Stolpert Tsipras über TV-Lizenzen?

Das oberste Verwaltungsgericht in Griechenland hat am Mittwoch das Gesetz zur Vergabe von TV-Lizenzen für verfassungswidrig erklärt. Damit annullierte es die von der Regierung Tsipras organisierte Vergabe der TV-Lizenzen. Für einige griechische Kommentatoren steckt hinter der Klage gegen den Premier das alte System. Für andere kann Alexis Tsipras nach der Gerichtsentscheidung seine Entlassungspapiere unterschreiben.

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To Vima Online (GR) / 27. Oktober 2016

Ein Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit

Die Entscheidung des Staatsrats ist ein schwerer Schlag für Tsipras und seine Syriza-Regierung, stellt To Vima fest:

„Nach dem Einlenken in Sachen Sparkurs und nach dem ungeordneten Rückzug im letzten Sommer [nach dem Referendum] haben sie versucht, einen neuen Feind zu schaffen: die Medien. Sie haben mit Kunstgriffen die Anzahl der TV-Lizenzen auf vier reduziert und versucht, die Fernsehlandschaft zu kontrollieren. Tsipras feierte mit den anderen Regierenden die Tatsache, dass sie die TV-Eigentümer während der Auktion in einen Raum eingeschlossen und 250 Millionen Euro von ihnen kassiert haben. Sie erpressten leitende Richter brutal mit Mafia-Methoden. Und nun erhalten sie die Rechnung für ihre finsteren Machenschaften. Die Entscheidung des Gerichts ist eine totale Niederlage für die Regierung und für Tsipras persönlich. Und sie ist ein Sieg der Demokratie, der unabhängigen Justiz und natürlich der Meinungsfreiheit.“

Efimerida ton Syntakton (GR) / 27. Oktober 2016

Das alte System triumphiert

Jetzt geriert sich die Opposition als Kämpfer für die Sache des Volks, dabei hat sie jahrelang gegen dessen Willen gehandelt, ärgert sich Efimerida ton Syntakton:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs muss man respektieren, sie wirft jedoch viele Fragen hinsichtlich der Arbeit der Justiz auf, die die Interessen der einfachen Bürger wahren soll. ... Tsipras hatte Recht, als er sagte, dass Regierungen durch die Stimme der Bürger gewählt und gestürzt werden, und nicht durch Entscheidungen der Gerichte. Auf jeden Fall erschwert die Entscheidung die ohnehin schon komplexe politische Situation in Griechenland. Und sie gibt denjenigen eine Waffe, die in den vergangenen Jahren die Verfassung und die Interessen des Volkes demonstrativ mit Füßen getreten haben. ... Die sündigen Parteien, Hand in Hand mit sündigen Bankern und den sündigen Eigentümern von TV-Sendern, feiern jetzt einen Sieg, den sie methodisch gründlich vorbereitet haben, indem sie die Täter als Opfer darstellten.“

To Vima Online (GR) / 20. Oktober 2016

Tsipras' Regierung erlebt ihr Waterloo

Sollte das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft werden, könnte das für die Regierung gefährlich werden, mahnt To Vima:

„Die undemokratischen und verfassungswidrigen Versuche, den Kommunikationsbereich zu kontrollieren, haben die Opposition aber auch die öffentliche Meinung gegen die Regierung aufgebracht. ... Die peinlichen Aussagen und widersprüchlichen Argumente, mit denen die Regierungsbeamten auf die Entscheidung des Staatsrats [das Gesetz zu überprüfen] reagiert haben, zeigen, in welch einer Sackgasse sie sich befinden. ... Die Gesellschaft ist wütend über die von Tsipras geweckten und nun enttäuschten Erwartungen. Die Ergebnisse der zweiten Beurteilung des Reformprogramms sind noch offen und die äußerst fragwürdigen Hoffnungen auf einen Schuldenschnitt sowie eine mögliche Niederlage der Regierung bei der Vergabe der TV-Lizenzen könnten zu einer explosiven Situation für sie führen.“

Protagon.gr (GR) / 19. Oktober 2016

Syriza sollte sich um Wichtigeres kümmern

Die Syriza-Regierung verzettelt sich im Streit um die TV-Lizenzen, schimpft Protagon:

„Anstatt das Land zu regieren und eine faire Behandlung der Bürger zu gewährleisten, versucht sie mit allen Mitteln, die totale Kontrolle zu erlangen. Sollte sie nicht mit der Entscheidung des Staatsrats zufrieden sein, wird sie sicherlich nichts unversucht lassen, um zu verhindern, dass das Verfahren der Lizenzierung von TV-Sendern gekippt wird. ... Somit verliert sie wertvolle Zeit. ... Aber das Schlimmste ist, dass weiterhin die Tendenz besteht, eine zentrale Kontrolle der Partei über den Staat zu verhängen, während absolut klar ist, dass die Handlungsspielräume an anderer Stelle liegen: in der Wirtschaft, in der Entwicklung des freien Marktes, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie der kreativen Zusammenarbeit mit den Kreditgebern.“

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