Wladimir Putin wird weit über seine aktuelle Amtszeit hinaus die russische Politik bestimmen. Mit seinem jüngsten Vorstoß für eine Verfassungsänderung und dem symbolträchtigen Rücktritt der Regierung Medwedjew darf das als gesetzt gelten.
Nach Putin kommt Putin, daran mag man auf den ersten Blick wenig Gutes entdecken. Dennoch liefert das Vorgehen des Kremlchefs Gründe für vorsichtigen Optimismus. Mit der Einsetzung von Michail Mischustin als Premier und dessen angedachten Neuerungen legt Putin ein neues Raster von Checks and Balances über die dysfunktionale russische Politik. Ein Raster, das ihn überleben könnte.
Mit Demokratie und Rechtsstaat im westlichen Sinne hat das wenig zu tun. Die Umverteilung der Macht zwischen Parlament, Präsident und Staatsrat, wo die Gouverneure der Regionen vertreten sind, könnte dennoch eine positive Entwicklung sein. Sie könnte dazu beitragen, dass die beiden großen Lager der regierenden russischen Elite, die Vertreter der Sicherheitsministerien und die des ökonomisch liberalen Wirtschaftsblocks, eine neue Arena für Konsensfindung bekommen.
In jedem Politikfeld geraten sie aneinander und feiern ihre Siege und die Niederlagen des Gegners. Förderung der visafreien Einreise von Europäern nach Russland – ein Punkt für den Wirtschaftsblock. Der Wirtschaftsminister Uljukajew kommt nach einem absurden Korruptionsverfahren hinter Gitter – fünf Punkte für die Kaste der Silowiki. Dieser Kampf, gepaart mit den Partikularinteressen der Großunternehmen, die hinter den beiden Fraktionen stehen, blockiert das Land.
Mit Mischustin hat Putin nun einen Mann zum Premierminister gemacht, der als ehemaliger Chef der Steuerbehörde dort steht, wo sich die beiden Welten überschneiden. Keine der beiden Fraktionen kann ihn für sich beanspruchen. Das ist ein Fortschritt gegenüber Medwedjew, der als Liberaler galt. Und eine klare Botschaft des Kremls an die russische Elite: Es wird Zeit für Kompromisse. Doch die haben einen Preis. Um Putin als Aufpasser kommt man nicht herum.
Das könnte hinter Putins Reformplänen stecken
In seiner Rede an die Nation kündigte der russische Präsident Putin eine Verfassungsänderung an: Die Duma soll künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Kurz danach verkündete Ministerpräsident Medwedjew seinen Rücktritt und den des Kabinetts.
Quelle: WELT
