Per Verfassung sind Abtreibungen in Irland verboten. Am heutigen Freitag stimmen die Bürger darüber ab, ob dies geändert wird. Laut Umfragen liegen die Befürworter der Liberalisierung, für die auch Regierung und Parlament werben, in Führung. Kommentatoren skizzieren die Stimmung vor dem Referendum und beschreiben, wie ein einst zutiefst katholisch geprägtes Land seine Werte neu überdenkt.
Ein Jahr vor der Wahl zum Europaparlament hat die Zustimmung der Bürger zur EU einen Rekordwert erreicht: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger sind laut neuestem Eurobarometer der Ansicht, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der Union profitiert. Europas Medien freuen sich über dieses Ergebnis, zeigen jedoch auch, dass nicht überall eitel Sonnenschein herrscht.
Ein internationales Ermittlerteam hat nun auch offiziell russische Truppen beschuldigt, für den Abschuss von Flug MH-17 über der Ostukraine im Juli 2014 verantwortlich zu sein. Das Luftabwehrsystem Buk sei zuvor von einem Stützpunkt in Kursk in den Donbass verlegt worden. Warum die Tragödie, die 298 Menschen das Leben kostete, damit noch längst nicht abgeschlossen ist, erläutern die Kommentatoren.
In Spanien fragen sich die Medien, ob die Volkspartei von Premier Rajoy noch regieren kann. Im größten Korruptionsskandal des Landes seit vier Jahrzehnten, der so genannten Gürtel-Affäre, verurteilte der Staatsgerichtshof die Partei selbst zu einem Bußgeld und eine Reihe von Funktionären zu langjährigen Haftstrafen. Dass Rajoy die Angelegenheit stets heruntergespielt hat, macht die Sache besonders pikant.
In Polen besetzen Eltern behinderter Kinder seit fünf Wochen das Parlament, um für mehr staatliche Unterstützung zu kämpfen. Bisher beträgt die monatliche Förderung für ein pflegendes Elternteil 350 Euro, sie fällt ab dem 18. Geburtstag des Kindes komplett weg. Die Regierung verweigert sich der Forderung nach mehr Geld und beruft sich auf knappe Finanzen. Polens Presse blickt zwiegespalten auf den Konflikt.
In der EU gilt ab Freitag die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie soll den Datenschutz in der EU vereinheitlichen und die Verbraucherrechte stärken - auch und gerade im Hinblick auf US-Konzerne. In der Presse stößt sie auf geteiltes Echo. Einige feiern die EU bereits als Vorreiter des Datenschutzes. Andere glauben, dass sich die Verordnung als Bumerang erweisen könnte.
Italiens Präsident Mattarella hat dem politisch unerfahrenen Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt. Damit kann der künftige Premier ein Kabinett aus Ministern der EU-kritischen Parteien Movimento Cinque Stelle und Lega bilden. Kommentatoren bewerten die Auswirkung dieser Entscheidung auf Europa.
154 Ökonomen warnen vor einer weiteren Vertiefung der Eurozone, wie sie von Macron, Juncker und im Berliner Koalitionsvertrag vorgeschlagen wird. Unter anderem kritisieren sie die anvisierte Einführung eines Europäischen Währungs- und Investitionsfonds und fürchten, dass Geld an Länder gezahlt wird, die Reformen versäumt haben. Stellen sie sich zu Recht gegen die Reformvorschläge?
Die Notenbank in Ankara hat mit der Anhebung einer ihrer Leitzinsen auf den Verfall der Lira reagiert. Bereits seit Jahresbeginn hatte die türkische Währung zum Euro etwa 25 Prozent an Wert verloren und nach massenhaften Verkäufen japanischer Investoren am Mittwochmorgen war sie erneut unter Druck geraten. Was steckt hinter dem Kursverfall?
Wegen des Kaufs eines Landhauses für über 600.000 Euro für seine Familie steht der Chef der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, in der Kritik. Die Parteibasis wird nach seinem Willen nun darüber abstimmen, ob er und seine Frau Irene Montero ihre Spitzenämter in der Partei behalten sollen. Darf Iglesias solch ein Anwesen besitzen?
Knapp eineinhalb Stunden haben Abgeordnete des EU-Parlaments am Dienstag Facebook-Chef Zuckerberg zum Datenskandal um Cambridge Analytica befragt. Bereits im April hatte Zuckerberg vor dem US-Kongress dazu ausgesagt. Kommentatoren messen dem Datenschutz eine Schlüsselrolle im technologischen Wandel bei und fordern sowohl von Facebook als auch von der EU, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.
In Wien wollen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in dieser Woche darüber beraten, wie es nach dem Ausstieg der USA mit dem Iran-Abkommen weitergeht. Die EU hatte zuvor ihren Willen bekräftigt, am Atomdeal festzuhalten. Journalisten sind sich allerdings nicht sicher, ob das gelingt und fürchten bereits ein Szenario wie im Irak.