Auch die deutsche Kanzlerin Merkel trägt Schuld an der Rekordarbeitslosigkeit in Spanien, wettert Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Drei Nachrichten, die viel miteinander zu tun haben: Spanien überschreitet die Marke von sechs Millionen Arbeitslosen. Auch Frankreich bricht die Rekorde für Arbeitslosenzahlen. Und währenddessen macht die immer so solidarische Angela Merkel Druck auf die EZB, dass diese nur ja nicht den Leitzins senkt. Für sie, die unmenschliche deutsche Kanzlerin, ist das Problem nicht die Rezession. Auch nicht die Arbeitslosigkeit. Es ist nicht das Leid, das ihre verfehlte Sparpolitik im halben Kontinent anrichtet, in Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen. Nein. Merkels große Sorge ist die Inflation! ... Mehr als sechs Millionen Arbeitslose, zwei Millionen Familien ohne Einkommen in Spanien. Halb Europa geht unter und sogar die deutsche Industrie ist angeschlagen. Wie viele Beweise brauchen wir noch dafür, dass wir auf dem falschen Weg sind?" (26.04.2013)

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Es ist unwahrscheinlich, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien bald sinken wird, glaubt der Europa-Redakteur der BBC, Gavin Hewitt: "Führende EU-Politiker fürchten die zu jedem Quartal veröffentlichten Arbeitslosenzahlen besonders. Trotz aller guten Anzeichen zeigt die Arbeitslosenrate, dass die Krise in Europa noch lange nicht überstanden ist. Denn in Spanien liegt sie inzwischen bei 27,16 Prozent. Das bedeutet, dass sechs Millionen Menschen keine Arbeit haben. Die Regierung in Madrid hat indes versucht, zum Trost darauf zu verweisen, dass die Kündigungsrate niedriger ist als in den vorherigen Quartalen. Zudem hat Premier Mariano Rajoy versichert: 'Nächstes Jahr werden Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen.' Vielleicht ist es ja das Schicksal politischer Führer, derart hoffnungsvoll zu bleiben. Doch bis jetzt hat die Regierung das Ausmaß der Rezession unterschätzt." (25.04.2013)

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Die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa könnten zu einem Aufstand der Bevölkerung führen, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Arbeitslosigkeit explodiert in Europa. Und die offiziellen Zahlen geben uns nur einen vagen Eindruck von der sozialen Realität auf dem Alten Kontinent. ... In Wahrheit sind 45,4 Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind rund 19 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. … Bei diesen Zahlen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, denn sie belegen die Auflösung der sozialen Netze und die Vergrößerung der Kluft [zwischen Arm und Reich], die bald zu einem Aufruhr in der Bevölkerung führen wird. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Wachstumspolitik in Europa und eine Abkehr vom Sparkurs fordern." (26.04.2013)

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Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich muss Frankreichs Präsident Hollande nun zu drastischen Mitteln greifen, fordert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Kommt nach dem Schock über 3,224 Millionen Arbeitslose nun der Elektroschock? Man darf wohl noch davon träumen, aber dies würde eine radikale Erneuerung der Politik verbunden mit einer radikalen wirtschaftlichen Wende nötig machen. Denn wir brauchen etwas anderes als den 'Werkzeugkasten' des Präsidenten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alle ernsthaften Kritiker wissen, dass wir weit vom Ziel entfernt sind und dass man im Krieg gegen die Arbeitslosigkeit harte Maßnahmen treffen muss, auch wenn man damit manche sozialistischen Schöngeister verprellt. Man müsste die Arbeitskosten stark senken, die 35-Stunden-Woche abschaffen, neue Vertragsformen einführen, die geltenden Regelungen vereinfachen und das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren." (26.04.2013)

