Krim-Gipfel in Kiew : Den Druck auf Moskau aufrecht erhalten
Der Gipfel der sogenannten Krim-Plattform in Kiew ändert nichts an der Lage der von Russland annektierten Halbinsel. Auf absehbare Zeit ist kein realistisches Szenario denkbar, in dem die Führung in Moskau dazu bewegt werden könnte, das besetzte Gebiet an die Ukraine zurückzugeben. Und selbst wenn in Russland irgendwann einmal Demokraten an die Macht kommen sollten, werden sie in dieser Frage nur minimalen Handlungsspielraum haben, denn kein anderes Ereignis der drei Jahrzehnte seit dem Ende der Sowjetunion wird in der russischen Bevölkerung so einhellig positiv bewertet wie der Anschluss der Krim. Ein russischer Staatschef, der einfach täte, was er nach dem Völkerrecht tun müsste, also die Krim an die Ukraine zurückzugeben, beginge politischen Selbstmord.
Dennoch ist die Veranstaltung in Kiew von Bedeutung. Die breite Beteiligung zeigt, dass es Moskau trotz großer Anstrengungen nicht gelungen ist, in der internationalen Gemeinschaft eine wenigstens stillschweigende Akzeptanz für seinen Landraub zu erreichen.
Entsprechend erbost hat Moskau auf das Treffen reagiert. Auch wenn eine stark formulierte Abschlusserklärung sein einziges Ergebnis bleibt: Es ist wichtig, diese Art von Druck auf das Regime in Moskau aufrechtzuerhalten. Er trägt dazu bei, die Ukraine – und andere potentielle Opfer – vor weiteren russischen Aggressionen zu schützen.