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  Brexit

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Einen Monat vor den vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien wird in Europas Presse zunehmend diskutiert, wie diese die Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May beeinflussen werden.

Überraschend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May eine Neuwahl für den 8. Juni angekündigt. Damit wolle sie sich eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern. Laut Umfragen liegen ihre Konservativen weit vor allen anderen Parteien. Geht Mays Strategie auf?

Mit der Einleitung des Brexit bahnt sich ein Streit ums künftige EU-Budget an. Weil der Wegfall der britischen Beiträge ein Loch in den Haushalt reißen wird, betonen mehrere Länder, darunter Österreich und die Visegrádstaaten, dass nicht sie sondern die Nettozahler diese Lücke füllen sollten. Beobachter gehen davon aus, dass der Budgetstreit zu einer weiteren Belastung für die Union werden wird.

Das Parlament in Edinburgh unterstützt die Pläne von Regierungschefin Nicola Sturgeon für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Demnach soll London den schottischen Bürgern erneut eine Volksbefragung ermöglichen - und dies noch vor dem Brexit, das heißt spätestens im März 2019. In der Presse stoßen die neu angefachten Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten auf Verständnis.

Nach der offiziellen Einleitung des Brexit-Prozesses positionieren sich die EU und Großbritannien für die bevorstehenden Verhandlungen. Aus London kamen dabei zuletzt kompromissbereite Töne. Finanzminister Hammond zeigte sich offen dafür, über künftige Zahlungsverpflichtungen und ein Freihandelsabkommen zu reden. Wie viele Federn werden beide Seiten in den Verhandlungen lassen?

Nachdem das britische Parlament dem Austrittsgesetz der Regierung zugestimmt hat, rückt der Brexit näher - mit all seinen Konsequenzen. Die Ankündigung der schottischen Regierungschefin Sturgeon, ein neues Abspaltungsreferendum abzuhalten, sowie die theoretische Möglichkeit, Irland mit Nordirland wieder zu vereinigen, regt die Presse zu Überlegungen an, ob ein Zerfall des Vereinten Königreichs bevorsteht.

Regierungschefin Nicola Sturgeon will die Bürger Schottlands angesichts des bevorstehenden harten Brexits erneut über eine Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte versprochen, auf die Interessen der Schotten, die in der EU bleiben wollen, Rücksicht zu nehmen. Doch dieses habe sie nicht gehalten, so der Vorwurf von Sturgeon. Für die Presse pokern in dem Streit beide Seiten zu hoch.

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch dem Brexit-Gesetz der Regierung in letzter Lesung ohne Änderungen zugestimmt. Obwohl die meisten Parlamentarier den Brexit ablehnen, stimmten 494 für und nur 122 gegen das Gesetz. Für die einen ist das eine gravierende Fehlentscheidung, für die anderen die logische Konsequenz aus dem Referendum.

Labour-Chef Jeremy Corbyn verlangt von seiner Fraktion, dem EU-Austrittsgesetz der May-Regierung im Parlament zuzustimmen. Mehrere Abgeordnete wollen jedoch den Fraktionszwang verweigern und gegen den Brexit stimmen. Zwei Mitglieder aus Corbyns Schattenkabinett traten bereits zurück. Auch die Presse streitet darüber, ob Labour als linke Partei dem Brexit zustimmen darf oder nicht.

Der Supreme Court, das oberste britische Gericht, hat entschieden, dass die Regierung den Brexit nicht ohne Befragung des Parlaments einleiten darf. Damit bestätigte es das Urteil des Londoner High Court vom November. Die Presse überlegt, ob der Brexit dadurch milder ausfallen könnte, als von Premierministerin May vorgesehen, oder ob die Abgeordneten ihn gar noch stoppen könnten.

Großbritannien soll laut Theresa May nach dem Brexit nicht mehr am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen. Außerdem versprach die Premierministerin, dass ihr Land die Einwanderung aus der EU kontrollieren und nicht mehr der EuGH-Rechtsprechung unterliegen werde. Kolumnisten dämpfen die Euphorie, andere Mitgliedstaaten könnten vom Brexit profitieren.

Mit scharfer Kritik an seiner Regierung hat sich der ständige Vertreter Großbritanniens bei der EU, Sir Ivan Rogers, aus seinem Amt verabschiedet. In einer Mail an seine Mitarbeiter warf er London mangelnde Verhandlungsexpertise vor. Offiziell war er zurückgetreten, damit sein Nachfolger noch vor den Austrittsverhandlungen ins Amt eingeführt werden kann. Für Beobachter offenbart der Rücktritt des Diplomaten die vielen Schwächen des Brexit-Lagers.

