Auf mehreren Ebenen wird weiter über die Zukunft der Ukraine beraten. Der vom US-Präsidenten vorgelegte 28-Punkte-Plan wurde in Verhandlungen mit der Ukraine und europäischen Staaten abgeändert. Die entsprechenden Vorschläge aus Europa seien "völlig unkonstruktiv", hieß es am Montag aus Moskau. Unterdessen telefonierten auch Donald Trump und Xi Jinping zu dem Thema. Europas Presse sortiert die Interessenlage.
Die Europäische Kommission will mit dem Gesetzespaket Digitaler Omnibus Regulierungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie Datenschutz und Datenverwaltung vereinfachen. Insbesondere die Technologiebranche hatte entsprechende Erleichterungen gefordert. Kommentatoren debattieren, ob das Regelwerk zu Lasten von Bürgerrechten geht.
Seitdem Brüssel die Ratifizierung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens auf den Weg gebracht hat, kommt es immer wieder zu Protesten – von Bürgern, Bauernverbänden und auch im EU-Parlament, wo 145 Abgeordnete den Deal gerichtlich anfechten wollten, was die Parlamentsverwaltung aber aus formalen Gründen stoppte. Das EU-Parlament stimmt im Dezember ab. Kommentatoren können die Kritik nachvollziehen.
Die Slowenen haben am Sonntag in einem Referendum ein neues Gesetz zur Sterbehilfe abgelehnt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten rund 53 Prozent dagegen. Mit dem Gesetz sollte in bestimmten Fällen todkranken Patienten begleiteter Suizid möglich gemacht werden. Insbesondere konservative und kirchliche Gruppen hatten sich für die Aussetzung des Gesetzes stark gemacht.
Bei einem Treffen in Genf haben Vertreter der Ukraine, der EU-Kommission und mehrerer europäischer Staaten mit den USA über Änderungen des 28-Punkte-Plans verhandelt. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem "sehr guten Arbeitsergebnis". Nun müssten die Präsidenten in Washington und Kyjiw entscheiden, erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak. Wie viel Gewicht Europa hat – und wie es dieses einsetzen sollte – debattiert die Presse.
Am Samstag ist die 30. Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belém zu Ende gegangen. Mit einer freiwilligen Plattform außerhalb der COP-Gremien soll das Tempo beim Klimaschutz erhöht werden. Zum Schutz des Regenwalds wurde ein neuer Fonds, jedoch kein Aktionsplan beschlossen. Konkretere Zielvorgaben für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas scheiterten. Europas Presse zieht Bilanz.
Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz ist zu zwei Jahren Berufsverbot und einer Geldstrafe von 7.200 Euro wegen Weitergabe vertraulicher Informationen verurteilt worden. Dem Unternehmer Alberto González Amador, der der Lebenspartner der Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP) ist, muss er zudem 10.000 Euro Schadensersatz zahlen. Ortiz wird zur Last gelegt, eine E-Mail verbreitet zu haben, die Amador belastet.
Der von russischen und US-Unterhändlern erstellte 28-Punkte-Plan zur Beilegung des Ukrainekriegs liegt nun auch Kyjiw vor. Wolodymyr Selenskyj kündigte an, damit zu arbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges" zu erreichen. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Dokument als "Liste möglicher Ideen", nicht als finalen Vorschlag. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine Beteiligung der Europäer an, damit der Friedensplan funktioniere.
Die USA erhöhen den Druck auf Venezuela und dessen Machthaber Nicolás Maduro. In den vergangenen Wochen tötete das US-Militär mindestens 80 Menschen bei Angriffen auf Schnellboote, die Washington zufolge Drogen transportieren. Der größte Flugzeugträger der US-Marine ist nun in der Region eingetroffen. Europas Medien halten eine militärische Intervention für möglich und stellen verschiedene historische Vergleiche an.
Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen – das Risiko für solche Erkrankungen steigt laut Wissenschaftlern durch den Verzehr hochverarbeiteter Lebensmittel. In einer aktuellen Publikation in The Lancet rufen sie Politik und Gesellschaft daher dazu auf, Ernährung auf Basis frischer und wenig verarbeiteter Lebensmittel zu fördern. Kommentatoren diskutieren Wege, wie das umgesetzt werden kann.
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ist von Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden – und hatte eine Reihe von Mitbringseln dabei: Milliardeninvestitionen, Waffendeals und den bekanntesten Fußballer des Planeten, Cristiano Ronaldo, der beim saudi-arabischen Club Al-Nassr unter Vertrag steht. Kommentatoren beleuchten die gemeinsamen Interessen der drei Männer und üben Kritik.
