Die Europäische Union hat ein neues Abkommen mit Ägypten geschlossen. Bis zu 6,8 Milliarden Euro soll das Land bis 2027 in Form von Darlehen und Investitionen etwa zur Wirtschaftsförderung und Digitalisierung erhalten. Hinzu kommen 600 Millionen Euro an direkten Zuschüssen, 200 davon zur Eindämmung illegaler Migration. Kommentatoren sehen den Deal aus unterschiedlichen Gründen überwiegend kritisch.

Die Präsidentenwahlen in Russland haben mit dem erwarteten Ergebnis geendet: Wladimir Putin ist bis 2030 an der Spitze des Landes bestätigt worden – laut Wahlkommission mit fast 88 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter berichteten von weit über 1000 Fällen von Unregelmäßigkeiten, Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen. Europas Presse diskutiert, was sich aus dem Verlauf des Urnengangs dennoch herauslesen lässt.

Eine neue Partei will Viktor Orbán herausfordern. Am ungarischen Nationalfeiertag am Freitag kündigte Péter Magyar vor zehntausenden Unterstützern die Gründung einer zentristischen Partei an. Der Ex-Mann der wegen eines Begnadigungsskandals zurückgetretenen Fidesz-Politikerin Judit Varga will nach eigenen Worten die Herrschaft der Fidesz beenden und für ein "modernes, europäisches Ungarn" eintreten.

In Russland haben am heutigen Freitag die dreitägigen Präsidentenwahlen begonnen. Neben Wladimir Putin stehen drei weitere Kandidaten auf dem Wahlzettel, die dessen Kurs aber grundsätzlich unterstützen. Oppositionskandidaten fehlen ebenso wie unabhängige internationale Wahlbeobachter. Kommentatoren ordnen das Ereignis ein und stellen auch die Frage, wie das demokratische Europa damit umgehen sollte.

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zukunft der Social-Media-App TikTok infrage stellt. Um in den USA weiter zu existieren, müsste die Kurzvideo-Plattform dort den Eigentümer wechseln, da der Mutter-Konzern Bytedance als ein an die Weisungen der chinesischen KP gebundenes Unternehmen betrachtet wird. Als Nächstes wird sich der US-Senat mit dem Gesetz beschäftigen, wo die Zustimmung weniger sicher ist.

Seit Montag werden in Finnland die Frachthäfen bestreikt. Der Protest gegen von der konservativen Regierung geplante Arbeitsmarktreformen droht den finnischen Außenhandel fast komplett lahmzulegen. Die Reformvorschläge sehen verschiedene Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten vor, unter anderem beim Streikrecht. Für und Wider in der Presse.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat seinen Verzicht auf das Amt des Premiers erklärt. Er wolle so den Weg für eine rechte Koalition frei machen. Wilders PVV, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei und die zentristische NSC wollen nun die Bildung eines "außerparlamentarisches Kabinetts", das beispielsweise mit externen Fachleuten besetzt werden könnte, prüfen. Was bedeutet das?

Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz wird Tatsache: Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch der mit den EU-Staaten ausgehandelten Fassung des AI Act zugestimmt. Praktiken wie Social Scoring oder Gefühlserkennung am Arbeitsplatz werden verboten. Bei der Gesichtserkennung gibt es Ausnahmen für die Strafverfolgungsbehörden. Für einige Kommentatoren ist das eine Verwässerung, andere sehen dennoch einen zukunftsweisenden Erfolg.

Die Regierung von Robert Fico hat einen Gesetzentwurf zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien (RTVS) in der Slowakei vorgelegt, der für heftige Kritik sorgt. Die RTVS soll in Slowakisches Fernsehen und STaR umbenannt werden und die Aufsichtsgremien sollen künftig dem Parlament und Kulturministerium unterstehen. RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj erinnert das an Zeiten der kommunistischen Zensur. Auch Kommentatoren machen sich Sorgen um die Pressefreiheit.

Vor einem Vierteljahrhundert sind Tschechien, Polen und Ungarn gemeinsam in die Nato aufgenommen worden. Die Osterweiterung sei ein Wagnis, aber eine gute Investition gewesen, urteilte der damalige US-Präsident Bill Clinton anlässlich des Jahrestages. Auch die europäische Presse ist sich der Bedeutung der Entscheidung bewusst.

Die EU-Kommission hat empfohlen, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina zu beginnen. Das Land hatte 2016 einen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt und war im Dezember 2022 Beitrittskandidat geworden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Bosnien-Herzegowina habe seitdem beeindruckende Schritte auf die EU zu gemacht. Die Mitgliedstaaten entscheiden am 21. und 22. März, ob sie die Empfehlung annehmen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Aliança Democrática (AD) hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal knapp vor den seit 2015 regierenden Sozialisten (PS) gewonnen. Für eine Mehrheit reicht es jedoch nicht, denn die rechtspopulistische Chega konnte ihren Stimmenanteil mit 18 Prozent mehr als verdoppeln, die Zahl ihrer Parlamentssitze sogar vervierfachen. Auch die europäische Presse beschäftigt vor allem Chegas Erstarken.

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