Nachdem Ungarn sowohl neue Russland-Sanktionen als auch einen Hilfskredit für die Ukraine blockiert hat, wird über mögliche Konsequenzen debattiert. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, es dürfe keinem Mitgliedstaat gestattet werden, die Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen zu untergraben. Mehrere EU-Abgeordnete plädierten für einen Stimmrechte-Entzug.
Russland hat sich seit der Ukraine-Invasion am 24. Februar 2022 auch im Innern stark gewandelt: Das Kreml-Regime hat die Zügel scharf angezogen. Doch inzwischen lahmt die durch massive Staatsaufträge und hohe Ölpreise zunächst boomende Wirtschaft und die Zahl der gefallenen Soldaten dürfte bei etwa 300.000 liegen.
Eine vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühren hatten die Schweizer 2018 deutlich abgelehnt. Nun will eine neue Initiative das Budget der öffentlich-rechtlichen SRG halbieren – um Bürger und Unternehmen zu entlasten, argumentieren die Befürworter: die nationalkonservative Partei SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband. Für die Landespresse ist das nicht der Kern der Debatte. Abgestimmt wird am 8. März, der Ausgang ist offen.
Nach der Tötung des mexikanischen Drogenbosses Nemesios Oseguera Cervantes, genannt "El Mencho", durch das mexikanische Militär haben Mitglieder des mächtigen Kartells Jalisco Nueva Generación (CJNG) mit Gewalt reagiert. Bei den Auseinandersetzungen kamen Dutzende Menschen ums Leben. Was der Konflikt für die Stabilität des Landes bedeutet, beleuchtet Europas Presse.
Genau vier Jahre nach dem russischen Großangriff finden heute nicht nur in der Ukraine, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Krieges statt. Auch Kommentatoren reflektieren über diese lange Zeit, die der Ukraine Tod, Zerstörung, Existenznot und Leid gebracht hat, – und über die Frage, wie sie enden könnte.
Das im November 2024 zunächst wegen angeblicher Brandschutzprobleme geschlossene Moskauer Museum zur Geschichte des Gulag wird nun thematisch komplett umgewidmet. Wie die neu eingesetzte Museumsleiterin mitteilte, soll es zum "Gedenk-Museum für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk" umgewandelt werden und nazistische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg dokumentieren.
Nach fünfmaligem Aufschub hat das rumänische Verfassungsgericht vergangene Woche die geplante Reform der Renten von Richtern und Staatsanwälten genehmigt. Derzeit beziehen sie Pensionen von bis zu 5.000 Euro monatlich und können bereits mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen. An die Umsetzung der Reform ist die Auszahlung von EU-Geldern gekoppelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eingeführten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump erließ daraufhin per Dekret unter Berufung auf ein Handelsgesetz neue Zölle von zehn Prozent und kündigte eine Erhöhung auf 15 Prozent an. Diese Abgaben können 150 Tage gelten und nur mit Zustimmung des Kongresses verlängert werden.
Am heutigen Montag ist in den Niederlanden die neue Regierung von Ministerpräsident Rob Jetten vereidigt worden. Seine linksliberale Partei D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der rechtspopulistischen PVV gewonnen. Nach langen Verhandlungen einigte sich D66 mit den Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Die Landespresse erörtert die Chancen dieser Koalition, konstruktive Politik zu machen.
Der Südstrang der Druschba-Pipeline, die zuletzt vor allem noch die Slowakei und Ungarn mit russischem Öl versorgte, ist seit Ende Januar beschädigt. Angaben aus Kyjiw zufolge wurde die Installation auf ukrainischem Territorium durch russische Angriffe getroffen. Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Kyjiw, die Lieferungen absichtlich zu verzögern. Und Ungarn droht erneut mit einem Veto gegen bereits beschlossene Ukraine-Hilfen.
Andrew Mountbatten-Windsor, ein Bruder des britischen Königs Charles III., ist am Donnerstag von der Polizei für etwa zwölf Stunden wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und verhört worden. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Handelsbeauftragter vertrauliche Dokumente an Jeffrey Epstein weitergeleitet zu haben. Sexualdelikte werden in den offiziellen Angaben zur Festnahme des in den Fall Epstein verwickelten Ex-Prinzen nicht erwähnt.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf Iran erhöht, zu einer Einigung im Streit um Teherans Atomprogramm zu kommen. Wenn in zehn bis 15 Tagen keine Lösung erreicht sei, passierten "schlimme Dinge". Iran kündigte für den Fall eines Angriffs "entschlossene und angemessene" Gegenmaßnahmen an. Kommentatoren fragen nach möglichen Folgen einer US-Attacke für die Region.