In seiner jährlichen Pressekonferenz hat sich Wladimir Putin über Stunden den Fragen der Journalisten gestellt. Über 1600 Medienvertreter drängten sich, zu Wort zu kommen. Was in Russland ein mediales Großereignis ist, wird auch im Rest der Welt aufmerksam verfolgt. Europas Journalisten versuchen, aus den Antworten des Präsidenten Schlüsse für Russlands künftige Politik zu ziehen.

Der seit zwei Jahren schwelende Streit um eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ist mit dem EU-Gipfel in Brüssel wieder entflammt. Ratspräsident Donald Tusk will die Flüchtlingsquote abschaffen und hatte sie zuletzt als "spaltend" und "unwirksam" bezeichnet. Staaten wie Deutschland, Österreich und die Niederlande drängten auf dem Gipfel aber auf Solidarität. Die verhärteten Fronten spiegeln sich auch in Europas Kommentarlandschaft wider.

Die Verfechter eines freien Internets haben am Donnerstag eine Niederlage in den USA erlitten: Die zuständige Behörde FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Netz aufgeweicht. Was die Abschaffung der Netzneutralität bedeutet, beschäftigt die Kommentatoren.

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen und liberalen Regierungsparteien hat das rumänische Abgeordnetenhaus eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die EU kritisiert, dass die Gesetzesänderung die Unabhängigkeit von Richtern gefährde und korrupten Parlamentariern Straffreiheit ermögliche. In der kommenden Woche folgt die Abstimmung im Senat. Rumäniens Medien sind schon jetzt entsetzt.

Das britische Parlament hat sich das Recht gesichert, über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen abzustimmen. Am Mittwoch votierte die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Willen der Regierung für eine entsprechende Änderung des EU-Austrittsgesetzes. Ist dies eine herbe Schlappe für Premierministerin Theresa May oder ist diese vielleicht am Ende sogar darüber erleichtert?

Die Nachwahl zum US-Senat im republikanischen Stammland Alabama hat ein Demokrat für sich entschieden: Doug Jones siegte knapp vor dem Republikaner Roy Moore. Für Moore, der sich unter anderem gegen mehr Rechte für Homosexuelle positioniert, hatte sich insbesondere der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon stark gemacht. Europas Medien diskutieren, wie Moores Niederlage zu bewerten ist.

Als Reaktion auf Trumps Jerusalem-Entscheidung hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIC Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt. In der Abschlusserklärung des vom türkischen Präsidenten Erdoğan einberufenen Sondergipfels fordert die OIC die übrigen Staaten der Welt auf, ihrem Beispiel zu folgen. Kommentatoren diskutieren, ob der Vorstoß eine Lösungsfindung im Israel-Palästina-Konflikt begünstigen kann.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist in Prag die Regierung von Premier Andrej Babiš vereidigt worden. Allerdings verfügt die Protestbewegung Ano des umstrittenen Multimilliardärs und Medienbesitzers nur über 78 der 200 Sitze, sodass sie als Minderheitsregierung Unterstützer suchen muss. Wie die neue Regierungskonstellation die tschechische Politik verändern könnte, diskutieren Kommentatoren.

Vor den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember gehen die spanischen Behörden weiter gegen Separatisten vor. Der Rechnungshof beschlagnahmte am Dienstag das Haus des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas. Den Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten und nach Belgien geflohenen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont hat die spanische Justiz zurückgezogen, der spanische Haftbefehl besteht weiter. Spaniens Medien werfen Schlaglichter auf einen ungewöhnlichen Wahlkampf.

Mit dem One Planet Summit hat sich Frankreichs Präsident Macron für mehr Klima-Engagement stark gemacht. Um die vor zwei Jahren in Paris beschlossenen Klimaziele zu erreichen, seien zusätzliche Anstrengungen nötig, appellierte Macron an die anwesenden Staatschefs, privaten und institutionellen Investoren. Europas Presse ist seinem Vorhaben gegenüber so kritisch wie angetan.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, schlägt weltweit hohe Wellen. In vielen muslimisch geprägten, aber auch in europäischen Ländern gab es Proteste. Die Arabische Liga verurteilte die Entscheidung scharf und forderte einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Auch in Europas Presse wird der Schritt weiterhin intensiv diskutiert.

Die Venedig-Kommission des Europarats hat am Montag ihre von Kiew angeforderte Einschätzung zum umstrittenen ukrainischen Bildungsgesetz veröffentlicht. Dieses setzt den Schulunterricht in den Minderheitensprachen fast vollständig aus. Die Kommission kritisierte dies vor allem mit Blick auf Russisch und verlangte Nachbesserungen. Wie sehr die Sprachen-Frage die Ukraine bewegt, zeigt ein Blick in die Zeitungen des Landes.

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