Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist US-Präsident Joe Biden mit gravierenden Problemen konfrontiert: Innenpolitisch konnte er sozial- und umweltpolitische Reformen nicht durchsetzen. Außenpolitisch bleibt ein unrühmlicher Rückzug aus Afghanistan in Erinnerung. Zudem gilt es, die akute Gefahr eines Einmarsches in die Ukraine in den Griff zu bekommen. Die europäische Presse zieht sehr kritisch Bilanz.

In Frankreich muss sich der Präsident nicht vor dem nationalen Parlament rechtfertigen. So war Macrons Rede am Mittwoch vor dem EU-Parlament über die Grundzüge seiner Ratspräsidentschaft ein willkommener Anlass, den französischen Präsidentschaftswahlkampf auf europäischem Terrain zu eröffnen. Nicht allen Kommentatoren gefällt diese Vermischung.

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine bei seinem dortigen Besuch die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zugesichert und zusätzliche militärische Hilfe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar versprochen. Außerdem drohte er Moskau mit massiven Konsequenzen im Falle eines Angriffs, den die USA offensichtlich für immer wahrscheinlicher halten. Kommentatoren haben vor allem Forderungen an Kyjiw.

Ein Rechercheteam aus unter anderem Kriminologen und einem FBI-Ermittler hat am Montag seine Erkenntnisse darüber veröffentlicht, wer 1944 das Versteck von Anne Frank und sieben weiteren Menschen verraten haben könnte. Ein jüdischer Notar soll sich dadurch selbst vor der Deportation geschützt haben. Historiker warnen vor voreiligen Schlussfolgerungen und üben Kritik an der Inszenierung der Enthüllung.

Am 30. Januar bestimmt Portugal in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Laut Umfragen darf sich die populistische, rechtsextreme Chega um Parteichef André Ventura Hoffnungen machen, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen. Bisher war Chega mit nur einem Abgeordneten - ihrem Chef - im Parlament vertreten. Der bekommt mit seinen haltlosen Absichtserklärungen zu viel Aufmerksamkeit, findet die Landespresse.

Nach dem Tod von David Sassoli ist die Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden: Für die 43-jährige Politikerin der konservativen EVP stimmten am Dienstag 458 Delegierte bei 616 abgegebenen Stimmen. Metsola gilt als Kämpferin gegen Korruption und Diskriminierung, aber auch als harte Abtreibungsgegnerin. Deswegen ist sie für Kommentatoren nicht ganz unumstritten.

Bundesaußenministerin Baerbock hat am Dienstag ihren russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau getroffen. "Wir haben keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", warnte sie Russland mit Bezug auf die EU vor einem Einmarsch in die Ukraine. Kommentatoren fragen sich, wie sich Deutschland im Ernstfall tatsächlich verhalten würde.

Der rumänische Premier und General Nicolae Ciucă steht unter Verdacht, bei seiner Doktorarbeit in Militärwissenschaft abgeschrieben zu haben. Ciucă erklärte am Dienstag, das Werk nach den damals geltenden Bestimmungen erstellt zu haben, und dass die Ethikkommission seiner früheren Uni die Dissertation prüfen solle. Die Landespresse fordert weitere Schritte und erinnert an frühere Plagiatsfälle.

Die Pop-Sängerin Sezen Aksu wird derzeit wegen ihres Songs Şahane Bir Şey Yaşamak von 2017 in sozialen Medien angegriffen. Die Liedzeile "Grüßt mir die Ignoranten, Adam und Eva" sehen einige Ultrareligiöse als Beleidigung von Adam, der als Prophet gilt. Selbst die türkische Religionsbehörde kritisierte Aksu inzwischen. Viele Künstler erklärten sich mit der Queen of Turkish Pop solidarisch.

Die Corona-Pandemie hat einem Bericht der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit drastisch verschärft. Das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre habe sich zwischen März 2020 und November 2021 verdoppelt, während gleichzeitig mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut geraten seien. Europas Presse diskutiert den Bericht und fragt nach den Folgen.

Die britische Regierung hat in einer weiteren Offensive gegen die BBC angekündigt, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ab 2027 die Mittel zu streichen. Für die BBC würde das bedeuten, dass Tausende Jobs gestrichen und mehrere Programme dichtgemacht werden müssten. Die Opposition warf Premier Boris Johnson vor, mit dem Vorhaben nur von der Partygate-Affäre ablenken zu wollen.

Mehr Debatten