Es war Mittwoch um 3 Uhr in der Nacht, als der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nach dem Treffen der EU-Umweltminister in einer Videobotschaft auf Twitter verkündete, man habe „ein fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa“ gesetzt. Und auch seine Kollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, betonte, dass Deutschland dafür gestimmt habe, dass ab 2035 nur noch Autos in der EU zugelassen werden, die kein CO₂ ausstoßen.
Dem vorweggegangen waren Wochen, in denen sich nicht das erste Mal zeigte, wie uneins sich die Ampelparteien in vielen Punkten sind – trotz ihrer festgelegten Ziele im Koalitionsvertrag. Vor allem Grüne und FDP stritten um das Aus oder Nicht-ganz-Aus des Verbrennungsmotors. Sie trugen den Knatsch auf EU-Ebene weiter aus und konnten sich erst während der Verhandlungen in Luxemburg auf eine einheitliche Position einigen. Ein ziemlicher Imageschaden.
Herausgekommen ist ein Kompromiss, auch auf Druck der FDP. Nun wollen die EU-Staaten zwar klimaneutrale Autos ab 2035 – doch der Verbrennungsmotor ist mitnichten vom Tisch. Benziner und Diesel werden nicht so schnell am Stichtag 2035 von den Straßen verschwinden, weil sie weitergefahren werden können. Außerdem soll der Verkauf von Verbrennungsmotoren auch dann noch erlaubt sein, wenn sie mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, sogenannten E-Fuels.
Damit ist ein Rückwärtsgang eingelegt worden – denn der Weg in eine klimaneutralere Zukunft kann nur bedeuten, dass Politik und Wirtschaft sich dem Wandel stellen und konstruktiv mit ihm umgehen, anstatt ihn um jeden Preis aufhalten zu wollen. Und das geht nur mit einem klaren Bekenntnis und nicht mit einem Jein oder einem Vielleicht. Selbst die meisten Autohersteller haben längst verstanden, dass es sich nicht mehr lohnt, in Diesel und Benziner zu investieren. Daher ist das Signal aus Deutschland eher fatal. Der Vorwärtsgang wäre das richtige Zeichen gewesen.