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TOP-THEMA | 03.05.2012

Hollande und Sarkozy liefern sich TV-Duell

Kurz vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft sind die beiden Kandidaten Nicolas Sarkozy und François Hollande am Mittwoch in einem Fernseh-Duell aufeinandergetroffen. Der Herausforderer Hollande ist verdienter Sieger, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass die Pläne des Sozialisten unrealistisch sind.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Repubblica - Italien, Die Presse - Österreich, Rzeczpospolita - Polen, Les Echos - Frankreich

La Repubblica - Italien

Aus dem knapp dreistündigen TV-Duell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten ist der Herausforderer François Hollande als Sieger hervorgegangen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Ein demokratisches, wahrhaftiges und in vieler Hinsicht gar beispielhaftes Duell. Die Ideen wie auch die Programme waren wichtig, doch vor allem ging es darum, den eigenen Charakter zu zeigen. ... Nicolas Sarkozy startete von einer benachteiligten Position, weshalb er sofort zum Angriff überging. Diese Taktik passt zu ihm. Der Herausforderer Hollande hingegen griff nicht zum Säbel. Seit jeher zieht er das Florett vor. Er blieb auf der Hut, und es gelang ihm, dem feurigen Sarkozy Paroli zu bieten. Sarkozy dürfte sein Ziel verfehlt haben, die notwendigen Stimmen zurückzuerobern, um am Sonntag das Blatt doch noch zu seinen Gunsten zu wenden." (03.05.2012)

Die Presse - Österreich

Vieles spricht dafür, dass der nächste Präsident Frankreichs François Hollande heißen wird, doch Nicolas Sarkozy wäre die bessere Wahl, meint die liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: "Sarkozy hat schon 2007 erkannt, dass Frankreich einen 'Bruch', eine Entfesselung der Marktkräfte braucht, um nicht ins Hintertreffen zu gelangen. Die Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit ist mager, doch besser als ihr Ruf. Immerhin hob er das Pensionsalter an, immerhin leitete er eine Reform der Universitäten ein, immerhin dehnte er die absurde 35-Stunden-Woche aus. Sarkozys Narzissmus, seine Bling-Bling-Attitüden und seine hohle Prinzipienlosigkeit sind schwer auszuhalten. Die ausländerfeindliche Pose, mit der er im Wahlkampffinish im rechtsextremen Lager der Frustrierten punkten wollte, war einfach nur widerlich. Und doch wäre der Gaullist die bessere Wahl für Frankreich. Denn er verdrängt, anders als sein Konkurrent, zumindest die wirtschaftliche Realität seines Landes nicht." (03.05.2012)

Rzeczpospolita - Polen

Bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt wird sich der Sozialist François Hollande durchsetzen, befürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Dieser Mensch hat schon so viel Unrealistisches versprochen, dass man Angst hat, ihm auch nur zuzuhören: Dazu gehören die Senkung der Lebensarbeitszeit, ein liberaleres Arbeitsrecht und höhere Entschädigungen für Leute, die entlassen worden sind. Die Investoren sind entsetzt und erkennen darin eine Bedrohung. Denn es ist das genaue Gegenteil von dem, was die Franzosen jetzt machen sollten. Das Problem besteht darin, dass es zu Sparprogrammen derzeit einfach keine Alternative gibt. Zumindest hat sich bisher niemand eine ausgedacht, nicht einmal Deutschland. Es ist offensichtlich, dass die Unfähigkeit, mit den eigenen Problemen fertig zu werden, Europa in den Augen der Welt geschwächt hat." (03.05.2012)

Les Echos - Frankreich

Die Regeln für den Wahlkampf in Frankreich sind ebenso reformbedürftig wie der parteiinterne Auswahlprozess der Kandidaten vor dem Wahlkampf, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Das System der Patenschaften von Volksvertretern [500 Unterschriften von gewählten Volksvertretern], dessen Prinzip lobenswert ist, müsste gestärkt werden, damit keine exotischen Kandidaten in den Wettbewerb um den Elysée-Palast gelangen. … Zweitens muss die Sprechzeitregelung dringend überdacht werden. Sie stammt aus einer vergangenen Epoche und ist von einem antiken Ideal inspiriert, um zu garantieren, dass alle Kandidaten die gleichen Ausgangschancen im Rennen um das Amt haben." (03.05.2012)

TOP-THEMA | 02.05.2012

EM-Boykott spaltet Europa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Montag erklärt, dass er der Fußball-EM in der Ukraine fernbleiben werde, solange dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt würden. Viele Politiker europäischer Länder schlossen einen EM-Boykott allerdings aus. Kommentatoren halten diesen für wirkungslos und bezeichnen die Diskussion darüber als scheinheilig.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Rzeczpospolita - Polen, Mladá fronta Dnes - Tschechien, Savon Sanomat - Finnland, Financial Times Deutschland - Deutschland