Laut EU-Unterhändler Michel Barnier soll der Brexit bis Oktober 2018 vollzogen sein. Er sagte am Dienstag in Brüssel, dass die EU nur 18 Monate Zeit habe für die Verhandlungen, wenn Großbritannien das Austrittsgesuch im kommenden März stellt. Kommentatoren sehen Brüssel am längeren Hebel sitzen und glauben nicht, dass London die Bedingungen für den Brexit diktieren kann.

In Großbritannien verhandelt seit Montag das Oberste Gericht über das Mitspracherecht des Parlaments beim geplanten EU-Austritt. Der vorsitzende Richter betonte zum Auftakt der viertägigen Anhörung, es gehe nur um das Recht und nicht um politische Fragen. Das stimmt nicht, widersprechen einige Kommentatoren. Andere sind sich sicher, dass auch das Parlament den Brexit nicht verhindern würde.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat am Mittwoch in seinem ersten Haushaltsentwurf Steuererleichterungen und mehr staatliche Investitionen angekündigt. In Folge des Brexit seien ein niedrigeres Wachstum und eine höhere Inflation zu erwarten. Der besonnene Auftritt Hammonds steht ganz im Gegensatz zur widersprüchlichen Brexit-Politik von Regierungschefin May, analysieren Kommentatoren.

Premierministerin May hat die Parlamentarier davor gewarnt, sich gegen das Brexit-Votum der Briten zu stellen. Ein Londoner Gericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments eingeleitet werden darf. Einige Kommentatoren finden, dass das Parlament beim Brexit nichts mitzureden hat. Andere freuen sich, dass die Abgeordneten nun Stellung beziehen müssen.

Das britische Finanzministerium warnt in einem geleakten Dokument vor volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe durch einen harten Brexit. Dennoch hat Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche einen schroffen Bruch mit der EU angekündigt. Kommentatoren diskutieren dessen Folgen und halten einen Kurswechsel Großbritanniens für möglich.

Theresa May hat auf dem Parteitag der Tories in Birmingham mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Zahl der Arbeitsmigranten beschränken zu wollen. Der harte Brexit wird weitreichende Veränderungen für ganz Europa bringen, fürchten Beobachter.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Sonntag einen groben Plan für die EU-Austrittsverhandlungen dargelegt. Dabei deutete sie einen "harten" Brexit an, der das Land den Zugang zum europäischen Binnenmarkt kosten könnte. Das würde gerade diejenigen schwer treffen, die für den EU-Austritt gestimmt haben, bemerken Kommentatoren und fordern in Sachen Brexit mehr Klartext.

Nach monatelangen Grabenkämpfen ist Jeremy Corbyn als Chef der Labour-Partei bestätigt worden. 61,8 Prozent der Parteimitglieder stimmten für Corbyn, der auch deshalb unter Druck geraten war, weil er nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte. Kommentatoren glauben, dass Labour nun für lange Zeit geschwächt bleiben wird.

Bis zum EU-Austritt Großbritanniens könnte es noch mehr als drei Jahre dauern. Davon gehen Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Vereinigten Königreich laut Medienberichten aus. Dass sich der Abschied Londons so lange hinzieht, ist nach Ansicht von Kommentatoren kontraproduktiv.

Zur Bekämpfung einer Rezession infolge des Brexit-Votums hat die britische Notenbank den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Zudem wird sie verstärkt Staatsanleihen und neuerdings auch Unternehmensanleihen kaufen. Die Geldschwemme verschafft dem Land eine Atempause, doch muss bald klar sein, welchen politischen Kurs Großbritannien einschlagen will, analysieren Kommentatoren.

Boris Johnson ist am Montag erstmals in seinem neuen Amt als britischer Außenminister nach Brüssel gereist. Der streitbare Brexit-Befürworter betonte dort den Willen Londons zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU. Einige Kommentatoren zeigen sich erfreut über seine neue Zurückhaltung, andere trauen ihm dagegen noch nicht über den Weg.

Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May hat in ihrer Antrittsrede versprochen, ihr Land gerechter und erfolgreicher zu machen. Außerhalb der EU solle es eine "kühne, neue, positive Rolle" spielen. Europas Kommentatoren überlegen, wie May das Vereinigte Königreich aus der Union führen kann.

Innenministerin Theresa May und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom stehen im Finale um die Nachfolge von Tory-Parteichef und Premier Cameron. Die Entscheidung zwischen beiden trifft die Parteibasis in einer Wahl am 9. September. Wer sind die beiden Frauen, die nach dem Brexit-Votum an die Macht streben?

Zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum gibt es erste Anzeichen für eine neue Finanzkrise in Großbritannien und der EU: Das britische Pfund verliert an Wert, Investoren ziehen sich aus britischen Immobilienfonds zurück, Bankenaktien auf dem Kontinent verlieren an Wert. Kommentatoren schlagen Alarm und fordern Maßnahmen, die einen Schock wie 2008 verhindern.

Um Firmen nach dem Brexit-Votum in Großbritannien zu halten, will der britische Finanzminister Osborne die Körperschaftssteuer von derzeit 20 auf unter 15 Prozent senken. Das wäre der niedrigste Körperschaftssteuersatz aller großer Volkswirtschaften. Können die negativen Folgen des Brexit so verhindert werden?

Ukip-Chef Nigel Farage hat am Montag seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Damit wirft nach Boris Johnson die zweite Gallionsfigur der britischen EU-Gegner das Handtuch. Farage entzieht sich seiner Verantwortung, kritisieren einige Kommentatoren. Der EU-Parlamentarier verhindert weiteres Chaos, loben andere.

Müssen EU-Migranten jetzt die Insel verlassen? Bricht das Vereinigte Königreich wirtschaftlich zusammen? Und wie wirkt sich der Brexit auf die transatlantischen Beziehungen aus? Nach dem Votum der britischen Bürger haben Europas Kommentatoren viele Fragen zu klären.

In Großbritannien zweifeln viele das Ergebnis des Brexit-Referendums an. In einer Petition fordern mehr als drei Millionen Menschen eine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Die Alten haben mit ihrem Votum den Jungen die Zukunft verbaut, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass die Brexit-Wähler als zweitklassig dargestellt werden.

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist unklar, wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen und in welchem Verhältnis Großbritannien und die EU künftig stehen werden. Kommentatoren präsentieren Ideen für eine Neuordnung Europas.

EU-weit reiben sich Euroskeptiker und Nationalisten die Hände nach dem Brexit-Referendum: auch sie wünschen sich Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft ihrer Länder. Kommentatoren befürchten eine Austrittswelle und fordern von den Regierungen Maßnahmen, um diese zu verhindern.

Erstmals hat sich ein Land für den Austritt aus der EU entschieden. Die Briten stimmten im Referendum mit knapp 51,9 Prozent für den Brexit, 48,1 Prozent stimmten dagegen. Premier Cameron kündigte seinen Rücktritt an. Ist das nur ein Denkzettel für die Union oder wird damit ihr Ende eingeläutet?

46,5 Millionen registrierte britische Wähler entscheiden heute darüber, ob ihr Land in der EU bleibt oder austritt. Die Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit, mit dem Ergebnis wird erst Freitagmorgen gerechnet. Brexit oder Bremain - während einige Kommentatoren diese Frage spürbar nervös macht, mahnen andere zu Gelassenheit.

Barack Obama hat die Briten deutlich vor einem EU-Austritt gewarnt. Zu Besuch in London drohte er, dass es in diesem Fall kein schnelles bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA geben würde. Einige Kommentatoren kritisieren diese Einmischung scharf, andere hoffen, dass die Briten auf den US-Präsidenten hören.

Zwei Monate vor dem Referendum warnt nach Barack Obama auch die OECD vor einem Brexit. Ihr zufolge müssten die Briten mit großen finanziellen Belastungen rechnen. Kommentatoren nehmen die britische Kampagne unter die Lupe und vermissen dabei eine ernsthafte Debatte über die Zukunft Europas.

Die Briten sollen am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen. Großbritannien und die EU-Partner einigten sich zuvor auf Kompromisse zu Londons Reformforderungen. Kann die Europa-kritische Stimmung auf der Insel eingedämmt werden?

Londons Bürgermeister Boris Johnson hat angekündigt, sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark zu machen. Damit will er vor allem seine Chance auf das Premiersamt verbessern, unterstellen ihm Kommentatoren. Andere fürchten, dass ein Brexit durch die Entscheidung des beliebten Politikers wahrscheinlicher wird.

Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gerät zum Showdown in der Brexit-Frage. Wird es Premier Cameron gelingen, mit ausreichenden Zugeständnissen der EU-Partner nach London zurückzukehren und seine Landsleute vom Verbleib in der Union zu überzeugen?

Großbritannien und alle anderen EU-Mitgliedstaaten sollen das Recht erhalten, Unionsbürgern bis zu vier Jahre Sozialleistungen zu verweigern. Die britische Regierung nahm diesen und weitere Vorschläge von Ratspräsident Tusk weitgehend positiv auf. Doch können sie einen Brexit verhindern?