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Was Mario Draghi als EU-Kommissionschef für Deutschland bedeuten würde
Der Italiener könnte bald Ursula von der Leyen ablösen. Ein Wechsel, der die EU radikal verändern würde. Wird Deutschland nun eine Nebenrolle spielen? Eine Analyse.
Von Franz Becchi
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin
Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das Erinnerungskonzept vorgestellt. Es ging nicht ohne Störung.
Von Susanne Lenz
Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen
Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so Politiker und Öffentlichkeit täuschten.
Von Nathan Giwerzew
Wagenknecht-Bündnis in Berlin: Von 0 auf 6 Prozent – wird es den anderen Parteien gefährlich?
Die neueste Berliner Umfrage mit Sonntagsfrage zeigt: Vieles bleibt, wie es ist. Doch das BSW käme aus dem Stand ins Parlament. Was das bedeutet.
Von Elmar Schütze
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Reform wird nicht gestoppt
Die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann ab.
Meistgelesene Artikel
Ärzte rechnen mit der Charité ab: „Inzwischen ist es mir fast egal, wenn das Konsequenzen hätte“
Russland durchbricht Donbass-Front ohne Gegenwehr: Was passiert in der Ukraine?
„Das Projekt begraben“: Sanktionen der USA treffen Russlands LNG hart
Angeklagter verzockte Haus der Eltern – dann betrog er DRK-Kliniken um 1,6 Millionen Euro
Erhöhte Gaspreise: EU-Kommission droht mit Klage gegen Deutschland
Atom-Aus: Wurde Habeck getäuscht? Ministerium kritisiert „verkürzte Darstellung“
Ein Medienbericht enthüllte die Täuschungsmanöver grüner Spitzenbeamter beim AKW-Aus. Der Druck auf Habeck steigt. Jetzt äußert sich das Wirtschaftsministerium.
Von Nathan Giwerzew
Cannabis-Legalisierung: Darf ich bei Frank-Walter Steinmeier kiffen?
Cannabis-Konsum ist seit 1. April in Deutschland erlaubt. Kneipen und Biergärten begrüßen das. Was ist aber mit den Sommerfesten und Empfängen im Politikbetrieb?
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China wurde die deutsche Botschafterin einbestellt.
Neuregelung der Organspende: „Ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“
Die Deutschen spenden wieder mehr Organe, Gesundheitsminister Lauterbach will dennoch das Transplantationsgesetz reformieren – vor allem bezüglich der Nierenlebendspende.
Von rus
Joints sind die neuen Alcopops: Prohibition ist Mist, Legalisierung aber auch
Seit dem 1. April ist Cannabis-Konsum unter Auflagen legal. Die Probleme mit der Drogenkultur werden sich jedoch weiter verschärfen. Ein Kommentar.
Von Carola Tunk
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
Aktion Baum gegen Waldsterben: Hoffnung durch KI, Bäume pflanzen und Aufklärung
Justiz leitet Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein
Best of
„Happy Hour“ – Ein Buch über das leichte Leben und seine Schattenseiten
Die kanadische Autorin Marlowe Granados bringt ihren Debütroman „Happy Hour“ nach Deutschland. Humorvoll und detailreich – ein Leben zwischen Leichtigkeit und Abhängigkeit. Die Buchkritik.
Von Sophie-Marie Schulz
Schön scheitern: Forced Entertainment feiern ihren 40. Geburtstag im HAU
Die Sheffielder Bühnentruppe hat nach vier Jahrzehnten den Spieldrang und die Freude am Scheitern nicht verloren. Das zeigen zwei Berlin-Gastspiele zum Jubiläum.
Von Doris Meierhenrich
Kabarett mit Ades Zabel: Edith rennt oder Edith pennt?
Edith Schröder-Erfinder Ades Zabel begeistert im Kreuzberger BKA die Besucher. Das Ensemble liefert Gesellschaftskritik im Katzenshirt. Was sagt das Publikum?
Von Stella Tringali
Toxische Pommes schreibt ein Buch: „Ein schönes Ausländerkind“ ist blond und blauäugig
Die Autorin ist eigentlich Juristin, unterhält mit kurzen satirischen Filmen in sozialen Medien und hat nun einen witzig-bösen Roman geschrieben – die Kritik.
Von Sabine Rohlf
Berlin fehlen Babys: Dabei spielen Wohnungskrise und Ost-West-Unterschied eine Rolle
Seit 2017 sinkt die Geburtenrate in Berlin. Die Expertin Michaela Kreyenfeld erklärt, warum die Zahlen besonders in den früheren „Kinderbezirken“ im Osten fallen.
Von Jens Blankennagel
Brandanschläge auf Autos nehmen zu: Sind Teslas besonders gefährdet?
Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Autos in Berlin. Einige von ihnen sind eindeutig politisch motiviert. Teslas scheinen ins Visier von Brandstiftern geraten zu sein.
