Kommentar zur Verhaftung in London: Assange hat nie der Freiheit gedient

Von: Filipp Piatov

Julian Assange hätte sich keine besseren Bilder wünschen können: Sechs britische Beamte tragen den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks aus der Botschaft Ecuadors in London. Er wehrt sich, gestikuliert und posiert im Polizeiwagen für die Kameras – einen Daumen hoch, die Handschellen gut sichtbar.

So wollte Assange immer gesehen werden, als Kämpfer gegen alle staatlichen Strukturen – und als ihr Opfer.

Als Opfer Schwedens, das ihn mit Ermittlungen wegen sexueller Belästigung zwang, Asyl in Ecuador zu beantragen. Als Opfer Ecuadors, das ihm nach Jahren des Asyls in der Botschaft die Heizung abdrehte, den Kater wegnahm und schließlich der britischen Polizei übergab. Als Opfer Großbritanniens, das ihn nun an die USA ausliefern könnte. Und natürlich als Opfer der USA, dessen Militär, Nachrichtendienste und Politiker ihn erst vor Gericht und dann Hinter Gittern sehen wollen.

Assange im Polizei-Auto

Assange im Polizei-Auto

Foto: REUTERS

Dass Assange längst selbst zum Täter wurde, hat er nie begriffen. Die Veröffentlichung gestohlener, geheimer, hochsensibler Daten war kein Dienst an der Freiheit, sondern ein Messer in ihren Rücken. Unzählige Menschen, die er in seinen Leaks bloßstellen ließ, mussten danach um ihre Sicherheit fürchten. Die Demokratie, die er angeblich verteidigen wollte, wurde von Wikileaks – instrumentalisiert oder angeleitet von der russischen Regierung – in die Krise gestürzt.

Das aktuellste Beispiel: Die Veröffentlichung interner E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Perfekt orchestriert, um ihr – und der amerikanischen Demokratie – den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Das Ziel war nicht (nur) der Wahlsieg von Donald Trump, sondern die Erosion der amerikanischen Institutionen.

Nach 22-monatigen Ermittlungen fand Sonderermittler Robert Mueller heraus, dass Trump mit der russischen Regierung nicht kollaborierte – im Gegensatz zu Wikileaks.

In seinem Brief an den Justizausschuss schrieb Generalstaatsanwalt William Barr: „Der Sonderermittler fand heraus, dass Akteure der russischen Regierung erfolgreich die Computer gehackt und E-Mails entwendet haben von Personen, die der Clinton-Kampagne und Organisationen der Demokratischen Partei nahestanden, und das Material öffentlich über mehrere Vermittler verbreitet haben, darunter Wikileaks.“

Assange wollte stets die Menschen gegen den Staat ausspielen – obwohl es in Demokratien die Menschen selbst sind, die den Staat legitimieren. Dafür machte er sich bereitwillig zum Helfer autoritärer Regimes – etwa Russland –, die nun am lautesten seine Verhaftung kritisieren. Assanges Krieg gegen staatliche Strukturen wurde zum Kampf gegen die westliche Freiheit.

Seine Verhaftung ist rechtens und richtig.

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