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Endlich bekommt Italien einen Premier, der sich dem deutschen Spardiktat nicht länger beugen will, freut sich die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Enrico Letta ist seit jeher überzeugter Europäer. Er hat nicht die schlechte Angewohnheit italienischer Politiker, Europa erst zu ignorieren, um dann dessen Entscheidungen widerstandslos hinzunehmen - und zwar zu einem hohen Preis. Letta packt den Stier bei den Hörnern. Er will den Kurs der europäischen Sparpolitik ändern, deren verheerende Auswirkungen wir heute vor Augen haben. … Aber wird Letta dort siegen, wo François Hollande scheiterte? Wird er den Widerstand von Angela Merkel brechen können? … Sollte die Wirtschaftsflaute sich weiter verschlimmern und auch Deutschland ergreifen, dann wird selbst Merkel nicht mehr so tun können, als wäre nichts gewesen. Nur wird dies kaum für einen Kurswechsel reichen. Höchstens wird Berlin eine Lockerung des Stabilitätspakts einräumen." (25.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Adriana Cerretelli

Letta genießt das Vertrauen Napolitanos, ihm fehlt aber der Mut für echte Reformen, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "In die kommenden Verhandlungen geht er mit der Autorität desjenigen, der das Vertrauen des Präsidenten genießt. Aber wird das reichen, um über die gesamte Legislaturperiode eine Regierung zu führen, die das Notwendige zu tun entschlossen ist und die dafür Mehrheiten in Kammer und Senat bekommt? In einer ersten Äußerung rückte Letta schon einmal von einer Politik des Sparens ab, so als ob Italien nur mehr Geld ausgeben müsste, und die Arbeitslosigkeit würde schnell verschwinden. Italien erlebt die längste Rezession seit zwanzig Jahren, da sollten gerade ein Regierungschef, der so alt ist wie der Brite Cameron und der Niederländer Rutte, mehr anzubieten haben als sozialdemokratische Hausmannskost. Mut etwa." (25.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Klaus-Dieter Frankenberger
Debatten verfolgen » Politisches Patt lähmt Italien

Mit der Berufung Enrico Lettas kann Italien nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Svenska Dagbladet Luft holen - wenn auch nur für kurze Zeit: "Es ist zu bezweifeln, dass die Regierung lange halten wird. Wahrscheinlich wird es ein kurzes Abenteuer. Die Linksdemokraten und die Rechtspartei stehen weit auseinander, und die Rechte wiederum ist gegenüber der Partei von Mario Monti feindlich eingestellt. Es besteht auch das Risiko einer Zersplitterung der Linksdemokraten, bei denen viele Berlusconi kritisch gegenüberstehen, der wegen Sexual- und Steuerdelikten vor Gericht steht. Aufgrund der politischen Lage wird die neue Regierung wohl nur einige Monate halten, höchstens ein Jahr. Danach gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Dann eröffnen sich neue Möglichkeiten, vor allem für die italienische Linke, die wahrscheinlich den 38-jährigen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, zum neuen Vorsitzenden wählen wird." (24.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Gunilla von Hall

Zwar kann Letta es schaffen, dass Italiens Parteien sich auf eine gemeinsame Regierung einigen, doch im Hintergrund zieht ein anderer Politiker die Fäden, glaubt die konservative Tageszeitung Die Presse: "Erstmals seit Jahren könnte das tief verschuldete Euroland mit dem 46-jährigen Enrico Letta einen 'jungen' Premier bekommen, der zudem in Wirtschafts- und Europafragen versiert ist. Vor allem aber wird der Linksdemokrat von beiden verfeindeten Großparteien akzeptiert. Vorerst zumindest. Und da liegt auch schon die Tücke der von Staatspräsident Giorgio Napolitano forcierten Zwangsehe: An einer langen, glücklichen Partnerschaft hat kaum einer ein Interesse. ... Der wirklich mächtige Mann hinter dieser Koalition ist ... Silvio Berlusconi. Der Cavaliere hat vom jüngsten Polit-Chaos profitiert, in allen Umfragen führt seine Partei. Neuwahlen muss er nicht fürchten. Er befindet sich jetzt also in der besten Position, um seinen Willen zu erzwingen. Und Politik hat er schon immer als Vehikel für die Durchsetzung seiner persönlichen Interessen gesehen." (25.04.2013)

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Debatten verfolgen » Politisches Patt lähmt Italien

