„Volksabstimmungen“ geplant : Panik im Kreml
Das Kalkül hinter den geplanten „Volksabstimmungen“ in den abtrünnigen und besetzten Gebieten der Ukraine ist leicht zu durchschauen: Putin will diese Territorien annektieren, um die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive durch das Ziehen einer neuen Staatsgrenze zu stoppen.
Damit es in Kiew (und im Westen) auch jeder versteht, droht sein Vorgänger Medwedjew mit „allen Mitteln des Selbstschutzes“, sprich: dem Einsatz von Atomwaffen. Die Geschwindigkeit, mit der die „Referenden“ durchgezogen werden sollen, deutet auf Panik im Kreml hin. Offenbar glaubt die russische Führung nicht mehr daran, dass sie die Ukrainer in absehbarer Zeit aufhalten kann.
Keine Angriffe auf russisches Gebiet
Über den Ausgang der „Abstimmungen“ sollte man sich keine Illusionen machen. Die entscheidende Frage wird sein, wie Kiew und seine Partner reagieren. Bisher hat man im Westen, vor allem in Washington, alles darangesetzt, die Ukrainer von Angriffen auf russisches Staatsgebiet abzuhalten. Das war ein zentrales Kriterium bei den Waffenlieferungen, auch wenn es in der deutschen Debatte kaum zur Kenntnis genommen wurde.
Mit einer Grenzverschiebung stellt Putin den Westen vor eine schwierige Wahl: Bleibt man bei der bisherigen Politik, dann liefe das auf eine Hinnahme seiner Gebietsgewinne hinaus, selbst wenn sie nicht formal anerkannt würden. Gibt man sie auf, dann wäre eine Eskalationsstufe erreicht, die nicht nur die Bundesregierung zu vermeiden hoffte.