Von Carola Tunk
Spendenlauf in Berlin: Die Senatorin gibt den Startschuss – und wird fast umgerannt
Am Brandenburger Tor versammelten sich Tausende Schüler aus Berlin zum Friedenslauf. Kinder waren als Pfarrerin, Imamin und Rabbi verkleidet. Senatorin Günther-Wünsch musste voll in Deckung gehen.
Von Carola Tunk
Ex-Geliebte mit Machete getötet: Angeklagter trennte ihr fast den Kopf ab
Ein 52-jähriger verheirateter Mann steht in Berlin wegen Mordes vor Gericht. Er soll seine einstige Partnerin getötet haben, um sich für die Trennung zu rächen.
Von Katrin Bischoff
BSW stellt EU-Wahlkampfkampagne vor: Ohne Sahra Wagenknecht geht es nicht
Die ehemalige Linke-Politikerin hat dem BSW nicht nur ihren Namen geschenkt. Sie ist auch das Gesicht der Wahlkampagne. Ein sinnvoller Schachzug?
Von Sophie-Marie Schulz
Umfrage: Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin – größter Verlierer ist die AfD
Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD. Begeistert sind die Berliner nicht. Laut einer Umfrage hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.
Beschluss: Renten steigen ab Juli um 4,57 Prozent
Das Bundeskabinett beschließt eine Rentenerhöhung, die zum 1. Juli gilt. Erstmals gibt es dabei zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr.
AfD-Mitarbeiter nach China-Spionageverdacht entlassen – Krah bleibt Spitzenkandidat
Der Mitarbeiter des AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ist wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft. Jian G. wurde nun entlassen.
Willy Brandts Rücktritt: Die Rätsel der Guillaume-Affäre
Günter Guillaumes Verhaftung als Stasiagent am 24. April 1974 führte zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt. Der Fall wirft noch immer Fragen auf.
Von Michael Brettin
Ein Ampel-Aus ist vielleicht gut für die Parteien – aber schlecht fürs Land
Der Dauerstreit der Ampel-Parteien legt nahe: Sie wollen den Koalitionsbruch. Was das bedeuten würde. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Heuchelei des ÖRR: Besorgt um die Pressefreiheit in Italien, aber nicht um die in Deutschland
Ein antifaschistischer Autor wird beim italienischen ÖRR ausgeladen und landet in den „Tagesthemen“. Bei ähnlichen Fällen in Deutschland verfahren ARD und ZDF anders.
Von Franz Becchi
Exklusiv: So viele Menschen schiebt Berlin trotz Winterabschiebestopp ab
„Go for it!“ Franziska Giffey verteidigt das 29-Euro-Ticket
Höcke weist Vorwürfe nach Verwendung von NS-Parole zurück: „Ich bin unschuldig“
Streit über neues Wahlrecht wird vor Bundesverfassungsgericht ausgetragen
Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.
Machtwechsel in der Berliner SPD: Kippt das 29-Euro-Ticket schon nächstes Jahr?
Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.
Von Elmar Schütze
Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der USA tat. Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.
Von Maritta Adam-Tkalec
Lauter frische Hakenkreuze: Rundgang in Rudow mit Irmela Mensah-Schramm
Die Berlinerin entfernt seit fast 40 Jahren Nazisymbole und Hassbotschaften von Straßen, Schildern und Plätzen. Bringt das etwas gegen Rechtsextremismus?
Von Julia Haak
CDU-Chef Merz: „Wir haben Probleme mit politischem Islam und radikalisierten Muslimen“
Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Jetzt äußert sich Parteichef Merz.
Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit
Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära. Ein Gastbeitrag.
Von Fabian Scheidler
Stadt und Land im Vergleich: Wo es welche deutsche Partei schwer hat
Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in einer Großstadt wie Berlin? Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage auf den Grund.
Nico Semsrott über die Arbeit im EU-Parlament: Brüssel sehen und depressiv werden
Rente, Bürgergeld, „Ein-Euro-Jobs“: FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte
Raed Saleh abgewählt: Der mächtigste Mann der Berliner SPD wackelt – und die Partei mit ihm
Berliner Grüne: Von der Lust am Regieren und am Dagegensein
Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für die Spitzenfrau Bettina Jarasch. Dabei ist sie ein Teil des Problems.
Von Elmar Schütze
Katja Hoyer: Natürlich würde die BBC Björn Höcke interviewen
In Deutschland gab es große Aufregung um das Rededuell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Für die Briten sind kontroverse Debatten selbstverständlich. Die Kolumne von Katja Hoyer.
Von Katja Hoyer
Die neue Sprache des Krieges: Kritiker einfach „Putinfreunde“ nennen
Charlotte Misselwitz sieht ostdeutsche Kriegsgegner „weit entfernt von Putin“. Waffenfreunde ähneln wiederum purer Ideologie. Ein Essay.