Frankreichs Regierung ist unverantwortlich mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe umgegangen und hat deshalb die Proteste provoziert, glaubt die Regionalzeitung Ouest France: "Neben der Todesstrafe, der Abtreibung und der eingetragenen Partnerschaft [die Homo- und Heterosexuelle nutzen können] gehört die gleichgeschlechtliche Ehe zu den symbolischen Gesetzesvorhaben, die die Grundlagen der Gesellschaft erschüttern. ... Es stimmt nicht, dass François Hollande seine Absichten verborgen hat, wie es seine Gegner behaupten: Das Recht auf Ehe und Adoption für homosexuelle Paare stand in seinem Wahlprogramm (Vorschlag Nummer 31). Aber eine implizite Zustimmung durch den Wahlsieg oder auch eine explizite in den Umfragen reicht nicht aus, um aus einem Versprechen gleich ein Faktum werden zu lassen. Die Wahlsieger haben Fehler gemacht und damit die Straßen gefüllt: Sie haben sich nicht deutlich genug zum Ausmaß des Projekts geäußert und so den Eindruck erweckt, dass sie zögern oder gar bestimmte Punkte geheim halten." (24.04.2013)

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Die Gegner der Homo-Ehe sollten sich nun beruhigen und auf die Entwicklung im Nachbarland Spanien schauen, rät die linksliberale Tageszeitung El País: "Die Ehe zwischen Homosexuellen ist hier ruhig aufgenommen worden. Das einzige Problem war die Rechtsunsicherheit der fast 22.500 homosexuellen Paare, die zwischen Mitte 2005, als das von Rodríguez Zapatero initiierte Gesetz verabschiedet wurde, und Ende 2012, als das Verfassungsgericht die von der Partido Popular eingereichte Klage gegen das Gesetz ablehnte, heirateten. Auch die französische Rechte kündigte eine Klage an, aber das Verfassungsgericht des Landes hat für die Entscheidung nur eine Frist von einem Monat. Religion und Politik sollten endlich einsehen, dass die Lebensgemeinschaft zwischen Personen desselben Geschlechts keine Bedrohung für andere Familienformen ist. Und dass in einer Demokratie Minderheiten dieselben Rechte haben wie die Mehrheit." (24.04.2013)

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Die Debatte um die Homo-Ehe hat zu einer Art Allianz rechter Parteien geführt, beobachtet der Tages-Anzeiger: "Die Oppositionspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) fürchtete wohl, sonst noch mehr Wähler an Marine Le Pen zu verlieren. Und so marschierten Politiker der UMP und des [rechtsradikalen] FN Seite an Seite. Es mutete wie die Hauptprobe einer künftigen Allianz an, auch wenn es alle bestreiten. ... Den beiden Parteien könnte bald neue Konkurrenz erwachsen: Kraft ihres Mobilisierungspotenzials möchte auch [Satirikerin] Frigide Barjot eine Partei gründen, ... in der sie jene Wähler sammeln will, die von der parlamentarischen Politik enttäuscht sind. ... Wenn man Barjot in den letzten Wochen beobachtete, wie sie nahe am Nervenzusammenbruch navigierte und zuweilen auch einfach vor den Kameras heulte, wünscht man Frankreich nun vor allem eine schnelle Abkühlung." (24.04.2013)

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Alle verfügbaren Texte von » Oliver Meiler

Die Gegner der nun beschlossenen Homo-Ehe gefährden die Demokratie, konstatiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Hollande hat im Wahlkampf die Homo-Ehe klar versprochen. Eine Mehrheit der Franzosen hat ihn gewählt. ... Das sollten die Gegner des Gesetzes akzeptieren. ... Stattdessen versuchen einige Organisatoren der Proteste, die parlamentarische Opposition und deren Parteien durch die Wut vieler Bürger auf den Straßen und im Internet zu ersetzen. Längst geht es ihnen nicht mehr nur um die Homo-Ehe, sondern um die Delegitimierung von Präsident und Parlament. Sie berufen sich auf 1968, auf Mahatma Gandhi oder die amerikanische Tea Party, um die repräsentative Demokratie herauszufordern. ... Protestbewegungen können verkrustete Strukturen aufbrechen und Politiker zwingen, auf die Bürger zu hören. Sie können aber auch ins Fundamentalistische ausarten. Dann gefährden sie die repräsentativen Demokratien, mit denen die Europäer gut gefahren sind." (24.04.2013)

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