Der oberste Geichtshof in Italien hat entschieden, dass Opfer von Nazi-Massakern während des Zweiten Weltkriegs Deutschland vor italienischen Gerichten verklagen dürfen. Das staatliche Immunitätsprinzip träte bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit außer Kraft. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung kritisiert das Urteil. "Deutschland ist außerstande, die Abermillionen Nazi-Opfer oder deren Angehörige in aller Welt angemessen zu entschädigen. Frankreich und Großbritannien wären damit überfordert, ihre kolonialen Untaten in Euro und Pfund auszugleichen. Auch Italien hat etwa in Nordafrika viel Schuld aufgehäuft. Historisches Unrecht weltweit abzurechnen würde zwar den Opfern gerecht, aber ganze Staaten zusammenbrechen lassen. Daher unterstützt die Regierung Berlusconi Deutschland im Entschädigungsstreit - gegen die eigenen Gerichte. Rom und Berlin wollen den Internationalen Gerichtshof das letzte Wort sprechen lassen." (19.11.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde feiert den wahrscheinlichen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2011 als diplomatischen Erfolg: "Das 'Sicherheitsabkommen' zwischen dem Irak und den USA, das von der irakischen Regierung am 16. November angenommen wurde, ist eine wesentliche Etappe für die beiden Staaten mehr als fünf Jahre nach dem Krieg der Bush-Regierung gegen das Regime von Saddam Hussein. ... Kein Verantwortlicher in Bagdad wünscht sich einen voreiligen Abzug der amerikanischen Armee. Die irakischen Armeechefs, angefangen beim Innen- und Verteidigungsminister wiederholen, dass ihre 700.000 Mann 'in den nächsten Jahren' noch Hilfe für Logistik und Ausbildung benötigen. Bis Ende 2011 ist es möglich, dass die Bestimmungen des Abkommens revidiert werden und dass amerikanische Truppen auch nach diesem Datum noch im Irak verweilen. Trotzdem bedeutet der heute verabschiedete Zeitplan den Übergang vom Krieg zur militärischen Zusammenarbeit. Und das ist ein gewaltiger Fortschritt." (18.11.2008)

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Aufgrund des Vetos gegen den Nato-Beitritt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat Skopje am Montag Klage gegen Griechenland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Das Nachbarland habe seine Verpflichtungen aus dem bilateralen Zwischenabkommen aus dem Jahr 1995 nicht eingehalten, so der Vorwurf. Der renommierte Journalist Stavros Lygeros kritisiert in der Tageszeitung I Kathimerini den Schritt Skopjes. "Es ist wahr, dass ein Veto das Interimsabkommen verletzen würde. ... Griechenland hat das Veto aber nicht benutzt, weil es nicht nötig war. Formell ist die FYROM außerhalb der Nato geblieben, weil es die Nato beschlossen hat, und nicht wegen eines griechischen Vetos. Deshalb ist die Klage nicht ausreichend begründet. Auf der politischen Ebene aber lässt dieser Schritt von Nikola Gruevski [Premierminister von FYROM] die Verhandlungen um den Namen [Mazedoniens] in der Luft zerplatzen. Formell zieht sich keine der beiden Seiten von den Verhandlungen zurück. Im Wesentlichen erlischt damit die Möglichkeit einer Einigung auf ein Abkommen." (18.11.2008)

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Als "Debakel" bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Parteitag der französischen Sozialistischen Partei (PS), der am vergangenen Wochenende in Reims abgehalten wurde. "Warum sollte die Partei, die François Mitterrand bei einem Parteitag in Epinay 1971 aus unterschiedlichen Kleinparteien und Clubs zusammengefügt hatte, nicht wieder in ihre Bestandteile zerfallen? Den französischen Sozialisten fehlt seit einem Jahrzehnt ein Erfolgserlebnis auf nationaler Ebene, ihre (mehreren) Flügel vertreten ideologisch unvereinbare Positionen, ihr Führungspersonal ist sich spinnefeind. ... Die Delegierten konnten sich [auf dem Parteitag] nicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz einigen. Jetzt sollen es die Mitglieder in einer Urwahl richten. Dabei zeichnet sich ein Duell zwischen der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin [Ségolène] Royal und Martine Aubry, der Oberbürgermeisterin von Lille, ab. ... Wie immer diese Abstimmung ausgeht: Schon jetzt ist klar, dass sie die Partei in eine Zerreißprobe führen wird." (18.11.2008)

