Ist Brüssel streng genug mit Ungarn?

Kommissionsvertreter und Abgeordnete haben Ungarns Premier Orbán bei seinem Besuch im EU-Parlament scharf kritisiert. Die Kommission leitete wegen des neuen Hochschulgesetzes zeitgleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Gegen Orbáns autokratisches Regime müssen andere Sanktionen her, meinen einige Kommentatoren. Andere finden die scharfe Kritik am Premier erbärmlich.

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Dennik N (SK) / 28. April 2017

Orbán lässt sich nur mit Geld unter Druck setzen

Die Vorhaltungen des EU-Parlaments gegenüber Viktor Orbán waren nur eine Show, mit der sich die Abgeordneten profilieren wollten, bedauert Dennik N:

„Zwar wächst die Zahl der Politiker in der Europäischen Volkspartei, die keine Lust mehr haben, Orbán immer wieder zu verteidigen. Der Mehrheit dort ist aber wichtiger, dass die elf Fidesz-Abgeordneten regelmäßig und zuverlässig mit der Fraktion stimmen. Diese Grundeinstellung gilt auch für die Europäische Kommission. Sie wird Orbán in Sachen Hochschulgesetz nur zu kosmetischen Veränderungen bringen, die sein autokratisches Regime nicht ankratzen. ... Das können im Grunde auch nur die Wähler vollbringen. Das heißt aber nicht, dass die Union gar nichts tun kann. Orbán ist abhängig von den europäischen Subventionen. Eine gründliche Untersuchung darüber, wie die genutzt werden, könnte mehr bewirken als alle Reden der Abgeordneten.“

Mozgástér (HU) / 27. April 2017

EU-Kritik an Ungarns Premier ist armselig

Die Reaktionen auf Orbáns Anwesenheit im EU-Parlament am Dienstag haben den erbärmlichen Zustand der EU eindrücklich vor Augen geführt, kritisiert der regierungsnahe Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér:

„Es ist ernüchternd zu sehen, dass die Elite Europas sich in einem derart erbärmlichen geistigen Zustand befindet. Die hysterischen Äußerungen linksliberaler Politiker an die Adresse Orbáns beinhalteten ein hohes Maß an Verzerrungen und schlimmen Verleumdungen. Guy Verhofstadt, der Chef der liberalen Fraktion, etwa malte das Autodafé von Büchern des Literaturnobelpreisträgers Imre Kertész und die Einführung der Todesstrafe in Ungarn an die Wand. ... Die europäische Elite hat nichts davon verstanden, was in Europa vor sich geht. Noch steifer, noch entschiedener drischt sie politische Phrasen, die überholt sind. Trotz des scharfen Gegenwinds aus der EU ist Orbán standhaft geblieben. Er lässt sich weder von Einschüchterungen noch durch Erpressungen beirren.“

Der Standard (AT) / 27. April 2017

Geeignetes Druckmittel

Die Vertragsverletzungsverfahren der EU sind offenbar das einzige Druckmittel, auf das Viktor Orbán reagiert, erklärt Der Standard:

„Er ging zuerst gegen unliebsame Richter, dann gegen die Medien vor. Er startete Gesetzesprojekte, die politische Gegner bei Wahlen benachteiligen sollten, ebenso versuchte er die Religionsfreiheit einzuschränken. Mehrfach hat die Kommission deswegen Verfahren gegen die Orbán-Regierung geführt oder Mahnungen ausgesprochen, dass diese EU-Regeln einzuhalten habe. Und immer wieder hat Orbán eingelenkt, oft freilich erst, wenn die berechtigten Empörungswellen gegen sein Gehabe schon wieder abgeklungen waren. So ähnlich könnte es auch diesmal sein, wenn es um die dubiose Hochschulreform und seine 'Anti-EU-Volksbefragung' geht. Orbán stellt sich derzeit dumm: Man werde doch das Volk noch fragen dürfen! Sicher. Die Kommission darf aber auch nicht lockerlassen, juristischen und politischen Druck auf diesen reaktionären Provokateur zu machen, der die liberale europäische Werteordnung missachtet.“

Pravda (SK) / 27. April 2017

Endlich eine Ohrfeige für Orbán

Die EU hat sich bislang sehr nachsichtig gegenüber Viktor Orbán gezeigt, obwohl die schrittweise Demontage der Demokratie in Ungarn offensichtlich ist, bemerkt Pravda:

„Natürlich gibt es in Ungarn nach wie vor freie Wahlen, eine formale Redefreiheit und unabhängige Gerichte. Aber alle Institutionen und Regeln sind mittlerweile auf die Regierungspartei Fidesz zugeschneidert. Orbán festigt Schritt für Schritt seine Macht. Vereinzelte Erklärungen aus der EU-Kommission störten den Autokraten nicht. Doch nun ging der Kelch der Geduld zur Neige: Nur Diktatoren vergreifen sich an der akademischen Freiheit. Da konnte die Kommission nicht mehr schweigen. Im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulgesetz, das das klare Ziel hat, die Central European University zu liquidieren, musste sie gegen Budapest rechtlich einschreiten. Orbán bemühte sich zwar, das im Europaparlament herunterzuspielen. Aber für ihn ist es dennoch eine Ohrfeige.“

Financial Times (GB) / 27. April 2017

EU muss Samthandschuhe ausziehen

Financial Times hingegen findet, dass Brüssel und die anderen EU-Staaten viel stärker gegen die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn und anderen Staaten Osteuropas vorgehen sollten:

„Die EU muss die begrenzten Möglichkeiten, die für ihre Mitglieder bestehenden Regeln durchzusetzen, wirksamer nutzen. Sie sollte darüber hinaus viel intensiver den Korruptionsvorwürfen nachgehen, die Ungarns Einsatz von EU-Finanzmitteln betreffen. Kanzlerin Angela Merkel wiederum würde ein deutliches Signal zur Verteidigung der Werte der EU aussenden, wenn sie einen Prozess zum Ausschluss von Orbáns Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) einleitet. Ihre CDU hat sich bisher dagegen gewehrt, weil die EVP sonst ihre Mehrheit im EU-Parlament verlieren würde. ... Um Orbán und die Welle des 'illiberalen' Denkens in Osteuropa aufzuhalten, sollte die EU ihn und die anderen betroffenen Staaten einen hohen Preis zahlen lassen.“

Gazeta Wyborcza (PL) / 27. April 2017

Polen kopiert Ungarns Anti-Demokratie-Rezepte

Dass nun auch Warschau Probleme bekommen dürfte, glaubt schließlich Gazeta Wyborcza und skizziert, wie sehr die regierende PiS Orbáns Fidesz nacheifert:

„Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat kritiklos nahezu alle Gesetze und politischen Lösungen kopiert, die Ungarn gemacht hat. Die Zahl der Vertreter aus Polen, die deswegen an die Donau gereist sind, hat alle Rekorde gebrochen. Die polnische Regierung hat nicht nur die Ideen, sondern auch die Sprache der Ungarn übernommen. Das ist beispielsweise bei der Flüchtlingsfrage zu sehen oder wenn es darum geht, wie man mit Nichtregierungsorganisationen umgeht. So hat unlängst der stellvertretende polnische Justizminister gesagt, dass man mit der Richterkaste abrechnen müsse, weil sie kein demokratisches Mandat habe und nicht vom Volk gewählt worden sei - im Gegensatz zur PiS. Das ist ein Plagiat von Fidesz.“

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