Österreich kann heilfroh sein, dass sie noch da sind: Viele Pflegerinnen aus dem Ausland blieben trotz Corona-Krise im Land, obwohl ihr Turnus abgelaufen ist und zu Hause Angehörige warten. Die türkis-grüne Koalition setzt alle Hebel in Bewegung, um den Einsatz dieser Kräfte zu erhalten, denn sonst droht zu allererst die 24-Stunden-Betreuung zusammenzubrechen.

Nicht immer haben Regierungen diese Gruppe so hofiert. Noch im Vorjahr haben ÖVP und FPÖ die Familienbeihilfe für EU-Bürger, deren Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenskosten angepasst. Für die ohnehin schlecht verdienenden Pflegerinnen aus Osteuropa läuft dies auf eine Kürzung heraus.

Es handelte sich um eine typische türkis-blaue Aktion, um Härte gegenüber Ausländern zu demonstrieren. Die Einsparungen für den Staat blieben weit unter den Erwartungen zurück und könnten sich ins Gegenteil kehren, wenn der Europäische Gerichtshof die Regelung als diskriminierend aufhebt und Nachzahlungen verfügt. Doch für die einzelnen Betroffenen fielen die Kürzungen empfindlich aus. Angesichts des drohenden Pflegenotstandes schnallt hoffentlich sogar die ÖVP, dass sie damit Menschen traf, die zu den Stützen der Gesellschaft zählen.

Untergraben hat der Schritt auch die europäische Solidarität. Gut möglich, dass mancher Politiker eines Nachbarlandes den feindlichen Akt im Hinterkopf hat, wenn Österreich nun um Reiseerlaubnis für die Pflegerinnen buhlt. (Gerald John, 25.3.2020)