Soros' Open Society Foundation verlässt Budapest

Die Open Society Foundation des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros hat angekündigt, von Budapest nach Berlin umzuziehen. Dies sei Ergebnis des massiven Drucks, dem sich die Organisation durch die Regierung Orbán ausgesetzt sah, teilte diese mit. Für Proeuropäer und Demokraten in Ungarn und der EU sind das schlechte Nachrichten, finden Kommentatoren.

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Polityka (PL) / 15. Mai 2018

Stiftung muss zurückkehren

Antieuropäischen und nationalistischen Kräften in Osteuropa darf nicht das Feld überlassen werden, fordert der Autor Adam Szostkiewicz in Polityka:

„Die Entscheidung der Open Society Foundation, von Budapest nach Berlin zu ziehen, ist eine weitere beunruhigende Nachricht für die proeuropäischen und prodemokratischen Kräfte in Ungarn, Polen und der EU. Unter ihnen ist auch die Europäische Kommission, die sich im Streit mit Viktor Orbán um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in dessen Land befindet. Freuen werden sich die rechten, antieuropäischen, nationalistischen Kräfte. Aber ihre politischen und ideologischen Gegner sollten sich bereit machen zu handeln, damit die Open Society Foundation nach Ungarn zurückkehren kann.“

Süddeutsche Zeitung (DE) / 16. Mai 2018

EU darf nicht länger tatenlos zuschauen

Die EU muss endlich ein wirksames Mittel gegen antidemokratische Entwicklungen in ihren Mitgliedstaaten finden, fordert die Süddeutsche Zeitung:

„[Der Rückzug der Open Society Foundation] ist ein Alarmsignal für Ungarns Demokratie - und vor allem ist es ein Hilferuf, der gehört werden sollte. Gerichtet ist dieser Hilferuf an die Europäische Union. ... Weder das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits eingeleitet hat, noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof scheint die Budapester Regierung zu beeindrucken. Brüssel wirkt kraftlos, und das hat Folgen. Es geht in dieser Auseinandersetzung nicht mehr um eine einzelne Stiftung und auch nicht um Ungarn allein. Hier ist die EU als Wertegemeinschaft gefordert. Sie muss dringend eine Antwort darauf finden, wie sie mit der Aushöhlung der Demokratie in einzelnen Mitgliedsländern umgehen will.“

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