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Meinung Krawalle in Frankreich

In Frankreich brennen die Vorstädte – und Le Pen präsentiert sich staatsmännisch

Ressortleiter Außenpolitik
„Die Politik kommt da nicht mehr ran, das sind No-Go-Areas“

Nachdem der 17-jährige Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen wurde, kam es zu gewaltsamen Protesten. „In Deutschland macht man sich kaum eine Vorstellung davon, wie krass diese Ghettos in Frankreich sind“, sagt Klaus Geiger, Ressortleiter Außenpolitik.

Quelle: WELT/Franca Lehfeldt, Katja Losch

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Die erschütternden Bilder aus Frankreich wirken seltsam vertraut. Vor fast 20 Jahren brannten schon einmal die Vorstädte nach dem Tod Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz. Linke und rechte Extreme heizen nun die Stimmung an – während Marine Le Pen sich als Stimme der Vernunft inszeniert.

Es ist fast 20 Jahre her, seit ein ehrgeiziger französischer Innenminister die Vorstadtkrawalle für seine Profilierung als Law-and-Order-Politiker nutzte. Nicolas Sarkozy nannte die jugendlichen Randalierer der Problemviertel im Jahr 2005 „Gesindel“ und kündigte an, er werde mit dem „Kärcher“ die Straßen säubern. Zwei Jahre später war Sarkozy Präsident.

Nun scheint sich das Jahr 2005 in den Vorstädten zu wiederholen: Damals starben zwei Jugendliche auf der Flucht vor der Polizei, nun wurde ein 17-Jähriger von einem Polizisten bei einer Verkehrskontrolle erschossen.

Auch die markigen Worte sind zurück. Extreme Linke wie Jean-Luc Mélenchon polemisieren gegen die Polizei, extreme Rechte wie Eric Zemmour gegen die Vorstadt-Jugendlichen. Interessant ist, was dazwischen passiert. Emmanuel Macron nannte die Tötung des Jugendlichen „unverzeihlich“ und „unerklärlich“: „Nichts, nichts rechtfertigt den Tod eines jungen Menschen.“

Marine Le Pen vom rechtsnationalistischen Rassemblement National, Macrons Rivalin, ließ sich einen Tag länger Zeit – und inszenierte sich als Stimme der staatstragenden Vernunft. „Ich glaube, der Präsident hätte, wie es die Verfassung von ihm verlangt, die Justiz ihre Arbeit machen lassen sollen.“ Sowohl Macron als auch Le Pen versuchten, sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.

Le Pen hat beste Chancen, die nächste Präsidentin des Landes zu werden. Sie wäre nach Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die zweite rechtsnationalistische Regierungschefin eines großen EU-Landes. Die nächste Wahl ist 2027, gut 20 Jahre nach Sarkozys „Kärcher“-Parolen. Dass Le Pen Chancen auf die Macht hat, liegt auch am Frust darüber, wie wenig sich nach 2005 verändert hat.

Erinnerungen an Berliner Silvester-Krawalle

Die Problemviertel waren Ziel teurer Stadtentwicklungs-Programme, aber nach wie vor liegen Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsrate weit über dem nationalen Schnitt. Übrigens: Wer glaubt, dass diese Probleme nur in Frankreich existieren, der sollte sich an die Berliner Silvester-Krawalle und die folgenden Debatten erinnern.

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