Sollten Niederlande das Grundeinkommen testen?

In den Niederlanden dürfen fünf Städte mit der Sozialhilfe experimentieren. Sie wollen für einen Teil der Empfänger Regeln und Auflagen lockern und prüfen, ob Langzeitarbeitslose so besser aktiviert werden können. Das von linken Parteien geforderte Grundeinkommen wird allerdings nicht Teil des Pilotprojekts sein - was niederländische Zeitungen unterschiedlich bewerten.

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De Volkskrant (NL) / 04. Juli 2017

Eine Frage des Menschenbilds

Kolumnist Bert Wagendorp bedauert in De Volkskrant, dass das Grundeinkommen nicht Teil des Experiments ist:

„[Rechtsliberale] VVD und [christdemokratische] CDA fürchten, dass Sozialhilfeempfänger, die man nicht länger zur Arbeitssuche verpflichtet, in totale Lethargie fallen. Der Sozialhilfeempfänger würde sich nur noch bewegen, um zum Supermarkt zu gehen und einen Kasten Bier oder eine Schachtel Zigaretten zu kaufen. ... Die [linksliberale] D66 aber will ein Basiseinkommen für jeden. … Sie geht davon aus, dass gerade das Menschen aktiviert, anstatt ein Parasitenverhalten zu fördern. Die Vertreter der D66 haben ein positiveres Menschenbild als die Christen und die Konservativen. ... Für diese ist Gratis-Geld nur in Form von Bonuszahlungen akzeptabel oder als Ergebnis schlauer Steuertricks.“

De Telegraaf (NL) / 04. Juli 2017

Staatliche Unterstützung gibt es nicht gratis

Erleichtert, dass am Grundgedanken der Sozialhilfe nicht gerüttelt wird, zeigt sich hingegen De Telegraaf:

„Wer Sozialhilfe bekommt, muss bestimmte Anforderungen erfüllen - wie etwa sich regelmäßig bewerben. Viele Empfänger empfinden das als sehr stressig. Aber es ist nur logisch, dass der Erhalt von staatlicher Unterstützung an strenge Bedingungen geknüpft ist. ... Versuche, die Sozialhilfe zu modernisieren, sodass Empfänger schneller wieder aus der Abhängigkeit herauskommen, sind natürlich willkommen. ... Aber es darf nicht darauf hinauslaufen, dass die Sozialhilfe eine Art Grundeinkommen wird. Die neue Regierung muss gerade dafür sorgen, dass Arbeit sich stärker lohnt. Zu milde Regeln bei der Sozialhilfe tragen dazu nicht bei.“

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