Genau vier Jahre nach dem russischen Großangriff finden heute nicht nur in der Ukraine, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Krieges statt. Auch Kommentatoren reflektieren über diese lange Zeit, die der Ukraine Tod, Zerstörung, Existenznot und Leid gebracht hat, – und über die Frage, wie sie enden könnte.
Am Vortag zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion hat Ungarn per Veto beim EU-Außenministertreffen die Verschärfung von Russland-Sanktionen verhindert. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die Ukraine, die Druschba-Pipeline zu blockieren. Das nun auf Eis liegende 20. Sanktionspaket richtet sich gegen die russische Öltanker-Schattenflotte und Energieeinnahmen. Auch ein bereits vom EU-Gipfel verabschiedetes Darlehen ist in der Schwebe.
Das im November 2024 zunächst wegen angeblicher Brandschutzprobleme geschlossene Moskauer Museum zur Geschichte des Gulag wird nun thematisch komplett umgewidmet. Wie die neu eingesetzte Museumsleiterin mitteilte, soll es zum "Gedenk-Museum für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk" umgewandelt werden und nazistische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg dokumentieren.
Nach fünfmaligem Aufschub hat das rumänische Verfassungsgericht vergangene Woche die geplante Reform der Renten von Richtern und Staatsanwälten genehmigt. Derzeit beziehen sie Pensionen von bis zu 5.000 Euro monatlich und können bereits mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen. An die Umsetzung der Reform ist die Auszahlung von EU-Geldern gekoppelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eingeführten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump erließ daraufhin per Dekret unter Berufung auf ein Handelsgesetz neue Zölle von zehn Prozent und kündigte eine Erhöhung auf 15 Prozent an. Diese Abgaben können 150 Tage gelten und nur mit Zustimmung des Kongresses verlängert werden.
Am heutigen Montag ist in den Niederlanden die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt worden. Seine linksliberale Partei D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der rechtspopulistischen PVV gewonnen. Nach langen Verhandlungen einigte sich D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Landespresse erörtert die Chancen dieser Koalition, konstruktive Politik zu machen.
Der Südstrang der Druschba-Pipeline, die zuletzt vor allem noch die Slowakei und Ungarn mit russischem Öl versorgte, ist seit Ende Januar beschädigt. Angaben aus Kyjiw zufolge wurde die Installation auf ukrainischem Territorium durch russische Angriffe getroffen. Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Kyjiw, die Lieferungen absichtlich zu verzögern. Und Ungarn droht erneut mit einem Veto gegen bereits beschlossene Ukraine-Hilfen.
Andrew Mountbatten-Windsor, ein Bruder des britischen Königs Charles III., ist am Donnerstag von der Polizei für etwa zwölf Stunden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und verhört worden. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Sexualdelikte werden in den offiziellen Angaben zur Festnahme des in den Fall Epstein verwickelten Ex-Prinzen nicht erwähnt.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Iran erhöht, zu einer Einigung im Streit um Teherans Atomprogramm zu kommen. Wenn in zehn bis 15 Tagen keine Lösung erreicht sei, passierten "schlimme Dinge". Iran kündigte für den Fall eines Angriffs "entschlossene und angemessene" Gegenmaßnahmen an. Kommentatoren fragen nach möglichen Folgen einer US-Attacke für die Region.
Der stellvertretende Direktor der spanischen Nationalpolizei ist am Mittwoch zurückgetreten, nachdem tags zuvor bekannt geworden war, dass gegen ihn wegen sexueller Nötigung ermittelt wird. Eine ihm unterstellte Polizistin hatte Anzeige erstattet. Sie wirft ihrem Vorgesetzten vor, sie im April 2025 in einer Dienstwohnung des Innenministeriums sexuell genötigt zu haben. Für Spaniens Presse verweist der Fall auf größere Probleme im System.
Einen Monat vor den Kommunalwahlen hat der Tod eines mutmaßlich rechtsextremen Studenten Frankreich aufgeschreckt: Laut Staatsanwaltschaft wurde Quentin D. am 12. Februar am Rande eines Auftritts von Rima Hassan, einer Europa-Abgeordneten der Linkspartei LFI, in Lyon von mehreren Personen zusammengeschlagen. Die französische Regierung sieht die LFI-nahe linksmilitante Jeune Garde (Junge Garde) für die Tat verantwortlich.
Die Gespräche in Genf zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Beisein der USA sind nach zwei Tagen zu Ende gegangen. Russlands Verhandlungsführer, der Putin-Berater Wladimir Medinski, sprach von schwierigen, aber sachlichen Gesprächen. In einem Interview sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Fortschritten in Bezug auf militärische Fragen. Über konkrete Ergebnisse wurde bisher jedoch nichts bekannt.