SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt die Agenda 2010 auf den Prüfstand: Im Wahlkampf setzt er auf Korrekturen an der Sozialreform, die unter der rot-grünen Bundesregierung 2003 bis 2005 umgesetzt wurde. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Kann er damit Kanzlerin Merkel schlagen? Und welche Rolle spielt die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf?

Die EU-Finanzminister gehen weiter gegen Steuervermeidung vor und haben am Dienstag beschlossen, dass multinationale Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU- und Drittstaaten ausnutzen dürfen. Stattdessen sollen sie ab 2020 Steuern dort zahlen, wo auch ihre Gewinne anfallen. Kommentatoren begrüßen diesen Schritt, wenngleich sie zum Teil um die Wettbewerbsfähigkeit der EU fürchten.

Bemerkenswerte Nachrichten aus Portugal: Die neue linke Regierung, die anfangs wegen ihrer Abkehr vom strengen Sparkurs von einigen EU-Partnern scharf kritisiert wurde, hat das Haushaltsdefizit 2016 auf 2,1 Prozent des BIP gedrückt. Damit hat sie ihre Kritiker eines Besseren belehrt, freuen sich portugiesische Kommentatoren, betonen jedoch auch, dass das Land noch immer vor großen Problemen steht.

Front-National-Chefin Marine Le Pen hat einen Besuch beim libanesischen Großmufti abgebrochen, als sie aufgefordert wurde, sich ein Kopftuch umzubinden. Sie sei überrascht gewesen, dass dies als Bedingung für den Besuch bei dem muslimischem Geistlichen gilt, sagte die französische Präsidentschaftskandidatin. Dessen Büro teilte hingegen mit, man habe Le Pen zuvor auf das Protokoll hingewiesen. Wurde der Vorfall geschickt provoziert?

Das dänische Parlament diskutiert den Vorschlag der EU-skeptischen und fremdenfeindlichen Dansk Folkeparti (DF), Gebetsräume in Ausbildungseinrichtungen zu verbieten. Für das Verbot, das ausschließlich muslimische Räume betreffen soll, sprachen sich auch einige Sozialdemokraten aus. Eine Mehrheit ist noch unsicher. Die Presse rät von vorschnellen Verboten ab.

Die USA erhöhen den Druck auf die europäischen Natostaaten, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Vizepräsident Pence und Verteidigungsminister Mattis hatten gefordert, das 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Militärausgaben einzuhalten. Einige Kommentatoren zweifeln an Washingtons Rechnung.

Ein Dekret nach dem anderen, Angriffe auf die Medien, widersprüchliche Handlungen und Aussagen zur Außenpolitik sowie ein Rücktritt im Team: Das ist die bewegte Bilanz nach einem Monat Amtszeit des neuen US-Präsidenten. Europas Presse versucht zu ergründen, was diese ersten 30 Tage über die USA unter Trump aussagen.

Mit der Rückkehr von Experten nach Athen zur Überprüfung von Reformen soll im Schuldenstreit mit Griechenland ein neuer Schritt in Richtung Lösung gegangen werden. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag. Athen stimmte neuen Reformen zu, deren Umsetzung Voraussetzung für neue Hilfskredite sein soll. Nichts Neues erkennen Kommentatoren in dieser Vereinbarung.

Der türkische Premier Binali Yıldırım hat am Wochenende in Oberhausen vor fast 10.000 AKP-Anhängern für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. Auch Präsident Erdoğan hat bereits angekündigt, Wahlkampf in Deutschland machen zu wollen. Während deutsche Zeitungen die Reaktion Berlins auf den Auftritt als zu milde kritisieren, wird die AKP in den Augen der regierungsnahen türkischen Blätter ungerecht behandelt.

"Schaut, was gestern Nacht in Schweden passiert ist!" Mit diesem Satz hat US-Präsident Trump vor seinen Anhängern in Florida für Furore gesorgt. Die Anspielung auf einen Vorfall mit Einwanderern, der gar nicht stattgefunden hat, kommentierten viele Schweden humoristisch auf Twitter. Später twitterte Trump, er hätte seine Informationen aus einer Reportage auf Fox News bezogen. Europas Presse findet die Reaktion auf Trumps augenscheinliche Lüge zu lasch.

Die von der Orbán-Regierung angestrebte Olympiabewerbung Budapests steht auf der Kippe. Die Bewegung Momentum, die bei den Parlamentswahlen 2018 gegen den Fidesz antreten will, hat mehr als 266.000 Unterschriften von Olympiagegnern gesammelt und könnte nun ein Referendum einfordern. Angesichts dessen ruderte Premier Viktor Orbán zuletzt zurück und will nun diese Woche eine Entscheidung über eine Bewerbung treffen. Gibt er die Pläne letztlich auf?

US-Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem ersten Auftritt in Europa versucht, Washingtons Verbündete zu beruhigen: "Die Vereinigten Staaten stehen fest zur Nato", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Was zählt dieses Versprechen?

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