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Einsichten aus vier Tagen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© WZ

Der Streit beim Gipfel ist wertvoll, weil er tiefere Erkenntnisse über unsere Union bietet.


Bei Redaktionsschluss zeichnete sich am vierten Tag des EU-Sondergipfels eine Einigung über das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds ab. Aber diese Verständigung, wenn sie denn gelingt, wird Spuren hinterlassen. Die Narben, die geschlagen, und die Gräben, die ausgehoben wurden, werden nicht so schnell verschwinden. Die nächste Gelegenheit, um offene Rechnungen zu begleichen, ist in der EU verlässlich nur wenige Monate entfernt.

Als Bürger wie Beobachter muss man trotzdem dankbar sein: Gemeinhin wirken Machtstrukturen im Verborgenen, doch an diesem langen Wochenende lag die Architektur der verschiedenen nationalen und politischen Interessen unverhüllt und für alle einsehbar da wie selten zuvor.

Und wie fast immer, wenn die Verhältnisse einen unverstellten Blick ermöglichen, ergeben sich wertvolle Erkenntnisse. So stellt sich, erstens, die Hoffnung als Irrtum heraus, mit dem Austritt Großbritanniens verlasse der störende Nein-Sager die Union. Denn der Geist Londons ist weiter in Brüssel präsent: in Gestalt der "Sparsamen Fünf" bei Budget-, Umverteilungs- und Wettbewerbsfragen, in Gestalt der Polen, Balten und Tschechen, wenn es um den Aufbau einer von den USA unabhängigen Sicherheitsarchitektur der EU geht.

Der Druck zu Einstimmigkeit würde, zweitens, ein anderes Führungsverhalten von Deutschland und Frankreich erfordern. Statt sich vorab auf eine gemeinsame Linie zu verständigen, müssten die beiden gleich auf einen breiteren Konsens in umstrittenen Fragen hinarbeiten. Das würde aber eine Neuinterpretation der Rolle vom deutsch-französischen Tandem bedeuten - und insbesondere Frankreichs Selbstverständnis in Frage stellen. Denn wenn, dann lässt sich eine EU mit 27 (oder mehr) Mitgliedern nur aus dem Hintergrund führen.

Schließlich zeigt sich einmal mehr, dass Forderungen sich auch gegen diejenigen wenden können, die diese besonders forsch vertreten. Der durchaus berechtigte und sich gegen Polen und Ungarn richtende Wunsch, Zahlungen aus dem EU-Budget an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien zu knüpfen, hat den "Sparsamen Fünf" die Waffe der Konditionalität in die Hand gegeben, um Reformen gegen Geld bei den südlichen EU-Staaten einzufordern.

Das alles ist spannend zu beobachten und keineswegs zwingend ein Unglück. Die EU wird auch in dieser Krise einen großen Schritt nach vorne machen - allerdings nicht mit einem Sprung, sondern mit vielen kleinen. Demokratie - das gilt auch für Verhandlungen zwischen demokratisch gewählten Politikern - ist mühsam, aber die Mühe lohnt sich meistens.