Es kann uns nicht egal sein, wer Österreich regiert: Zigtausende deutsche Unternehmen machen in Österreich gute Geschäfte, und das Land ist für viele Firmen hierzulande das Sprungbrett für neue Märkte auf dem Westbalkan. Und wie Österreich mit Migranten umgeht, hat auch unmittelbare Folgen für Deutschland. Der klare Wahlsieger bei der österreichischen Nationalratswahl heißt – neben den Grünen – Sebastian Kurz mit seiner ÖVP.
Sollte der künftige Kanzler den Kurs seiner ersten Amtszeit weiterverfolgen, so wäre das eine gute Nachricht für Deutschland: Budgetdisziplin, weniger Sozialabgaben, flexiblere Arbeitszeiten und eine investitionsfreundliche Steuerreform verbessern die Wirtschaftskraft der Alpenrepublik und die Nachfrage nach deutschen Produkten.
Aber Kurz muss noch mutiger werden, er muss neu denken, und er sollte künftig in seinem Regierungsstil etwas demütiger werden. Eine Föderalismusreform ist seit Langem überfällig, ebenso eine Radikalkur für das Rentensystem. In der Schulpolitik ist mehr Wettbewerb notwendig. Auch die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft sollten angepackt werden. Das wird ohne Einschnitte nicht gehen.
Trotzdem – Kurz kann es schaffen. Die Konservativen sind in Österreich so stark wie fast nirgendwo in der Europäischen Union. Die ÖVP ist aus den Querelen um das Scheitern der türkis-blauen Regierung im Mai infolge der sogenannten Ibiza-Affäre gestärkt hervorgegangen. Diesen Triumph hat die Partei allein ihrem Vorsitzenden zu verdanken. Sebastian Kurz ist ein Politiker mit unglaublichen Instinkten, er hat Ideen, er ist durchsetzungsstark, und er kann Menschen begeistern – Kanzlerin Angela Merkel hat diese Kraft schon lange verloren, und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besitzt sie nicht.
Aber mit wem sollte Kurz koalieren? Für den großen Wahlverlierer FPÖ spricht nur: In einer Koalition mit den Rechtspopulisten könnte Kurz die FPÖ besser einhegen und eine weitere Radikalisierung in der Opposition verhindern. Dennoch wäre das riskant: Die FPÖ steht möglicherweise vor einer Spaltung, diese Partei ist in Teilen rechtsextrem, und ihr Appetit auf Reformen ist nur begrenzt.
Anders als 2017 hat Kurz jetzt eine Alternative zur FPÖ und zur ewigen großen Koalition mit den Sozialdemokraten: ein Bündnis mit den Grünen oder den liberalen Neos. Eine solche Koalition wäre eine Chance für einen echten Aufbruch in Österreich und könnte sogar zum Modellfall werden. Diese neue Allianz aus Konservatismus, Liberalismus und Ökologie könnte eine neue Phase der europäischen Marktwirtschaft einleiten.
So hat Österreich gewählt
In Österreich haben die Bürger ein neues Parlament gewählt und der ÖVP mit Sebastian Kurz ein starkes Ergebnis verschafft. WELT-Reporterin Marie Przibylla berichtet aus Wien – und erklärt, welche Optionen Kurz jetzt hat.
Quelle: WELT
