Ukraine: Kritische Medien unerwünscht?

Die Redaktionsräume der ukrainischen Tageszeitung Westi sind beschlagnahmt worden, weil dem Eigentümer der Dachgesellschaft, Ex-Finanzminister Oleksandr Klymenko, Korruption vorgeworfen wird. Das Gebäude wurde einer Verwaltungsfirma übergeben, deren Angestellte laut Zeugen das Inventar zerstörten. Ukrainische Journalisten schreiben von einem Krieg der Staatsmacht gegen kritische Medien.

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Strana (UA) / 09. Februar 2018

Totaler Angriff auf die Pressefreiheit

Die ukrainische Staatsmacht geht gezielt gegen oppositionelle Medien vor, beobachtet Journalist Witalij Hubin in Strana:

„Niemand aus der politischen Führungsriege der Ukraine kommentierte diesen präzedenzlosen Vorfall, was vollkommen naheliegend ist. Denn die Handlungen gegen Westi schreiben sich komplett in die Logik der Handlungen der Staatsmacht bei der Bereinigung der Medienlandschaft ein. Das ist selbstverständlich nicht der einzige Fall. Aus den gleichen Gründen war der Chefredakteur von Strana, Ihor Huschwa, gezwungen, nach fünf Strafverfahren und Todesdrohungen die Ukraine zu verlassen.“

Westi (UA) / 10. Februar 2018

Krieg gegen Oppositionsmedien

Das Vorgehen gegen regierungskritische Medien hat System, findet auch der Journalist Oleh Morosow in Westi selbst:

„Es ist nichts Neues daran. Die gesamten vier Jahre ihrer Existenz kämpft die aktuelle Staatsmacht gegen die Massenmedien. Und in all diesen vier Jahren erklärt sie, dass sie keine Strafverfahren und keine radikalen Banditen für das Erreichen ihrer politischen Ziele nutze und die Medien lediglich eigene Gesetzesverstöße verdeckten. Doch die Chronologie des Kriegs der Staatsmacht gegen die Presse widerlegt das.“

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