Die Tageszeitung The Daily Telegraph findet, dass die Gespräche in Brüssel zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik keinen echten Fortschritt brachten. "Das Tempo auf der Reise zu einer einfacheren, stärker marktorientierten gemeinsamen Agrarpolitik scheint sich verlangsamt zu haben. Die eventuelle Beseitigung der Milchquoten wird produktiveren Landwirten helfen, obwohl nicht vor 2015. Mehr Geld fließt in den Erhalt der Landschaft. Aber der Nutzen daraus wird eher auf dem Kontinent als hier spürbar sein, der Markt bleibt verzerrt, so dass die britische Agrarkultur benachteiligt bleibt. Von EU-Ministern wird erwartet, dass sie den protektionistischen Überbau der EU-Landwirtschaft ein für alle Mal abbauen. Bei diesem Tempo wird dies noch einmal 30 Jahre dauern." (21.11.2008)

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Es sei ein grundsätzlicher Wandel in der EU-Agrarpolitik notwendig und den gibt es nach Meinung der deutschen Tageszeitung die tageszeitung auch nach dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister nicht: "Wieder einmal ist die Agrarwende vertagt worden. Europas Bauern dürfen künftig noch mehr Milch produzieren, für die es keinen Markt gibt. In ihrem 'Gesundheits-Check' der Agrarpolitik haben sich die Landwirtschaftsminister der EU darauf geeinigt, den Großbetrieben ihre Subventionen weitgehend zu erhalten und diese nur in Bruchteilen an ökologische Kriterien zu knüpfen. ... Allerdings gibt es einen Lichtblick. Denn der harmlose Kompromiss könnte eine Wirkung entfalten, die nicht in seinen Ergebnissen liegt, sondern in seiner Entstehung. In den Debatten im Vorfeld sind nämlich die Konfliktlinien deutlicher als üblich offengelegt worden. ... Dieser Diskussionsprozess ist eine Chance. Denn eine wirkliche Reform der Landwirtschaft ist nur mit den Bauern zu bewerkstelligen, nicht gegen sie." (21.11.2008)

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Die Tageszeitung Pražský deník kritisiert die Agrarsubventionen: "Es stellt sich die ernste Frage nach dem Sinn von landwirtschaftlichen Subventionen. Nur fünf Prozent der Europäer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Und dennoch geht die Hälfte des Haushalts der Union an sie. Würde der europäische Agrarbereich ohne die Subventionen zusammenbrechen? Würden die Europäer aufhören zu essen? Oder würden die europäischen Bauern von der außer-europäischen Konkurrenz überwältigt? Jeder ordentliche Liberale sagt, dass Subventionen den Markt deformieren. Wann immer aber die Kritiker der Subventionen an die Macht kommen, verteidigen sie diese Deformation mit allen Mitteln. Das erscheint paradox, aber es ist so." (21.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Die Tageszeitung Turun Sanomats begrüßt, dass die EU-Agrarreform neue Möglichkeiten der nationalen Förderung eröffnet. Jedes Mal, wenn die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union geändert wird, fordern die Steuerzahler in Finnland "dass die vitalen Interessen unserer Landwirtschaft gewahrt bleiben müssen. ... Der MTK [Verband der Landwirte] hat seine Genugtuung darüber geäußert, dass Finnland genügend Flexibilität erhalten hat, und ist der Auffassung, dass die Lösung in die richtige Richtung geht, aber unzureichend ist. Es ist jedoch klar, dass die Milch- und Rindfleischproduktion in Finnland bedroht sind. ... Landwirtschaft und Ministerium müssen gemeinsam einen Weg finden, Tierhaltung zu gewährleisten und so weit wie möglich, rentabel zu gestalten." (21.11.2008)