Rzeczpospolita - Polen

Die Forderungen westlicher Politiker, die Europameisterschaft wegen der Inhaftierung Julia Timoschenkos zu boykottieren, hält die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita für scheinheilig, denn es hat schon schlimmere Gastgeber als die Ukraine gegeben: "Warum kommt das Interesse daran erst so spät? Timoschenko sitzt doch nicht erst seit gestern im Gefängnis. Man hätte doch schon Alarm schlagen können, als Siemens und andere deutschen Firmen Aufträge für die Vorbereitung der EM erhalten haben. Oder als Siemens vor einigen Jahren Peking geholfen hat, sich für die Olympischen Spiele zu modernisieren? Auch das ist ein Land mit politischen Häftlingen. Es mag zynisch klingen, doch hat es in der Sportgeschichte schon weitaus schlimmere Gastgeber für Olympische Spiele oder Meisterschaften gegeben. So haben Mussolini, Hitler, die argentinische Junta [Fußball-WM 1978] oder eben die kommunistische Partei Chinas solche Veranstaltungen organisiert." (02.05.2012)

Mladá fronta Dnes - Tschechien

Der Chef des tschechischen Fußball-Verbands, Miroslav Pelta, hat einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft durch Politiker wegen der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko abgelehnt. Der Sport dürfe nicht zur Geisel der Politik werden. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes hält dagegen: "Politik und Sport sind nicht zu trennen. Durch die Beauftragung eines Landes mit der Austragung großer Sportereignisse bringt die internationale Gemeinschaft Vertrauen und Respekt zum Ausdruck. Die Organisation einer Europameisterschaft in der am weitesten verbreiteten Sportart der Welt ist mit riesigem Prestige verbunden. Das wissen Herr Pelta und andere, die über die Unabhängigkeit des Sports von der Politik schwafeln, selbstverständlich. ... Politik und Sport müssen nicht erst vermischt werden. Diesen Cocktail trinken wir schon lange. Übrigens, weshalb hat die Ukraine die EM bekommen? Doch nicht wegen der hervorragenden Bedingungen dort, sondern weil es die Politik so wollte." (02.05.2012)

Savon Sanomat - Finnland

Wenn westliche Politiker der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben, bringt das laut der liberalen Tageszeitung Savon Sanomat nichts: "Bei dem von Alexander Lukaschenko diktatorisch regierten Belarus haben die EU-Proteste für Demokratie und Menschlichkeit nicht gegriffen. Bewirken solch schöne Worte bei der Ukraine mehr? Oder schlägt sie unter der Führung von Präsident Janukowitsch denselben Weg ein wie Belarus, hin zu einer geschlossenen, von Furcht bestimmten Gesellschaft? Einige haben verlangt, dass die Führung der Ukraine unter Druck gesetzt werden sollte mit der Drohung, die Fußball-EM nicht in der Ukraine austragen zu lassen. Belarus wurde auf diese Weise beim Eishockey unter Druck gesetzt. Gebracht hat es nichts. Ob es bei der Ukraine mehr bewirken würde? Wohl kaum." (02.05.2012)

Financial Times Deutschland - Deutschland

Wenn der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzungen mit Boykott gedroht wird, muss das auch für andere Länder gelten, meint die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland: "Was gab es vor fünf Jahren für Wehklagen, als die Kanzlerin Angela Merkel, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundespräsident Horst Köhler ankündigten, nicht zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking zu fliegen. Herrje, der Handel, die Wirtschaft ... Welcher deutsche Manager, welche Politikerin, welcher Mittelständler echauffiert sich jetzt über Bundespräsident Joachim Gauck, Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen oder SPD-Chef Sigmar Gabriel, die den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch öffentlich maßregeln? ... Wo sind all diese Kritiker, wenn es statt um das mächtige China um die im Vergleich schwache Ukraine geht? ... Ja, auch Russland, das die Olympischen Winterspiele in Sotschi veranstaltet, ist alles andere als eine vorbildliche Demokratie. Wer glaubhafte Menschenrechtspolitik betreiben will, darf sich künftig auch bei den Großen nicht wegducken." (02.05.2012)

