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Kommentar
EU ruft den Klimanotstand aus – es ist die Stunde der Öko-Populisten
Das EU-Parlament hat den Klimanotstand über seine Mitgliedsstaaten verhängt. Dies jedoch ist billiger Öko-Populismus.
Das EU-Parlament ruft den Klimanotstand aus.
Achtung, Achtung: Das EU-Parlament hat gestern den «Klimanotstand» über Europa verhängt. Alle Politikbereiche sollen künftig dem Klimaschutz untergeordnet werden. Es sei das, was die Bürger jetzt erwarten, so der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin.
Eine breite Mehrheit aus Grünen, Linken und Liberalen stimmte dem Ansinnen zu. Mit Verlaub: Das ist billiger Öko-Populismus. Auch wenn ein guter Schuss Pathos zur Politik dazugehört und die Resolution reinen Symbolcharakter hat: Sind wir wirklich so weit, dass nur noch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, das Regieren per Noterlass unter Aushebelung der Demokratie uns vor der drohenden Klima-Apokalypse retten kann?
Denn genau das suggeriert das Notstands-Gerede.
Zur Erreichung ihrer politischen Ziele manipulieren die Öko-Populisten Ängste und Emotionen. Es sind dieselben Mechanismen, derer sich auch die Populisten vom anderen Ende des Polit-Spektrums bedienen.
Man stelle sich vor, der italienische Rechtsausleger Matteo Salvini und seine Freunde hätten 2015 den «Migrationsnotstand» ausgerufen und gefordert, sämtliche Politikbereiche ab jetzt der Verhinderung von Migration unterzuordnen. Die Empörung auf der linken Seite wäre total gewesen.
Sicher: Der beschleunigte Klimawandel und auch die Beteiligung des Menschen daran ist eine Tatsache. Ebenso die gesteigerte Migration aus Afrika und anderen Weltgegenden. Aber in beiden Fällen sollte man vermeiden, in Hysterie zu verfallen.
