Bundeswehreinsatz in İncirlik verlängert

Im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes bleibt die Bundeswehr weiter auf dem türkischen Nato-Stützpunkt İncirlik stationiert. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag. Gleichzeitig kritisierte das Parlament das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen die Opposition. Hätte Deutschland seine Soldaten nicht besser aus Protest aus İncirlik abziehen sollen?

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Stuttgarter Zeitung (DE) / 11. November 2016

Abzug wäre klares Signal an Erdoğan

Als Zeichen der Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sollte Deutschland den Einsatz in İncirlik offen hinterfragen, meint die Stuttgarter Zeitung:

„Präsident Erdoğan agiert immer rücksichtsloser - gegenüber den Gegnern im eigenen Land, aber auch gegenüber seinen Kritikern im Ausland. Da sollte eine Verlegung der deutschen Tornados an einen Alternativstandort als Option offen auf dem Tisch liegen. Erstaunlicherweise musste über eine entsprechende Zusatzerklärung für das Mandat, eingebracht von der SPD, erst noch gerungen werden. Aus Angst, Ankara könnte den EU-Flüchtlingspakt kündigen, schreckt die Bundesregierung vor jedem klaren Signal zurück. Die Kritik am diktatorischen Gebaren Erdoğans fällt ebenso zaghaft aus wie die Solidarisierung mit türkischen Oppositionellen. ... Wer jedoch Erdoğan keine Grenzen seines Handelns aufzeigt, wird ihn nicht zum Einhalten bewegen“

Deutschlandfunk (DE) / 10. November 2016

Mandatsverlängerung jetzt wichtiger denn je

Warum sich die Bundeswehr auf keinen Fall aus İncirlik zurückziehen sollte, erklärt der Deutschlandfunk:

„Eines sollte nicht vergessen werden: ... Es ist eine internationale Mission, keine, die zur Unterstützung der Türkei ins Werk gesetzt wurde. Insofern sollte die deutsche Mitwirkung daran nicht an kritikwürdige Zustände in der Türkei gekoppelt werden. Die Türkei darf nicht in die Lage versetzt werden, durch innenpolitische Maßnahmen die deutsche Fähigkeit, sich an solchen Koalitionen zu beteiligen, zu beeinflussen. Eine Koppelung des Mandats für die Luftwaffe an bestimmte Zustände in der Türkei wäre also ein großer Fehler. Dieser wäre in der gegenwärtigen Lage umso schlimmer, da er in eine Zeit fällt, in der in Washington ein außenpolitischer Lehrling seine ersten Erfahrungen mit solchen Bündnissen macht. ... Die Verlängerung des Mandats ist also gerade jetzt ein Gebot der Stunde, auch, weil die Operationen gegen den IS mit einem gewissen Erfolg geführt werden.“

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