Von Charlotte Misselwitz
Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender abgewählt
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Berlin kam der SPD-Fraktionschef mit Luise Lehmann nur auf den dritten Platz. Nun müssen die anderen beiden Teams in die Stichwahl.
Von Sophie Barkey
12 Bilder
Katharina Günther-Wünsch: „Ich war die, die am häufigsten beim Direktor gesessen hat“
Katharina Günther-Wünsch: Die Berliner Bildungssenatorin und vierfache Mutter spricht in ihrem bisher persönlichsten Interview über ihre Schulzeit in der DDR und die Ostfrauen im Senat.
Von Wiebke Hollersen, Anja Reich
Ukraine-Hilfen: US-Kongress gibt 61 Milliarden Dollar frei
Monatelang blockierten Republikaner im US-Repräsentantenhaus Militärhilfen für die Ukraine. Jetzt hat eine überparteiliche Mehrheit Milliarden freigegeben – auch für Israel und Taiwan.
Kurz nach Einführung: Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen
Zwar ist das Cannabisgesetz noch nicht lange in Kraft, aber es muss nachjustiert werden. Ein Entwurf will den Ländern mehr Handhabe gegen Anbauvereine geben.
Von Yuki Schubert
Ukraine-Krieg: Einfrieren statt Ausbrennen
Varoufakis nach Einreiseverbot: Berlin „hat den Punkt der Selbsterniedrigung erreicht“
Kalif der Ahmadiyya: „Konflikte müssen ohne Gewalt, ohne Kampf gelöst werden“
Robert Habeck in der Ukraine: Aufrüstung mit deutscher Hilfe
Habeck reist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Ukraine. Mit an Bord sind zahlreiche Rüstungsfirmen. Worum ging es in Kiew?
Von Michael Maier
Russland von KZ-Gedenkfeier ausgeladen: Was bedeutet das für den 9. Mai in Berlin?
Offizielle Vertreter Russlands sollen bei einer Veranstaltung in Buchenwald unerwünscht gewesen sein. Moskau ist brüskiert. Und was ist jetzt mit dem „Tag des Sieges“ in Berlin?
Von Nicolas Butylin
Vor neun Jahren versprachen Politiker, dass Flüchtlinge Gold wert sind – was sagen sie heute?
Sie sichern die Rente der Babyboomer und sind Gold wert: Das sagten Politiker und Experten 2015 und 2016, als so viele Migranten kamen. Wie ist ihre Position heute?
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Preisverleihung an Julia Nawalnaja: Merz ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Der Witwe von Alexej Nawalny ist am Freitag der Freiheitspreis der Medien verliehen worden. CDU-Chef Friedrich Merz hielt die Laudatio und würdigte Nawalnaja als „Heldin unserer Zeit“.
Apfelabkommen statt Ukraine-Frieden: Wir belügen uns über unseren Einfluss in der Welt
Der Kanzler brachte wenig aus China zurück. Das ist auch nicht überraschend. Deutschlands Selbstüberschätzung beruht auf zwei Missverständnissen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Geld aus Russland? AfD-Politiker Bystron äußert sich zu neuen Vorwürfen
Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Teil einer russischen Desinformationskampagne zu sein. Er weist die Vorwürfe zurück. Was bisher bekannt ist.
Berlin: Parteien wollen ab Sonntag 100.000 Europawahl-Plakate aufhängen
Die Grünen und die AfD in Berlin verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.
Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Höcke in Halle: So lief der erste Verhandlungstag
Kritik an Senat: Warum so viele Flüchtlingsunterkünfte in Ost-Berlin?
Spionageprozess in Berlin: Staatsgeheimnisse an Russland verraten? Jetzt spricht der angeklagte BND-Mann
Flutkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungen gegen Ex-Landrat eingestellt
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal vergangen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis bekannt gegeben.
Versprecher zum Nahost-Konflikt: Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“
Immer wieder verhaspelte und versprach sich die Außenministerin in der ARD-Sendung. Es ging um den direkten Angriff des Iran auf Israel und die Folgen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mutmaßliche Spione in Bayern verhaftet: Baerbock bestellt russischen Botschafter ein, Moskau reagiert so
Die Bayreuther Polizei hat zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet. Sie sollen unter anderem Anschläge geplant haben. Am Abend äußerte sich der Kreml.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
Experte berechnet erstmals: Habecks CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Der frühere Bundeswehrgeneral Erich Vad kritisiert die Bundesregierung für ihren Ukraine-Kurs. In einer Rede in der Leipziger Nikolaikirche warnt er vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Von Simon Zeise
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten.
Von Michael Andrick
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Scholz und Xi tauschen sich ausführlich über die Ukraine aus. Wird China die Schweizer Friedenskonferenz unterstützen?
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
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Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
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