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  Coronavirus

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Die Corona-Krise erschüttert auch die internationale Politik. Konfliktparteien sehen sich plötzlich der gleichen Bedrohung ausgesetzt, etablierte Bündnisse werden in Frage gestellt. Journalisten überlegen, welche Umwälzungen über die Pandemie hinaus Bestand haben könnten.

Das zum Wochenende von der polnischen Regierungspartei PiS beschlossene Krisengesetz betrifft auch die Wahlen im Mai: Alle Bürger über 60 dürfen nun auch per Briefwahl abstimmen. Kritiker meinen, die PiS wolle damit ihren Wahlsieg sichern, ist die Partei doch besonders bei Älteren beliebt. Auch die Presse verurteilt das Gesetz - und appelliert an die Opposition.

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das es Premier Viktor Orbán erlaubt, im Kampf gegen Covid-19 per Dekret zu regieren. Da das Regierungslager über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, war die Annahme des Gesetzes keine Überraschung. Dass die Sonderbefugnisse jedoch zeitlich nicht begrenzt sind, beunruhigt Kommentatoren in ganz Europa.

Covid-19 stellt nun auch die USA vor traurige Tatsachen: Über 2.400 Tote, mehr als 140.000 Infizierte. Präsident Trump, der in den vergangenen Tagen noch davon gesprochen hatte, Eindämmungsmaßnahmen wie Social Distancing zu Ostern aufheben zu wollen, verlängerte diese nun bis zum 30. April. Das Land ist jedoch erschreckend schlecht für eine derartige Krise gerüstet, finden Kommentatoren.

Kritische Situationen sind eine Gelegenheit, Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen - das gilt für gesamtgesellschaftliche Krisen ebenso wie für persönliche. Die Pandemie kann aber nicht nur Erkenntnisse über existentielle Fragen liefern, sondern auch für den Alltag, wie Kommentatoren feststellen.

Europas Populisten können sich zwar über geschlossene Grenzen freuen, in vielen Ländern sind ihre Stimmen seit Beginn der Corona-Krise aber deutlich schwächer zu vernehmen. Medien diskutieren, ob sich hier eine Trendwende abzeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich in einer Videokonferenz am Donnerstag darauf verständigt, gut 4,5 Billionen Euro in die Weltwirtschaft zu investieren und die Produktion medizinischer Versorgungsgüter auszubauen. Beim Thema Solidarität mit Ländern des globalen Südens blieb es bisher bei Appellen. Kommentatoren drängen auf Taten.

Die Ausgangsbeschränkungen in vielen europäischen Ländern dienen vor allem dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Denn werden zu viele Menschen gleichzeitig krank, kollabieren selbst bei optimaler gesundheitlicher Versorgung früher oder später die Krankenhäuser. Von einem Optimum sind viele Staaten allerdings weit entfernt, wie Kommentatoren teilweise verbittert feststellen.

Nicht nur US-Präsident Trump, auch europäische Politiker und Wissenschaftler denken bereits laut über einen Ausstieg aus den Beschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 nach und fordern entsprechende Strategien. Als Zeitpunkt für eine erste Lockerung werden dabei oft die Tage nach Ostern ins Spiel gebracht. Kommentatoren fragen sich, ob diese Forderungen nicht noch etwas früh kommen.

Die vielerorts verhängten Ausgangssperren und Geschäftsschließungen sind eine gesellschaftliche Herausforderung. Teilweise blühen neue Formen von Solidarität: Menschen gehen für bisher Fremde einkaufen und sprechen einander Mut zu. Gleichzeitig grassiert das misstrauische Beäugen derer, die tatsächlich oder vermeintlich die Regeln brechen.

Nach langem Abwarten hat Wladimir Putin in einer TV-Ansprache am Mittwoch Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 in Russland verkündet: Das ganze Land wird für eine Woche bei vollem Gehalt in Urlaub geschickt, sozial Schwache und die Wirtschaft erhalten weitere Unterstützung und das für 22. April geplante Verfassungsreferendum wird verschoben. Wird die Pandemie jetzt ernst genommen?

Es ist gerade zwei Monate her, dass eine Sars-CoV-2-Infektion in Europa entdeckt wurde. Inzwischen hat das Virus den Alltag und zunehmend auch die Wirtschaft fest im Griff, die Staaten diskutieren angemessene Hilfen und Eurobonds. Der Markt kann sich in Krisenzeiten nicht selbst regulieren, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen vor Protektionismus oder hoffen gar auf eine Rosskur.

Die Zahl der Corona-Infizierten in den USA steigt in diesen Tagen rasant. Doch Präsident Trump will die ergriffenen Maßnahmen bald wieder lockern. Seiner Meinung nach würden durch eine Rezession mehr Menschen sterben als durch die Covid19-Pandemie. "Das Gegenmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem", sagte er im Fernsehsender Fox News. Ein berechtigter Einwurf?

