Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Zypern den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine abgesegnet. Das war nach der Reparatur der Druschba-Pipeline und Ungarns Aufgabe seiner Blockade möglich geworden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die Entscheidung und forderte einen schnellen EU-Beitritt seines Landes.
Spanien leidet unter einer gravierenden Wohnungsnot. Die Regierung hat nun einen Wohnbauplan verabschiedet, der das Angebot von bezahlbarem, vor Spekulation sicherem Wohnraum verdreifachen soll. Einen anderen Weg geht unterdessen Irland: Laut einer Gesetzvorlage sollen künftig Gartenlauben ohne Baugenehmigung aufstellbar und vermietbar sein. Medien beider Länder bewerten die Initiativen.
Die in Rumänien regierende Vier-Parteien-Koalition ist zerbrochen. Aus Protest gegen die Sparpolitik des Premiers Ilie Bolojan (PNL) traten die sechs Minister und der Vizepremier der Sozialdemokraten (PSD) zurück. Bolojan lehnt den von der PSD geforderten Rücktritt ab und will eine Minderheitsregierung anführen. Bukarest steht unter Druck, Haushaltsdefizit und Schulden abzubauen, und muss andernfalls die Kürzung von EU-Mitteln fürchten.
Frankreichs Regierung erlaubt Bäckereien und Blumenläden dieses Jahr erstmals, Angestellte am 1. Mai arbeiten zu lassen, vorausgesetzt diese sind freiwillig dazu bereit und erhalten doppelten Lohn. Während die Arbeitgeberseite, insbesondere Metzger und Fischhändler, auf eine weitere Lockerung des Arbeitsrechts drängen, laufen Gewerkschaften dagegen Sturm.
Kurz vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit verlängert. Es werde auf Bitten Pakistans keine Angriffe geben, bis die "ernsthaft zersplitterte" Teheraner Führung einen "geeinten Vorschlag" mache und Gespräche abgeschlossen seien, erklärte Trump. Ein von Washington angekündigter Verhandlungstermin wurde vom Iran nicht wahrgenommen.
Die estnische Regierung hat beschlossen, die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz nicht umzusetzen, und dies mit Bürokratievermeidung begründet. Die 2023 beschlossene Richtlinie soll das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen verringern – bis Juni haben die Mitgliedsstaaten noch Zeit für die Umsetzung. So müssen Unternehmen zu Lohntransparenz und Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap verpflichtet werden.
Am Dienstag wurden in Moskau mehrere Manager aus der Leitung des führenden russischen Buchverlags Eksmo festgenommen. Der Vorwurf lautet, sie hätten "extremistische Handlungen" zur "Verbreitung von LGBT-Literatur unter Minderjährigen" unternommen. Seit Mai 2025 läuft bereits ein Verfahren gegen drei Mitarbeiter aus der Verlagsgruppe, denen die Verbreitung von Jugendliteratur mit homosexuellen Inhalten vorgeworfen wird.
Seit 2021 gilt in Ungarn ein für die Ära Orbán typisches Gesetz, wonach Kinder keine Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsangleichungen erhalten sollen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das Gesetz ist diskriminierend und verstößt damit nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es widerspreche auch den Grundwerten der EU.
Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien von Ex-Präsident Rumen Radew hat mit rund 45 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen. Radew erklärte, Bulgarien werde seinen europäischen Weg fortsetzen, aber ein starkes Europa brauche kritisches Denken und Pragmatismus. Kommentatoren fragen sich, was das Wahlergebnis für den europäischen Zusammenhalt bedeutet.
Eine Lehrplanänderung sorgt in Portugal für Streit. Der einzige Literaturnobelpreisträger des Landes, José Saramago, soll künftig keine Pflichtlektüre mehr sein. Saramago, bis zu seinem Tod im Jahr 2010 ein bekennender Kommunist, hatte im Streit mit den Konservativen das Land in den 1990er Jahren verlassen. Vor diesem Hintergrund führt der Vorschlag der nun erneut regierenden Konservativen zu einer hitzigen Debatte.
Neue Enthüllungen im Mandelson-Skandal setzen den britischen Premier Keir Starmer unter Druck. Den Posten als US-Botschafter hatte Peter Mandelson demnach erhalten, obwohl er die Sicherheitsprüfung nicht bestanden hatte. Vor dem Unterhaus entschuldigte sich Starmer für die Fehlbesetzung, erklärte aber, ihm hätten im Moment der Entscheidung nicht alle Informationen vorgelegen.
Rumäniens regierende Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Aus: Mit den Sozialdemokraten (PSD) entzog am Montag die größte Regierungspartei dem liberalen Regierungschef Ilie Bolojan wegen angestoßener Reformen und Sparmaßnahmen das Vertrauen und forderte ihn zum Rücktritt auf. Andernfalls würden die PSD-Minister aus dem Kabinett abgezogen. Bolojan will jedoch bleiben und konterte, die PSD wolle sich nur vor der Verantwortung drücken.