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Die Einheit Europas hat Risse bekommen, bemerkt die Tageszeitung La Voix du Luxembourg zur Diskussion um das Klimapaket: "Gestern haben die Abgeordneten die Entscheidung über das Energie-und Klimapaket verschoben. Das ist ziemlich logisch, wenn man den starken Willen des Europäischen Parlamentes kennt, als ein Ort verantwortungsvoller Politik zu gelten. Das Klimapaket soll es Europa erlauben, seinen Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, indem 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt. Mit der schönen Einheit, die im Georgienkonflikt und in der Finanzkrise herrschte, ist es vorbei. ... Frankreich will insbesondere eine Einigung in der ersten Lesung im Europäischen Parlament, bevor seine Ratspräsidentschaft endet. Deutschland zögert, für CO2-Emissionsrechte zu bezahlen, so wie Belgien, Polen, Italien und bestimmte Länder des Ostens, deren industrielle Landschaft stark auf der Chemiebranche oder Kohlekraftwerken aufbaut. Die Europäische Union hat sich längst noch nicht von diesen nationalen Zwisten befreit." (21.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thierry Labro

Die slowakische Regierung hat nach dem Krisentreffen der Premiers Robert Fico, Slowakei, und Ferenc Gyurscány, Ungarn, mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Beziehungen zum Nachbarland zu verbessern. Unter anderem sollen die Schulbücher für die ungarische Minderheit wieder ungarische Ortsbezeichnungen enthalten. Die linke Tageszeitung Pravda lobt das und schreibt: "Fico hat ziemlich schnell und fast vollständig das umgesetzt, was er seinem ungarischen Kollegen versprochen hat. Am Zug ist jetzt die ungarische Minderheit und vor allem Budapest. Das Problem [im slowakisch-ungarischen Verhältnis] besteht nämlich schon lange nicht mehr in dem, was Fico macht, sondern was Gyurscány nicht macht." (21.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Die Kopenhagener Tageszeitung zeigt sich enttäuscht darüber, wie der Prozess um die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja geführt wird: "Der Prozess wird zur Farce, weil weder der vermutliche Auftragskiller noch der Auftraggeber auf der Anklagebank sitzen. und es wird deutlich, dass die Meinungsfreiheit, für die Politkowskaja gekämpft hat, einen neuen Todesstoß erhält. Und obwohl Dmitrij Medwedjew als Nachfolger von Präsident Wladimir Putin darauf hingewiesen hat, dass es Mängel in der Demokratie gibt, verteidigt er die Rückschläge unter Putin. … Medwedjew hat ja von Anfang an angekündigt, dass er 'Putins Plan" weiterverfolgen wird. Dass er die Verantwortung in einem anderen Russland übernommen hat, wo starkes Wachstum von einer Rezession abgelöst wurde, hat ihn nicht den Kurs ändern lassen. Er hat vielmehr befohlen, hart gegen soziale Unruhen im Fahrwasser der Krise vorzugehen." (21.11.2008)

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Die zerstrittene Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) in Spanien hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende von der notwendigen Einheit noch weiter entfernt. Den 790 Delegierten ist es nicht gelungen, einen neuen Parteichef zu wählen. Der renommierte Journalist Giorgos Delastik kommentiert in der Tageszeitung To Ethnos: "Seit ihrer Gründung vor 22 Jahren ist sie zum ersten Mal ohne Vorsitzenden und vermittelt das Bild einer Partei in Auflösung. … Die Vereinigte Linke hat 1986 die spanische Kommunistische Partei mit den linken Sozialisten vereint. … Sie hat Hoffnungen auf eine große linke Partei geweckt. Bald aber schwanden (die Hoffnungen) wegen ihrer Unfähigkeit, die unterschiedlichen politischen Meinungen … zusammenzuführen … . Die Partei hat so viel von ihrer Anziehungskraft verloren, dass sogar der 'Patriarch des Eurokommunismus', der ehemalige Generalsekretär der spanischen Kommunistischen Partei, Santiago Carillo heute den ... Sozialisten Premierminister Zapatero wählt!" (20.11.2008)

