Zu viele Ausnahmen
Das europäische KI-Gesetz erlaubt zu viel und hätte auch für das EU-Grenzregime gelten sollen.
Befürwortende des europäischen KI-Gesetzes sehen es als Nachweis der Handlungsfähigkeit der Union, da die EU damit globaler Vorreiter sei. Doch der Prozess verdeutlich vor allem, wo im Bündnis die Machtzentren liegen: Bei den Regierungen der einzelnen EU-Staaten und nicht im direkt demokratisch legitimierten europäischen Parlament.
Im AI Act ist von dessen Position, die Grundrechte gegen neue technische Angriffsmöglichkeiten zu verteidigen, wenig übrig geblieben - etwa bei angestrebten Verboten von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Der Text erlaubt zu viele Ausnahmen. Dass etwa das EU-Grenzregime vom Geltungsbereich des AI Act ausgenommen ist, zeigt, wie selektiv der Schutz von Menschenrechten in der EU sein kann. Geschwächt wurde der Entwurf noch im Nachhinein der ohnehin schon aufzehrenden Trilog-Verhandlungen.
Dass europäische Gesetzgebungsprozesse so ablaufen, schadet dem Vertrauen in die EU gerade im progressiven Spektrum. Das ist umso fataler, während das europäische Projekt auch von rechts unter immer größerem Druck steht. Bericht S. 15