Atomwaffenstationierung in Polen?
In einem Interview mit Fakt hat sich Polens Präsident Andrzej Duda bereit erklärt, Nuklearwaffen von Nato-Partnern im Land zu stationieren, um die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses gegenüber Russland zu stärken. Der Vorstoß war offenbar nicht mit der Regierung abgestimmt, Premier Tusk zeigte sich aber bereit, ihn mit Duda zu diskutieren. Die polnische Presse kommentiert eher kritisch.
Darüber sollte das Volk entscheiden
Interia findet die Idee bedenkenswert, kritisiert aber Dudas Alleingang:
„Unsere Politiker finden es offenbar in Ordnung, den Souverän zu missachten. Über die Stationierung von Atomwaffen in Polen sollte ein Referendum abgehalten werden – dies sollte unsere gemeinsame Entscheidung sein. ... Sollten wir uns tatsächlich am Programm 'Nukleare Teilhabe' beteiligen, würden Entscheidungen von den USA getroffen, deren mögliche Folgen wir zu tragen hätten. ... Vielleicht lohnt es sich, dieses Risiko einzugehen, um Russland wirksamer von weiteren Aggressionen in der Region abzuschrecken. ... Die Entscheidung darüber sollte jedoch nicht in den Händen von ein oder zwei Politikern liegen, die halbgare Thesen in der Boulevardpresse in die Welt setzen. ... Es geht um die Zukunft der jetzigen und der kommenden Generationen.“
Das bringt nicht mehr Sicherheit
Wprost spricht sich gegen Dudas Vorschlag aus:
„Der Krieg in der Ukraine hat vielen führenden Politikern weltweit vor Augen geführt, wie nahe wir einem Atomkrieg kommen könnten. Daher die vielen klaren, vor allem an Russland gerichteten Signale, die rote Linie eines Atomwaffeneinsatzes, auch eines taktischen, nicht zu überschreiten. Chinas Präsident hat Putin bei mindestens drei Gelegenheiten vor solchen Erwägungen gewarnt. ... Niemand will die Zerstörung unserer Zivilisation, eine solche Katastrophe und ihre Folgen wären über Jahrzehnte unumkehrbar. Es ist die Pflicht der Politiker, Bedrohungen für Polen und seine Bürger zu minimieren. Und die Stationierung von Atomwaffen in unserem Land ist keine solche Maßnahme.“