Niederländer rechnen Wahlversprechen durch

Vor der niederländischen Parlamentswahl am 15. März haben die Parteien wie traditionell üblich ihre Parteiprogramme vom staatlichen Wirtschaftsinstitut CPB durchrechnen lassen. Nur die rechte Partij voor de Vrijheid von Geert Wilders und die Seniorenpartei 50plus haben sich nicht daran beteiligt. Kommentatoren preisen die Kalkulation als demokratisches Instrument und loben die übrigen Parteien für ihre Transparenz.

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De Volkskrant (NL) / 17. Februar 2017

Freibier gibt es nicht

Die Berechnung der Kosten der Wahlversprechen der Parteien ist ein wunderbar demokratisches Instrument, lobt De Volkskrant:

„Das staatliche Wirtschaftsinstitut ist Wahlratgeber und Fact-Checker in einem. Tun die Parteien, was sie versprechen? Was sind die Konsequenzen? Wenn die Parteien sich entscheiden müssten, wo liegen dann ihre Prioritäten? ... Die Berechnung zeigt ein ehrliches Bild der politischen Landschaft. Und das Institut macht deutlich, dass es am 15. März eine echte Wahl gibt. ... Die Verbesserung der Welt geht immer auf Kosten von etwas anderem. Freibier gibt es nicht. Das bringt die Politik zurück zu ihrem Kern: Entscheidungen treffen.“

De Telegraaf (NL) / 17. Februar 2017

Transparenz nicht verweigern

Dass sich zwei Parteien weigerten, die Kosten ihrer Wahlversprechen durchrechnen zu lassen, ist für De Telegraaf unverständlich:

„Die Argumente sind bekannt: Die Mathematiker könnten nichts anfangen mit immateriellen Werten wie Sicherheit oder dem Erhalt der Identität. Ihr Rechenmodell bleibt eine Vereinfachung der Realität. ... Und was sind die Berechnungen wert in einem Land, in dem immer Kompromisse mit mehreren Parteien geschlossen werden müssen? Das ist alles wahr. Dennoch bieten die Kalkulationen zumindest einen guten Einblick in die möglichen Folgen der verschiedenen Pläne der Parteien und das ist eine wertvolle Information für die Wähler und die Politiker. Natürlich erfordert die Wahlentscheidung mehr Abwägen. Aber dazu ist der Wähler dann vor dem Gang zur Urne prima selbst in der Lage.“

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