Zum fünften Mal hat die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit der 27 Mitgliedsstaaten überprüft. Demnach haben viele Länder Fortschritte gemacht. Massive Kritik gibt es aber weiterhin an Ungarn. Acht Empfehlungen gibt der Bericht an Budapest ab, in allen vier Rechtstaats-Bereichen: Justizsystem, Maßnahmen gegen Korruption, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Bei Letzterer wird auch die Slowakei ermahnt.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch seine vierte Rede im US-Kongress gehalten. Er verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen und versprach einen Sieg über die Hamas. Israel habe viel getan, um Zivilisten zu schützen, die Hamas tue alles, um sie zu gefährden, sagte er. Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi übte scharfe Kritik an der Rede, auch Kommentatoren sind unzufrieden.
Nach dem Rücktritt der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, die künftig EU-Außenbeauftragte in Brüssel werden soll, hat sich in Tallinn diese Woche erstmals das neue Kabinett unter Kallas' Nachfolger Kristen Michal getroffen. Zu den ersten Beschlüssen gehört die geplante Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuer. Landesmedien sind wenig begeistert.
Ein Gesetzentwurf zur Liberalisierung des polnischen Abtreibungsrechts – ein wichtiges Wahlversprechen von Premier Donald Tusk – ist im Parlament gescheitert: 215 Abgeordnete stimmten dafür, 218 dagegen, 2 enthielten sich und 23 waren abwesend. Die Regierungskoalition aus Liberalen, Moderaten, Konservativen und Linken ist gespalten. Am Dienstag kam es zu wütendem Protest der sogenannten Frauenstreik-Bewegung vor dem Sejm.
Das deutsche Innenministerium hat den Moschee-Verein Islamisches Zentrum in Hamburg (IZH) verboten. Der Verein verfolge verfassungsfeindliche Ziele, verbreite aggressiv Antisemitismus und die Ideologie der Islamischen Revolution im Iran, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Teheran bestellte daraufhin aus Protest den deutschen Botschafter im Land ein. War das Verbot längst überfällig?
Noch ist US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Joe Bidens Rückzug nicht offizielle Kandidatin der Demokraten zur Präsidentschaftswahl. Für viele ihrer prominenten Parteikollegen, Demokraten-Wähler und auch Europas Presse scheint das aber nur mehr Formsache zu sein: Ihre Chancen gegen Trump werden bereits eifrig diskutiert, insbesondere auch ihre Qualitäten als frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Kalifornien.
Nach dem von der EU-Kommission und mehreren nordeuropäischen Ländern angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft hat auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein für August in Budapest geplantes Außenministertreffen torpediert und lädt die Minister stattdessen nach Brüssel ein. Dass das Vorgehen umstritten ist – Länder wie Deutschland, Spanien und Luxemburg sind dagegen –, spiegelt sich auch in der Presse wider.
Nach seinem Wahlsieg hat sich das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) auf Lucie Castets als gemeinsame Kandidatin für das Amt des Premiers geeinigt. Die 37-Jährige ist eine hohe Finanzbeamtin und Ökonomin. Präsident Emmanuel Macron erklärte, eine Entscheidung über die Ernennung des Premiers erst nach den Olympischen Sommerspielen treffen zu wollen. Zwiespältiges Echo in der Landespresse.
Die seit Jahren geführte Debatte um den Sprachunterricht an tschechischen Schulen ist um ein Kapitel reicher. Bildungsminister Mikuláš Bek will Englisch künftig schon ab der ersten Klasse zum Pflichtfach machen und eine zweite Fremdsprache ab der sechsten Klasse. Bislang beginnt der Sprachunterricht mit Englisch erst in der dritten Klasse, auch weil es an Lehrern mangelt.
Die beliebtesten Urlaubsorte Europas leiden zunehmend unter Hyper-Tourismus: Im Zeitraum von Januar bis April 2024 legten internationale Flugankünfte in Griechenland um 12,3 Prozent zu, auf den Balearen betrug 2023 das Plus an Touristen 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf Teneriffa und Mallorca kam es dieses Jahr bereits zu Massenprotesten wegen zu hoher Mieten; Venedig nimmt jetzt Eintritt. Was tun?