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In der konservativen Wochenzeitung Heti Válasz reflektiert der Philosoph András Lánczi über den Niedergang und die Verlotterung der politischen Kultur in Europa. "Heute sagen wir nicht mehr 'Guten Tag', sondern 'Schönen Tag', was freilich ein Anglizismus ist, der von einem blasierten Snobismus herrührt. Zugleich drückt er aber auch eine Denkweise aus: Wir tauschen moralische Begriffe gegen pragmatische Begriffe aus, welche Positionen und Verhältnisse beschreiben. Um es verständlicher auszudrücken: An einem Tag kann der Mensch Kommunist, Liberaler oder Anarchist sein, am nächsten Tag kann er aber schon wieder das Gegenteil von sich behaupten. ... Früher wurde jemand bestraft, weil er gegen die moralischen und rechtlichen Regeln der Gemeinschaft verstoßen hat. Heute wird er dafür bestraft, dass er an einer moralischen Urteilsfindung festhält. Wir sprechen hier von zwei Sprachen. In Wirklichkeit hat sich die Sprache der politischen Eliten gespalten, deshalb können sie sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr verstehen. Die wechselseitige Missgunst tut ihr übriges. Sie entscheidet darüber, welche Interpretation gegenüber den [politischen] Feinden angewandt wird. Der europäischen Kultur lag einst eine moralische Weltordnung zugrunde. Haltungen wie Vertrauen, Treue, Aufrichtigkeit, Ehre, Scham und Großzügigkeit sind ins Hintertreffen geraten. Stattdessen können wir heute unter dem Anstrich der 'Toleranz' ein machtpolitisch orientiertes, verlogenes Denken und eine arrogante, skrupellose Verfolgung der Interessen beobachten." (21.11.2008)

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Gewalt gegen Frauen ist in Finnland ein großes gesellschaftliches Problem, zeigen Marjut Jyrkinen und Suvi Keskinen von der Universität Tampere in ihrem Gastbeitrag in Finnlands größter Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die jüngsten Familientragödien - vier Tote in Oulu, je zwei in Porvoo und Helsinki - werden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Depressionen oder dem 'Schmerz des Scheiterns' erklärt. Irreführend spricht man von Todesfällen in der Familie und erweiterten Selbstmorden. ... Finnland ist ein wohlhabender Staat, in dem es den Menschen ziemlich gut geht, aber immer noch wird fast jede zweite Woche eine Frau durch ihren aktuellen oder ehemaligen Ehemann getötet. ... Im Verhältnis zur Bevölkerung gehört Finnland zu den Ländern, in denen Frauen am häufigsten getötet werden. Gewalt von Männern gegen Frauen ist ein verbreitetes und ernstes Problem in Finnland. ... Bei Gewalt gegen Frauen handelt es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um stetige und sich intensivierende Gewalt. ... Gewalt und Missbrauch von Macht sind selten zufällig. ... In Finnland ist ein traditionelles Männerbild nach wie vor stark verbreitet, auch wenn sich die Rolle der Frauen und ihr Bildungsstand in den letzten Jahrzehnten radikal gewandelt haben." (21.11.2008)

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Helena Garrido vergleicht in der Wirtschaftstageszeitung Jornal de Negócios die aktuelle Krise mit einem Erdbeben und plädiert für Finanzhilfen für die Autobauer: "Nach einem Erdbeben wird [auch] nicht diskutiert wie viele Millionen investiert werden sollen, um die Überlebenden zu retten und die Toten zu begraben. Wir erleben derzeit ein Wirtschafts- und Finanzerdbeben, dessen Folgen die gesamte Gesellschaft betreffen. Steuergelder müssen eingesetzt werden, um die Menschen zu retten. ... Die Frage ist, ob der Staat, also wir Steuerzahler, auch andere Branchen ... unterstützen sollen. Jedes kleine Unternehmen mit Steuergeldern zu retten, macht keinen Sinn. Die Autoindustrie stellt jedoch ein Problem für die Gesellschaft dar. Die Insolvenz von Autofabriken in den USA und in Europa hat dieselben Folgen wie das Finanzerdbeben. ... Dies sind Ausnahmefälle, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Danach sollte so schnell wie möglich der freie Markt wieder aufgenommen werden." (20.11.2008)

