Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April wird der Wahlkampf immer hitziger: Oppositionsführer Péter Magyar warf Premierminister Viktor Orbán vor, dieser sei nur zu "Hetze" und "Drohungen" fähig. Orbán bezeichnete Magyars bürgerliche Partei Tisza als "Schöpfung des Auslands". Zudem bekam der Regierungschef offenen Beistand durch US-Außenminister Marco Rubio: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg."
In Spanien macht sich die Regierung von Pedro Sánchez für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren stark, wie es im Dezember in Australien in Kraft getreten ist. Ähnliche Gesetzesinitiativen gibt es aktuell auch in Frankreich, Großbritannien, Rumänien und der Türkei – und sie bieten Europas Presse reichlich Diskussionsstoff.
Der im Januar gegründete sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump soll am Donnerstag in Washington zusammentreten, um über den Gaza-Konflikt zu beraten. Seine Mitglieder hätten der kriegszerstörten Region rund 4,2 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und Tausende Sicherheitskräfte zugesichert, erklärte Trump. Bislang sind 26 Staaten Mitglieder. Mehrere Länder wollen als Beobachter teilnehmen.
Tschechiens Premier Andrej Babiš und Parlamentspräsident Tomio Okamura werden voraussichtlich keiner Strafverfolgung unterzogen. Das hat der zuständige Immunitätsausschuss in Prag empfohlen. Es ist damit zu rechnen, dass die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus den beiden Spitzenpolitikern bei einer Abstimmung im März die Immunität bestätigen wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Rede gehalten. Europa müsse seine eigenen Werte bewahren, aktiv seine Freiheit schützen und seine Stärken ausbauen, sagte Merz: "Wir legen den Schalter im Kopf um." Er skizzierte ein "souveränes Europa", das sich aus einer "übermäßigen Abhängigkeit" von den USA lösen werde. Europas Medien analysieren Merz' Konzept, melden aber auch Bedenken an.
Nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Außenminister Marco Rubio dem slowakischen Premier Robert Fico und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán einen Besuch abgestattet. Orbán sprach von einem "goldenen Zeitalter" in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen und Rubio sicherte ihm die Unterstützung der US-Regierung für die anstehende Wahl zu: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg."
In Russland hat die Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor die Datenströme des Messengers Telegram gedrosselt und den Dienst weiter eingeschränkt. Damit ist die wichtigste Kommunikationsplattform im Land erheblich gestört. Russische Soldaten protestierten gegen die Drosselung, weil sie den Dienst auch zur Koordination an der Front verwenden. Was könnten die Hintergründe für diesen Schritt sein?
Mehrere europäische Länder, die die Masern laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besiegt hatten, haben ihren Status "frei von Masern" nach großen Ausbrüchen im vergangenen Jahr wieder verloren, darunter Spanien, Großbritannien und Österreich. Laut WHO und Unicef ist eine Impfquote von 95 Prozent notwendig, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Kommentatoren in mehreren Ländern nehmen daher Impfpraxis und Impfskepsis in den Blick.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen des angespannten transatlantischen Verhältnisses: Wie stark kann Europa in der Ära Trump auf die USA als Nato-Partner zählen? Sind die USA noch Alliierter oder schon Gegner? Kann der Kontinent seine Sicherheit mit eigenen Kräften gewährleisten? Besondere Aufmerksamkeit galt deshalb der Rede von US-Außenminister Marco Rubio.
Die US-Regierung hat eine offizielle Einschätzung zur Gefahr durch Treibhausgase von 2009 gekippt. Sie stellte die Grundlage für fast alle Klimaschutzregeln dar, nun können etwa wieder Autos mit höheren Emissionswerten produziert werden. Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
In Lyon ist ein Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung offenbar tot geprügelt worden. Der 23-jährige Quentin war am Donnerstag am Rande eines Auftritts der linken EU-Abgeordneten Rima Hassan unter unklaren Umständen zusammengeschlagen worden und ist am Samstag seinen Verletzungen erlegen. Präsident Macron rief zu Ruhe, Zurückhaltung und Respekt auf.
Laboruntersuchungen in Deutschland, Schweden, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien haben ergeben, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny vor zwei Jahren im Gefängnis mit dem Gift Epibatidin getötet wurde. Kommentatoren sind von dieser Erkenntnis nicht überrascht, erkennen aber Folgen ihrer Veröffentlichung.