Schweden geht bei der Bekämpfung der Pandemie einen Sonderweg: Nach dem "Verwaltungsmodell" stützt sich die Regierung direkt auf die Expertise starker Behörden. Und diese empfahlen bislang Gelassenheit. Grenzen und Grundschulen bleiben offen, Ausgangsbeschränkungen gibt es nicht, getestet werden nur Schwerkranke. Doch angesichts markant gestiegener Fallzahlen mehren sich kritische Stimmen.

Die 27 EU-Staaten haben die Entscheidung vertagt, ob sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit gemeinsamen Euro-Anleihen auffangen wollen. Während Italien und Spanien die "Corona-Bonds" dringend fordern, stellen sich Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich dagegen. Kommentatoren analysieren die Ursachen für den Konflikt und suchen Wege aus dem Patt.

Die Corona-Krise bringt allenthalben Gewissheiten ins Wanken. Wie wird unser Alltag in einigen Monaten aussehen? Erwartet uns ein Zusammenbruch der Weltordnung, oder bleiben die Folgen des Virus überschaubar? Kommentatoren fragen sich auch, ob wir nach der Pandemie eine andere Gesellschaft sein werden - und ob wir uns das wünschen sollten.

Seit zwei Wochen steht das öffentliche Leben in Italien still. Verstummt waren angesichts der Corona-Pandemie zunächst auch Streitereien zwischen Regierung und Opposition. Doch nachdem Premier Conte zuletzt per Dekret die fast komplette Stilllegung der Wirtschaft verfügt hat, meldet sich insbesondere Lega-Chef Matteo Salvini zurück. Er fordert, das Parlament stärker in Entscheidungen einzubeziehen. Zu Recht?

Das Virus scheint auch die europäische Idee beinahe zum Erliegen gebracht zu haben: Die Mitgliedsstaaten schließen ihre Grenzen, schränken die Freiheiten ihrer Bürger ein und machen weitgehend nationalstaatliche Politik - auch, weil die Befugnisse der EU in Gesundheitsfragen sehr eingeschränkt sind. Kommentatoren fürchten einen Triumph der Populisten, sind aber nicht allesamt hoffnungslos.

Nur noch eine Minderheit der Länder Europas setzt in der Corona-Krise auf Empfehlungen und Freiwilligkeit. Die meisten haben inzwischen mehr oder weniger harte Ausgangsbeschränkungen sowie in vielen Fällen auch den Ausnahmezustand ausgerufen. Kommentatoren warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

Menschen applaudieren vom Fenster aus dem medizinischen Personal - diese Geste ist in der Corona-Krise zu einem Symbol geworden. Doch nicht nur die Arbeit in den Krankenhäusern erscheint im Ausnahmezustand plötzlich in einem neuen Licht. Auch die Restriktionen des Lockdowns lassen Kommentatoren darüber nachdenken, welche Berufe für die Gesellschaft am wichtigsten sind.

Die ungarische Regierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ihr ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit per Dekret zu regieren. Das Papier sieht vor, dass Budapest den am 11. März wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann, die bisher alle 15 Tage neu erfolgen muss. Welche Beweggründe stecken hinter dem Vorstoß?

Theaterstücke, Konzerte, Lesungen: auch das Kulturleben erlebt eine Zwangspause, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird. Doch viele Künstler finden kreative, meist digitale Mittel, um ihre Kunst dennoch hör- und sichtbar zu machen. Kommentatoren finden das toll.

In Italien, das am schwersten von der Coronakrise betroffen ist, hat die Regierung erneut die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft. Premier Conte erklärte am Wochenende, dass ab sofort alle Unternehmen, bis auf jene, die lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen garantierten, schließen müssen. Die Presse fragt sich, ob das gut gehen kann.

Der Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie bringt für alle Menschen erhebliche Einschränkungen und Belastungen mit sich. Politiker und Prominente mahnen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität an - doch Einige scheinen sich von diesen Rufen nicht angesprochen zu fühlen. So entspinnt sich in den Medien auch eine Debatte darüber, wer in dieser Krise welche Verantwortung hat.

Bisher wurde in den Hotspots auf den Ägäis-Inseln kein einziger Covid-19-Fall registriert. Auch für die Flüchtlinge gelten aber verschärfte Maßnahmen: Nur noch ein Familienmitglied darf Einkäufe erledigen. Zusätzlich sollen Gesundheitsstationen eingerichtet werden, die im Fall einer Infektion reagieren. NGOs fordern hingegen die Evakuierung der Camps - und Kommentatoren unterstützen sie.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen, will die EZB bis Jahresende weitere Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Euro ankaufen. Bereits vergangene Woche hatte sie angekündigt, 120 Milliarden Euro in Anleihekäufe zu stecken. So sollen die Zinsen gedrückt werden, zu denen sich Staaten und Unternehmen verschulden können. Ist das eine angemessene Reaktion auf die Krise?

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie haben viele Länder den Notstand ausgerufen und Ausgangssperren verhängt. So dürfen beispielsweise die Bürger in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Dänemark nur noch für dringliche Anliegen aus dem Haus.

