Wie sieht das EU-Parlament nach dem Brexit aus?

Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments prüft derzeit, was nach dem Brexit mit den freiwerdenden Sitzen passieren soll. Einige Länder sollen entsprechend ihrer Bevölkerungsentwicklung künftig mehr Abgeordnete entsenden. Außerdem kursiert der Vorschlag, einen Teil der Sitze mit Vertretern von länderübergreifenden, europäischen Listen zu besetzen. Nicht alle Journalisten empfinden die Pläne als zielführend.

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La Stampa (IT) / 12. September 2017

Abspecken wäre angebracht

Dass man die freie werdenden Sitze im EU-Parlament schlichtweg streichen sollte, fordert La Stampa:

„Während die europäischen Juristen darüber nachdenken, wie die Sitze zu nutzen und zu verteilen seien, raten gesunder Menschenverstand und Pragmatismus dazu, sich von ihnen wie von den Freunden jenseits des Ärmelkanals zu verabschieden. Sie zu erhalten macht, abgesehen von gleichwohl ehrwürdigen Idealismen, politisch und finanziell gesehen wenig Sinn. Das Parlament ist eh schon eine der meistbevölkerten politischen Versammlungen des Globus. ... Es schlägt Amerika und alle europäischen Schwesterparlamente. Es steht nur hinter den Parlamenten von China und Indien zurück. ... Wäre es angesichts dessen wirklich ein Drama, wenn die europäische Versammlung sich einer gesunden Entschlackungskur unterziehen würde?“

Süddeutsche Zeitung (DE) / 10. September 2017

Wählern endlich klare Alternativen bieten

Die Süddeutsche Zeitung sieht eine Chance, europäische Politik endlich greifbarer zu machen:

„Emotional wird man die Bürger auf Dauer nur durch echten europäischen Parlamentarismus ansprechen können: ein Gegenüber von Regierung und Opposition, klare Alternativen. Dann wäre hoffentlich auch Schluss mit der de facto seit Jahrzehnten existierenden großen Koalition der Mitte. Europäische, übernationale Wahllisten wären ein kleiner, aber nötiger Schritt in diese Richtung. Erst wenn die Parteien, die in und für Europa Politik machen, auch auf dem Wahlzettel stehen, und wenn sie für das werben können, was sie erreichen wollen, würde ein wesentlicher Unterschied erkennbar: zwischen dem Nationalen und dem Europäischen.“

Helsingin Sanomat (FI) / 11. September 2017

Rechtsextreme könnten sich vernetzen

Nicht überzeugt von der Idee ist Helsingin Sanomat:

„In Frankreich und Italien hat man sich für die Idee erwärmt, die im EU-Parlament entstehende Lücke mit länderübergreifenden, europäischen Listen zu besetzen. … Befürworter des Vorschlags glauben, dies könne EU-freundliche Kräfte stärken und die Populisten unter Druck setzen. Die Idee ist schlecht. Woher kommt der Glaube, Rechtsextreme und EU-feindliche Kräfte könnten sich nicht vernetzen und auf der neuen Liste zum Sieg ziehen? Der Vorschlag bevorzugt zudem große Länder. Auch wenn die Finnen entscheiden sollten, ihre Stimmen dem finnischen Kandidaten auf der länderübergreifenden Liste zu geben, hätte er doch keine echte Chance.“

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