Moscheenschließung in Österreich Ein richtiges Theater
Schild der "Nizam-i Alem"-Moschee in Wien
Foto: ALEX HALADA/ AFPDie Einladung der österreichischen Bundesregierung zur Pressekonferenz kam am Donnerstagabend um 18.17 Uhr: "Entscheidungen im Kampf gegen politischen Islam". Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Gernot Blümel, Bundesminister im Kanzleramt, hätten am nächsten Morgen um acht Uhr etwas mitzuteilen. Einlass sei schon ab sieben.
Große Güte, dachte man, was gibt es so Wichtiges zu verkünden, dass so kurzfristig eine solch große Besetzung nötig ist?
Das hier: Die Regierung will sieben Moscheen in Österreich schließen, vier in Wien, zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten. Zudem soll geprüft werden, ob 40 Geistliche ausgewiesen werden, weil der Verdacht im Raum steht, dass sie über den Verein Atib von der türkischen Regierung finanziert wurden - das wäre ein Verstoß gegen österreichisches Recht. Betroffen wären einschließlich der Angehörigen bis zu 150 Menschen.
Die Entscheidungen zielen durchaus auf die Richtigen: die Grauen Wölfe, eine rechtsextreme bis faschistische Organisation in der Türkei, zu der eine der betroffenen Moscheen in Wien gehört, außerdem die Arabische Kultusgemeinde, die durch salafistische Tendenzen aufgefallen ist und die die restlichen sechs Gotteshäuser betrieben hat. Zudem greift die Regierung gegen Atib durch, jenen Dachverband, der der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung untersteht. Deren Einfluss in Österreich, sprich: außerhalb der Türkei, begrenzen zu wollen, ist nachvollziehbar.
Nicht reflexhaft das Vorgehen der Regierung insgesamt kritisieren
Die Regierung in Wien beruft sich dabei auf das sogenannte Islamgesetz von 2015, das teils zu Recht ("Warum gibt es eigens ein Islamgesetz, warum nicht ein allgemein gefasstes für alle Religionsgemeinschaften?" - Ja, warum eigentlich? ), teils zu Unrecht ("Das Islamgesetz schränkt die Glaubensfreiheit für Muslime ein!" - Nein, tut es nicht, im Gegenteil, es garantiert Muslimen sogar gesetzlich die Ausübung ihrer Religion.) kritisiert wurde. Dieses Gesetz verbietet eine Finanzierung aus dem Ausland und verlangt "eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat". Wachsam zu sein und den Einfluss des politischen Islam zu unterbinden, sollte beides im Interesse eines jeden demokratischen, aufgeklärten Staates liegen. Dazu gehört, Feinde zu bekämpfen. Auch wenn es etwas Tragikomisches hat, dass ausgerechnet Populisten gegen Populisten vorgehen.
Man mag nun die irritierende Theatralik kritisieren, mit der die Regierung ihr Vorgehen bekannt gemacht hat. Man mag ihr vorwerfen, dass sie in einer ohnehin aufgeheizten Stimmung nach Applaus giert. Und, vor allem, mag man ihr vorhalten, dass sie in Kauf nimmt, die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wenige Wochen vor der Präsidentenwahl zu stärken, indem sie ihnen auf großer Bühne die Opferrolle anbietet.
Aber man sollte sie nicht reflexhaft für diese Entscheidungen kritisieren, nur weil Populisten gegen Populisten vorgehen. Gegen türkisch-nationalistische Islamisten und Salafisten einzuschreiten, ist mitnichten ein "Ausdruck der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle", die durch Österreich gehe, und ein "Angriff auf muslimische Gemeinden", um "politisches Kleingeld daraus zu schlagen", wie Erdogan über seinen Sprecher ebenso theatralisch antworten ließ. Sondern es ist ein Schritt gegen Feinde der Demokratie und der Freiheit.