Von heute auf morgen in den eigenen vier Wänden isoliert – auf diese neuen Lebensumstände müssen sich in Europa Millionen Menschen einstellen. Und auch dort, wo die Bewegungsfreiheit noch nicht eingeschränkt ist, ziehen sich viele zurück, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Journalisten ermutigen ihre Leser, das Beste aus der Situation zu machen.

Während sich die Corona-Pandemie in Europa und den USA rasant ausbreitet, hat Chinas Staatsführung sie mit drastischen Maßnahmen unter Kontrolle gebracht. Zwar sind die wirtschaftlichen Schäden beträchtlich, doch präsentiert sich das Land nun als Ratgeber und spendet sogar medizinisches Material für Europa. Kommentatoren fragen nach den langfristigen politischen Folgen.

Am Dienstag hat die EU im Kampf gegen Covid-19 ein weitgehendes Einreiseverbot erlassen, das zunächst für 30 Tage gelten soll. Zudem sicherte EU-Ratschef Charles Michel der europäischen Wirtschaft zu, "was immer nötig" gegen die Folgen der Krise zu unternehmen. In den Kommentarspalten ist man sich einig, dass die Union bisher kein gutes Bild bei der Bekämpfung der Pandemie abgegeben hat.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die EZB neue Kredite für Banken angekündigt, um den Kreditfluss an die Wirtschaft zu stützen. Den Leitzins lässt sie unverändert. Brüssel setzt auf finanzielle Beihilfen von 7,5 Milliarden Euro, die später auf 25 Milliarden erhöht werden sollen. Kommentatoren sind skeptisch, ob diese Maßnahmen genügen.

Weltweit haben Staaten und Privatpersonen diverse Maßnahmen ergriffen, um Sars-CoV-2 in den Griff zu bekommen: Es wird kaum noch gereist, weniger produziert und transportiert. Vielerorts sind Umweltbelastungen bereits spürbar zurückgegangen. Doch Kommentatoren glauben nicht, dass die Maßnahmen langfristig den Klimawandel aufhalten können.

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, hat Italiens Regierung am Dienstag das ganze Land abgeriegelt. Am Sonntag waren zunächst nur 15 Provinzen im Norden zur "roten Zone" erklärt worden. Öffentliche Einrichtungen sind geschlossen, Sportveranstaltungen ausgesetzt. Die Zahl der Todesfälle stieg indes auf über 460. Kommentatoren geben den Bürgern eine Mitschuld an der Situation.

Die Covid-19-Pandemie stellt Europas Wirtschaft und Gesellschaft auf eine harte Probe: Krankenhäuser müssen Patienten abweisen, Schulen, Kultureinrichtungen und Grenzen wurden geschlossen, ganze Branchen sind lahmgelegt - eine Herausforderung für die ganze Bevölkerung. Kommentatoren loten aus, wie das Virus das Denken und Handeln bei Politikern, Unternehmern und Bürgern verändert.

Das Coronavirus hält bereits große Teile der Weltbevölkerung in Atem: Laut WHO sind mittlerweile 87 Länder betroffen. Etwa 98.000 Infektionen wurden weltweit registriert. In Europa steigen die Fallzahlen täglich, mehr als 150 Menschen starben bereits, die meisten davon in Italien. Europas Presse fragt sich, was die Epidemie vor der Haustür mit uns und unserer Zukunft macht.

Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus in Italien berät die Regierung in Rom am heutigen Dienstag mit seinen Nachbarländern Slowenien, Frankreich, Schweiz und Österreich, sowie Deutschland über weitere Maßnahmen. Die Zahl der Infektionen in Italien liegt mittlerweile bei über 220 Fällen. In den Kommentarspalten finden sich an Panik grenzende Texte ebenso wie kühl-rationale Überlegungen.

Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus. In Italien sind mittlerweile mehr als 320 Fälle registriert. Viele Beobachter fürchten, dass die Epidemie durch Produktionsausfälle, gestörte Lieferketten und einen Rückgang des Konsums auch große wirtschaftliche Schäden anrichtet. Andere wittern inmitten der Bedrohung Entwicklungschancen.

Peking hat am Dienstag von Jyllands-Posten eine Entschuldigung für eine Karikatur gefordert, auf der Chinas Flagge mit Coronaviren gespickt ist. Bereits Mitte Januar hatte Stockholm Chinas Botschafter einbestellt, nachdem dieser wiederholt Druck auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Zeitungen ausgeübt hatte. Dänische und schwedische Medien sind sich einig, dass sie nicht nachgeben dürfen.

Das Coronavirus, das im Dezember 2019 zuerst in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt wurde, breitet sich weiter aus. Bisher wurden über 42.000 Fälle gemeldet, 1113 Menschen starben an dem Erreger. Europäische Stimmen loben China trotz verbreiteter Kritik für sein vorbildliches Engagement gegen die Krankheit und beleuchten ungeahnte Nebeneffekte.