TOP-THEMA | 30.04.2012

Ukraine droht EM-Boykott

Bundeskanzlerin Angela Merkel will laut Medienberichten ihr Kabinett auffordern, die Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine nicht zu besuchen, falls Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zu Beginn des Turniers Anfang Juni noch im Gefängnis sitzt. Solch ein Boykott kann zur Demokratisierung des Landes beitragen, meinen einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass er die Ukraine in die Arme Moskaus treibt.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
De Telegraaf - Niederlande, Eesti Päevaleht - Estland, Corriere della Sera - Italien, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

De Telegraaf - Niederlande

Bei der Fußball-Europameisterschaft spielt die niederländische Nationalmannschaft ebenso wie die deutsche in der Gruppenphase in der Ukraine. Wegen des Umgangs mit der früheren Premierministerin Timoschenko sollten daher deutsche und niederländische Politiker über einen Boykott der Spiele nachdenken, meint die konservative Boulevardzeitung De Telegraaf: "Die deutsche Regierung hat bereits angekündigt, einen politischen Boykott der EM zu prüfen. Das heißt: Die Fußballspieler kommen zwar, aber Politiker könnten die Spiele in der Ukraine nicht besuchen. Für die Ukraine wäre ein solcher Boykott eine regelrechte Blamage. Auch auf die Niederlande wird die Frage zukommen, ob ein Boykott notwendig ist. Einerseits darf Sport nicht einfach mit Politik vermischt werden. Anderseits wäre es aber kaum zu ertragen, wenn niederländische Politiker gesellig auf der Tribüne sitzen als Gast eines Landes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt." (30.04.2012)

Eesti Päevaleht - Estland

Ein Boykott der Fußball-EM durch EU-Politiker ist angesichts der Situation von Ex-Premierministerin Timoschenko wichtig, meint die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Auch wenn es schlicht unmöglich ist, alle Staaten zu boykottieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, sollte man nicht grundsätzlich auf dieses Mittel verzichten. Wo schon lange Diktaturen herrschen, ist zwar der Erfolg eines Boykotts ungewiss. Die Ukraine ist aber an einem historischen Wendepunkt. Entweder wird sie bald eine Diktatur oder aber die Demokratie siegt bei den im Herbst anstehenden Wahlen. Europa muss mit aller Kraft die zweite Option unterstützen. Für die Politiker in der EU bedeutet das, die EM zu boykottieren. Präsident Janukowitsch darf keine Bühne zur Selbstdarstellung bekommen. Die Zuschauer aber sollten in die Ukraine fahren, um Land und Leute besser kennenzulernen. Das haben Millionen von Fußballfans verdient, die sich seit Jahren auf die EM freuen." (30.04.2012)

Corriere della Sera - Italien

Ein Boykott der Europameisterschaft kann die Ukraine in die Arme Moskaus treiben, fürchtet die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Auf dem Spiel steht die europäische Geostrategie, und hier stellt sich die Frage, wo Wladimir Putin steht. ... Hinter Timoschenko, aber er ergreift auch Partei für Viktor Janukowitsch. Das doppelte Spiel des Kreml zielt darauf ab, die Ukraine zu zermürben. Die Beziehungen zum Westen sollen sich so verschlechtern, dass Kiew dazu bereit ist, zumindest wieder ein privilegierter Partner zu werden. Mit dieser Strategie hat Moskau bereits Belarus und Kasachstan an sich gebunden. … Europa tut gut daran, sich im Fall Timoschenko auf seine Werte zu besinnen. Doch es muss das richtige Gleichgewicht finden zwischen der Verteidigung der Werte und der Gefahr, Putin in die Karten zu spielen." (30.04.2012)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Der scheidende russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat ebenfalls den Umgang der ukrainischen Machthaber mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko scharf kritisiert. Das setzt die ukrainische Regierung zusätzlich unter Druck, auch wenn Medwedjews Motivation unklar ist, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Der Kreml hat vor zwei Jahren schon einmal Menschenrechtsverletzungen in einem Land angeprangert, das er zu seinem Einflussbereich zählt: in Weißrussland. Aber kaum hatte Diktator Lukaschenka in die Zollunion mit Russland und Kasachstan eingewilligt, war das wieder vergessen. Was würde Medwedjew oder Putin wohl zur Ukraine einfallen, wenn Kiew in dem Streit über Gaspreise und -leitungen den Forderungen des Kremls nachkäme? Es mag eine Rolle spielen, dass Frau Timoschenko im vergangenen Oktober zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil ihr ein Gasvertrag mit Russland als Amtsmissbrauch ausgelegt wurde. Doch selbst wenn der Verdacht naheliegt, dass Medwedjew Janukowitsch einfach die Folterinstrumente zeigt, verstärkt er den Druck auf das Regime in Kiew - und das ist gut." (30.04.2012)


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