Brexit: Geregelt ist noch lange nichts

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Für Großbritannien steht viel auf dem Spiel. Die Brexit-Verhandlungsteams haben sich endlich auf einen Entwurfstext für den EU-Austritt geeinigt. So jedenfalls wird es von britischer Seite gemeldet.

Der Text beschreibt demnach die Konditionen des Brexit und garantiere beiden Seiten eine zweijährige Übergangsfrist, bis ein neues Freihandelsabkommen in Kraft tritt. Gleichzeitig sollen sich beide Seiten auf eine politische Erklärung festgelegt haben, die Parameter eines künftigen Freihandelsabkommens aufzeichnet.

Das wäre tatsächlich ein Durchbruch. Ob das einen geregelten Brexit bedeutet, ist noch lange nicht gesagt.

Zunächst muss Premierministerin Theresa May ihr Kabinett von dem Vertragstext überzeugen. Das wird schwer. Noch am Dienstagabend führte sie Einzelgespräche mit ihren Ministerinnen und Ministern. Am Mittwochnachmittag wird sie den Text im gesamten Kabinett besprechen. Rücktritte sind dabei nicht ausgeschlossen. Einigen gehen die Kompromisse zu weit, die May mit Brüssel eingegangen ist.

Selbst wenn es ihr gelingen sollte und im November ein EU-Sondergipfel einberufen wird, auf dem die Europäer den Vertrag offiziell akzeptieren – der politische Kampf fängt für May gerade erst an. Damit es am 29. März 2019 zu einem geordneten Brexit kommen kann, muss sie den Austrittsvertrag noch im Dezember dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Dort könnten nach Schätzungen der Financial Times etwa 25 konservative Parlamentarier den Vertrag ablehnen. Fünfzehn Labour-Abgeordnete könnten hingegen von der Parteilinie ausscheren und für Mays Plan stimmen. Selbst wenn dann die zehn nordirischen Parlamentarier May stützen würden, bekäme sie den Vertrag nicht durch. Das kann sich aber ändern, wenn die geplante Marketingkampagne von Regierung und Wirtschaft die Abmachung als Durchbruch für eine positive Zukunft von Großbritannien und der EU verkaufen kann.

Wenn das Parlament den Vertrag absegnet, können Gesetzesverfahren eingeleitet werden, die die Bestimmungen des Austrittsvertrages rechtlich umsetzen. Erst dann können Unternehmen und Behörden auf ihre kostspieligen Notfallpläne für einen chaotischen Brexit verzichten. Es kann also noch jede Menge schiefgehen.

"Die EU macht Druck, Druck, Druck"

Am Dienstagabend reagierten viele Abgeordnete negativ auf die Meldung, dass ein Vertragstext vorliege. Die Kritiker meldeten sich zu Wort, bevor sie den Vertragsentwurf überhaupt lesen konnten. "Wir werden ein Vasallenstaat der EU sein, haben weniger zu sagen als vorher", schimpfte Ex-Außenminister Boris Johnson im Unterhaus und kündigte an, gegen den Vertrag zu stimmen. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg rief zur Revolte auf. "Das ist ein Versagen der Verhandlungspolitik, ein Versagen, einen Brexit zu liefern." Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, nach den katastrophalen Verhandlungen werde dies eher kein guter Vertrag für das Land sein. Der stellvertretende Parteivorsitzende der nordirischen Partei DUP sagte, die EU habe in Nordirland jetzt mehr zu sagen als die Regierungen in London oder Belfast.

Aber May hatte keine andere Wahl. Weil sie nur eine dünne Parlamentsmehrheit von 13 Stimmen hat, musste sie auf die Forderungen der nordirischen Parlamentarier und der Brexit-Hardliner eingehen. Sobald sie deren harte Bedingungen in Brüssel vortrug, stieg der Preis, den die EU für Zugeständnisse forderte – vor allem in Form von Regulierungen, die Großbritannien künftig einzuhalten hat. "Die EU macht Druck, Druck, Druck", hieß es aus britischen Regierungskreisen.

Je mehr das britische Verhandlungsteam dann auf die Forderungen der EU einging, desto mehr revoltierten britische Kabinettsmitglieder und Parlamentarier, denen die Kompromisse zu weit gingen. Der vor wenigen Tagen zurückgetretene Transportminister Jo Johnson sagte über May: "Sie hintergeht die Öffentlichkeit. Sie muss der Öffentlichkeit ehrlich sagen, welche Nachteile der Brexit hat. Aber sie wagt das nicht, weil sie genau weiß, dass wir schlechter dastehen und weniger Eigenkontrolle haben werden als jetzt."

Das Entgegenkommen der EU gab es nicht umsonst

Wie weit Großbritannien auf die EU eingehen musste, zeigte der letzte Stand der Verhandlungen: Streitpunkt war bis zum Schluss die Grenze zwischen der Republik Irland und der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland. Um den irischen Frieden zu bewahren, muss die Grenze eine grüne bleiben, selbst wenn sich die britische Regierung und Brüssel in den nächsten zwei Jahren nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Eine grüne Grenze gibt es aber nur, wenn auf beiden Seiten die gleichen Zölle gelten und weitgehend die gleichen Bestimmungen für Wirtschaft und Produktion eingehalten werden.

Nach langem Zögern soll die EU auf Mays Forderung eingegangen sein, dass im Notfall ganz Großbritannien in einer Art Zollunion mit der EU verbleiben würde, um eine grüne Grenze in Irland zu sichern. Aber das Entgegenkommen gab es nicht umsonst: Damit sich kontinentaleuropäische Unternehmen nicht übervorteilt fühlen, soll sich Großbritannien nicht nur an eine Zollunion mit der EU, sondern auch an die strengen EU-Umweltvorgaben, EU-Arbeitsmarktvorschriften, das EU-Wettbewerbsrecht und an die Reglementierung von Staatshilfe halten. Weiter soll das Land akzeptieren, dass die EU-Fischereiflotte Zugang zu britischen Gewässern hat. Streit, zum Beispiel bei unerlaubter Staatshilfe, soll vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. 

Für eine Alternative fehlt die Zeit

Die Vertreter eines harten Brexit hatten verlangt, dass Großbritannien allein entscheiden dürfe, wann es sich aus dem verhassten Zustand des "Vasallenstaates" der EU befreien werde. Die EU lehnte ab und hat nun ein Wörtchen mitzureden.

Im Kabinett und im Parlament ist Widerstand gegen eine von der EU diktierte Version des Vertrages seit Wochen deutlich formuliert worden. In den nächsten Stunden wird es umso mehr Kritik, Rücktrittsdrohungen und Angriffe gegen May geben. Aber die Zeit fehlt für eine Alternative. Je näher der Termin des März 2019 rückt, desto weniger plausibel ist es, einen anderen Vertrag auszuhandeln; desto absurder wäre es, Theresa May als Premierministerin noch gegen einen Hardliner auszutauschen. Je knapper die Zeit wird, desto weniger lässt sich vor März 2019 auch eine zweite Volksabstimmung organisieren. Eine Neuwahl lehnen die Konservativen ohnehin ab.

Die britische Premierministerin weiß, dass es im Parlament keine Mehrheit für einen Austritt aus der EU ohne Vertrag gibt – vor allem jetzt nicht, wo eine auch für die Wirtschaft akzeptable Lösung da ist.