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Der meistgesuchte Aktivist der baskischen Untergrund-Organisation ETA in Spanien, Garikoitz Aspiazu alias "Txeroki", ist in Frankreich festgenommen worden. Die Tageszeitung El País kommentiert: "Es ist noch zu früh, um zu wissen, ob der Fall desjenigen, der als Anführer des Sektors gilt, der sich 2006 gegen den Waffenstillstand aussprach, politische Konsequenzen haben wird. Sicher ist hingegen, dass es im Moment unmöglich ist, einen [Friedens-] Prozess wie damals einzuleiten. Wie vor kurzem in dieser Zeitung Michael Burleigh - Autor der monumentalen Geschichte des modernen Terrorismus - erklärte, waren es nicht etwa die Verhandlungen, die zum Ende der IRA [Irisch-republikanischen Armee] geführt haben, sondern die Infiltrierung britischer Spione, die ihren totalen Zusammenbruch hervorgerufen hat. Er kam zu dem Schluss, dass man nach dem Zerschlagen [einer terroristischen Gruppierung] einen persönlichen Ausstieg der Terroristen verhandeln kann, aber niemals vorher." (18.11.2008)

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In Moskau hat der Prozess im Fall der im Oktober 2006 ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja begonnen. Die Tageszeitung The Times meint, dass Präsident Dimitrij Medwedjew jetzt die Chance habe zu demonstrieren, dass die Justiz tatsächlich unabhängig ist. "Medwedjew, ein ausgebildeter Rechtsanwalt, hat jetzt die Gelegenheit, sein Versprechen zu erfüllen, den Respekt für das Gesetz zu erhöhen. Wie sein Vorgänger behauptet er, dass die Justiz unabhängig vom Kreml ist. Aber das bedeutet nicht, dass er diesen Fall nicht kommentieren sollte. Im Gegenteil, er sollte ein öffentliches Statement abgeben, das die Entscheidung unterstützt, den Politkowskaja-Prozess für die Medien öffentlich zu machen. Er sollte einen langfristigen Schutz für die Prozessteilnehmer auf Kosten des Steuerzahlers befürworten, sollten sie ihn wollen. ... Wirkliche Unabhängigkeit von den anderen Teilen der Regierung für die Justiz zu schaffen ist die allergrößte Herausforderung für ihre Reformer. Es ist auch die wichtigste. ... Politkowskaja verdient Gerechtigkeit, und ihr Land braucht sie." (18.11.2008)

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"Vergleiche hinken," meint die Tageszeitung Corriere della Sera. Deshalb solle man weder die derzeitige Studentenbewegung - die "onda" - in Italien mit der 68er Bewegung vergleichen, noch die Große Depression von 1929 mit der heutigen Wirtschaftskrise. "Die Onda scheint nicht den gleichen kreativen Effekt zu haben wie die Bewegung vor 40 Jahren. … Die 68er waren die politische Manifestation des Reifeprozesses einer sozialen Bewegung, die in vielen Familien den ersten Universitätsabsolventen produzierte. Die Onda bewegt sich dagegen in einer verknöcherten Gesellschaft, in der die Mechanismen der Kaste sich bester Gesundheit erfreuen und die Liberalisierungen brach liegen. … 1929 und 2009 sind nicht vergleichbar ... 1929 sank das amerikanische Bruttosozialprodukt um 30 Prozent, jeder vierte Amerikaner wurde arbeitslos, die heutigen Prognosen sagen einen Rückgang von 0,7 Prozent für Amerika und 0,5 Prozent für die Eurozone voraus ... Es ist klar, dass die Größenordnung eine vollkommen andere ist als die der Großen Depression." (17.11.2008)