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Die traditionsreichen französischen Autobauer könnten aus der Krise gestärkt hervorgehen, meint das Wirtschaftsblatt Les Echos: "Die Frage ist, wie die französischen Autobauer einen der dramatischsten Rückschläge für die weltweite Autoindustrie überstehen werden. Und - auch wenn das überraschen mag - die Antwort ist vielleicht viel optimistischer als man denkt. Man sollte sich daran erinnern, dass zu einem Zeitpunkt, wo wir uns Sorgen um unsere zwei Champions machen, die amerikanischen 'Big Three' den Senat um staatliche Hilfen anbetteln müssen, um der Pleite zu entgehen. So etwas existiert nicht in Frankreich. Renault verfügt wie auch Peugeot und Citroën über die leistungsfähigsten Industrieanlagen in Europa. Insbesondere ist die Positionierung ihrer Produktreihen, die durch unermüdliches Marketing aufgebaut wurde, besser an die weltweite Nachfrage angepasst als die der 'Big Three'. Es ist nicht verboten zu glauben, dass Peugeot, und in geringerem Ausmaß auch Renault, von dieser schwarzen Periode profitieren wollen, um ihre Produktivität zu steigern und sich auf den nächsten Aufschwung vorzubereiten." (21.11.2008)

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2004 klagte Italien gegen eine nur dreisprachige, EU-externe Ausschreibung der EU und hat gestern vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Tageszeitung La Repubblica sieht in dem Urteil einen Sieg für die Sprache Dante Alighieris: "Gemeinsam mit anderen Ländern, darunter Spanien und Litauen, hat sich Italien gegen die Vorherrschaft von Englisch und Französisch gewehrt, zu denen sich anmaßend Deutsch gesellt hat. ... Die Vielfalt der Sprachen und ihre Gleichberechtigung werden weiter verteidigt werden. Nun sind bereits Stimmen zu hören, die auf EU-Versammlungen alle Sprachen zulassen wollen, auch solche, die von der Mehrheit der Europäer als exotisch erachtet werden - wie Gälisch und Maltesisch. Das sind legitime Forderungen, auch wenn in Brüssel, das längst in Babel umgetauft worden ist, der Multisprachgebrauch mit Tonnen von Dokumenten und Protokollen, die tagtäglich übersetzt werden, ein großes Problem darstellt." (21.11.2008)

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Der Historiker Ivan Iltschev kritisiert im Wochenmagazin Kultura die Defizite der Hochschulbildung und findet, dass, "die Universität den jungen Menschen kritisches Denken und das Bedürfnis, ihre eigenen Meinung offen zu sagen, beibringen soll. Eine kritische Meinung bringt die Gesellschaft voran. Die Universität soll die jungen Menschen auch darin lehren, Fehler zu wagen. Weil der Fehler auch eine Garantie darstellt, dass man vorankommt: So kommt man über den falschen Weg auf den richtigen. ... Deshalb sage ich meinen Studenten, dass sie nicht bloß chronologische Daten wissen müssen. Wichtig ist vielmehr, wo die Ereignisse, die Kriege eingeordnet werden, und wie sie zu der menschlichen Entwicklung und zu anderen politischen, kulturellen Ereignissen stehen. Die Universität sollte gegen die sich massiv verbreitende Bildungsarmut der bulgarischen Gesellschaft ankämpfen." (21.11.2008)

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Bulgarien und Rumänien wollen gemeinsam die Fußball-EM 2020 ausrichten. Die Zeitung Romania libera schreibt dazu: "Um die Fußball-EM 2012 auszutragen, müssen Polen und die Ukraine zusammen über 100 Milliarden (ja Milliarden) Euro allein in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Und ihre Infrastruktur war bei weitem weiter entwickelt als die rumänische ... . Geld muss auch in zig andere Bereiche gesteckt werden: in den Bau von 'Eliten'-Stadien ... , in die Modernisierung von Bahnhöfen und Flughäfen [und] ... in den Bau von Hotels ... . Polen und die Ukraine hatten die EM 2012 erhalten, weil sie von einem Kontext profitiert haben, der sich so nicht wiederholen wird. Es waren einfach die Kulissenspiele jener, die eine Kandidatur von Michel Platini für die UEFA-Präsidentschaftswahl unterstützt hatten. Um Präsident zu werden, hatte Platini nicht den Westen als Verbündete sondern die kleinen östlichen Mächte ... . Wird er noch einmal riskieren, sich beispielsweise für Rumänien so stark einzusetzen? Mit Sicherheit nicht." (21.11.2008)

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