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Die Tageszeitung The Irish Times hat eine Meinungsumfrage zum Lissabon-Vertrag durchgeführt, die zeigt, das sich gegebenenfalls eine Mehrheit für ihn finden ließe. Die Zeitung sieht eine große Notwendigkeit, den Vertrag zu unterstützen. "Wähler könnten gewillt sein, den Vertrag in einem neuen Referendum zu unterstützen, wenn er modifiziert wird. ... Irland steht vor einer schweren Wahl zwischen dem Verbleib im EU-Mainstream, indem es einen konstruktiven Weg aus dem Lissabon-Dilemma findet, und dem Risiko einer Isolation, falls die anderen ohne uns voranschreiten. Die wirtschaftlichen Kosten und politischen Konsequenzen der Entscheidung, den Vertrag letzten Juni abzulehnen, werden zunehmend offensichtlich. Wenn Irland international als reich und egoistisch oder gleichgültig gegenüber dem Wunsch anderer nach einer engeren Integration betrachtet wird, dann werden davon ausländische Investitionen betroffen sein. Es wird schwieriger werden, Verbündete zum Schutz vitaler Interessen zu finden, und unser Einfluss bei Verhandlungen über Politik, Klima und Sicherheit wird sich verringern." (17.11.2008)

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La Voix du Luxembourg sieht den Parteitag der französischen Sozialisten als das Ende der Partei in ihrer derzeitigen Form: "Dieser Parteitag von Reims ... ist das Totengeläut einer politischen Familie, die seit dem Tod von François Mitterand in Personalquerelen ertrinkt. Diese Partei ist schwer zu verstehen. Einerseits ist sie dazu im Stande, der Rechten den schlimmsten Misserfolg bei den letzten Regionalwahlen zu bereiten und bei den Kommunalwahlen von Sieg zu Sieg zu fliegen. Doch auf nationaler Ebene gelingt es der PS nicht, eine glaubwürdige und effiziente Führungsebene aufzubauen. ... Dennoch, an Kandidaten fehlt es nicht. Und das ist das Hauptproblem. Egal, was bei der Wahl des Parteivorsitzenden am Donnerstag (oder Freitag, wenn es einen zweiten Wahlgang gibt) herauskommt, der PS in ihrer jetzigen Form hat die Stunde geschlagen. Doch letztlich kann man ihr das nur wünschen. Denn das wäre ihre einzige Möglichkeit, sich zu reformieren und eine Linke aufzubauen, die ihre Oppositionsrolle wirklich erfüllt." (17.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Olivier Postal

Nach den Verstimmungen der letzten Wochen haben sich der slowakische Premier Robert Fico und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsány bei einem Treffen in der südslowakischen Grenzstadt Komárno auf eine gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Neofaschismus verständigt. Dies sei nur eine Pflichtübung gewesen, schreibt die Tageszeitung Der Standard. "Beide Premiers bedienten mit ihrem Auftreten vor allem die jeweilige eigene Klientel. Fico ist, zumindest bis zu den nächsten Wahlen, von seinem nationalistischen Koalitionspartner abhängig. Seine Popularität verdankt er offensichtlich auch einem Doppelspiel: Er distanziert sich von verbalen Ausritten des Nationalistenchefs Ján Slota, hält aber an der Koalition fest. Gyurcsány wiederum steht mit dem Rücken zur Wand und glaubt dem Druck der rechtsnationalen Opposition nur noch standhalten zu können, indem er die nationale Karte spielt. Gleichgültig, mit welchen Motiven: Beide Premiers sind sehenden Auges in die Nationalismusfalle getappt. Wie schwer man da wieder herauskommt, zeigt das Treffen von Komárno." (17.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Josef Kirchengast