Welche Strategie verfolgt Moskau mit Zapad?

Russland und Belarus haben am Donnerstag das gemeinsame Militärmanöver Zapad (Westen) gestartet. An der siebentägigen Übung in Belarus sollen laut offiziellen Angaben knapp 13.000 Soldaten aus beiden Ländern teilnehmen. Kommentatoren fürchten, dass russische Truppen nach dem Manöver in Belarus bleiben und fordern, dass die Nato sowohl Stärke als auch Gesprächsbereitschaft zeigt.

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Jutarnji list (HR) / 15. September 2017

Hinter Militärmanöver steckt ein Plan

Mit dem Militärmanöver Zapad 17 verfolgt Russland klare Ziele, analysiert Jutarnji list:

„Eines davon ist es, der Nato, der EU und Minsk klarzumachen, dass Belarus von strategischem Interesse für Moskau ist und dass man alle im Manöver gezeigten Mittel nutzen wird, das Land in der russischen Interessensphäre zu halten. ... Die Übung findet am empfindlichsten geostrategischen Berührungspunkt der Nato und der russischen Satelliten statt: in der Nähe des 104 Kilometer breiten Suwałki-Korridors, mit dem Russland die baltischen Staaten vom Rest der Nato trennen und die Exklave Kaliningrad mit belarussischem Territorium verbinden kann. Jedem ist klar, dass die Übung 'Zapad 17' die Bereitschaft der russischen Armee demonstrieren soll, solch eine Operation innerhalb kürzester Zeit durchzuführen.“

Le Monde (FR) / 14. September 2017

Moskau misstraut Minsk

Die gemeinsame Übung bietet durchaus auch aus belarussischer Perspektive Anlass zur Sorge, erklärt Aleś Łahviniec, Oppositioneller aus Belarus, in Le Monde:

„Die 'kleinen grünen Männchen', die seit der Krim-Annexion traurigerweise berühmt sind und weder zum Innenministerium, noch zum [Geheimdienst] FSB und auch nicht zur Nationalgarde gehören, nehmen laut dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister an einer 'Reihe von taktischen Übungen zur Terrorabwehr' teil. Das lässt die Sorge aufkommen, dass nach dem Manöver russische Soldaten auf belarussischem Boden bleiben werden. Im Kreml ist man sich sehr wohl darüber im Klaren, dass ein heute unabhängiges Belarus, das an eine zaghafte und abgeschottete EU grenzt - auch wenn die Unabhängigkeit nur formell ist - sich mittelfristig durchaus europäisieren und vom alten Reich emanzipieren könnte.“

Hospodářské noviny (CZ) / 15. September 2017

Putins Muskelspiele nie nur Selbstzweck

Nicht wohl beim Gedanken an das Großmanöver Russlands an der Grenze zu Nato und EU ist auch Hospodářské noviny:

„Zapad 2017 habe 'rein defensiven Charakter' und sei 'gegen keinen fremden Staat gerichtet', hören wir. Im Frühjahr 2014 nutzte Russland eine große Militärübung, um der Ukraine die Krim abzujagen und den Donbas auf einen Krieg einzustimmen. ... Putins Muskelspiele sind nie nur Selbstzweck. Die Nato sollte genau darauf achten, dass alle Kontingente nach der Übung auch wieder abgezogen werden. Bekanntermaßen kommt der Appetit beim Essen. Putin hat immer aufs Militär gesetzt, erst in Tschetschenien, dann in Georgien, jetzt in der Ukraine und in Syrien. Und morgen? Und übermorgen? Wir sollten nicht denken, dass da nicht auch andere an die Reihe kommen können.“

Handelsblatt (DE) / 15. September 2017

Auf Abschreckung und Dialog setzen

Zwei klare Zeichen müssen nun gesetzt werden, kommentiert das Handelsblatt mit Blick auf das Militärmanöver:

„Erstens muss der Westen auf Verteidigung setzen - auch im Baltikum. Niemand sollte sich von angeblichen Friedensfreunden einreden lassen, die vier Nato-Einheiten im Osten - die Enhanced Forward Presence der Allianz - seien eine Aggression gegen Russland. Sie sind nur das klare Signal, dass der Westen keine Schwäche zeigt. Das war Grundlage für den Erfolg des Nato-Doppelbeschlusses und der Ostpolitik Willy Brandts: klare Verteidigungsbereitschaft, aber mit Offerten zum Dialog. Dies ist die zweite Komponente, die wieder gebraucht wird: die Bereitschaft zum Gespräch mit Moskau über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für den von Gorbatschow einst 'gemeinsames Haus Europa' genannten Kontinent sowie einen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung.“

Keskisuomalainen (FI) / 14. September 2017

Die wollen doch nur üben

Man sollte die Bedeutung der derzeit im Ostseeraum stattfindenden Militärübungen nicht überbewerten, rät Keskisuomalainen:

„Über die Manöver ist bereits eine Furcht einflößende Debatte geführt worden. Sie wurden als Säbelrasseln und erster Schritt zum Krieg interpretiert. Solche Interpretationen sind falsch, unverantwortlich und propagandistische Zuspitzungen. Das russische Militärmanöver ist eine regelmäßige Truppenübung. Es ist verständlich, dass ein großer Staat regelmäßig seine Truppen trainiert. Ebenso üben Schweden, die USA und Finnland in Schweden mit ihren Truppen und trainieren die Zusammenarbeit. ... Aus der Größe und Häufigkeit der Manöver lässt sich nur schließen, welche Bedeutung die Politik den Armeen beimisst.“

Expressen (SE) / 14. September 2017

Friedensaktivisten leisten Kreml Schützenhilfe

Die zeitgleich stattfindende schwedische Militärübung Aurora wird von der Friedensbewegung scharf kritisiert. Diese spielt damit Putin in die Hände, schimpft Expressen:

„Dass die Grünen auf Gotland lügen und eine schwedische Verteidigungsübung als Kriegs- und Nato-Manöver darstellen, ein Bild das Russland gerne verbreitet, ist schon bemerkenswert. Putins Russland investiert viel, um die Meinung im Westen zu beeinflussen. Und genau wie in der Sowjet-Ära erhält der Kreml Schützenhilfe von der Friedensbewegung. Eine Friedensbewegung, die Parlamentarier und Regierungsmitglieder anzieht. Das kann man durchaus als Sicherheitsproblem bezeichnen.“

Tvnet (LV) / 12. September 2017

Wird Russland zu einem zweiten Nordkorea?

Russland ist dabei, sich international immer weiter zu isolieren, beobachtet der ehemalige lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks auf Tvnet:

„Russland kann natürlich beteuern, dass die Militärübungen nicht stattfinden, um ein benachbartes Land anzugreifen oder zu besetzen. ... Doch der aggressive Charakter der Militärübung weckt die Sorge, dass die Rhetorik leider nicht mit Russlands wahren Absichten übereinstimmt. ... In Russland wird die Propaganda immer lauter, die den Westen als äußeren Feind bezeichnet. Russland will so auch in Zukunft kämpferische Beziehungen zum Westen aufrechterhalten. Auf diese Weise bugsiert sich der Kreml weiter in die Isolation, mit wenigen Möglichkeiten, diese Position zu verlassen. Damit droht Russland den Weg Nordkoreas einzuschlagen, das auch in Isolation lebt und seine Nachbarn militärisch erpresst.“

Lietuvos žinios (LT) / 12. September 2017

Zapad - ein symbolträchtiger Name

Allein schon der Name Zapad zeigt, wie viel Hass auf den Gegner in Russland steckt, erklärt Vytautas Landsbergis, erster Staatschef des unabhängigen Litauens nach 1990, in Lietuvos žinios:

„Das große, Furcht erregende Manöver heißt 'Westen'. Das ist der Name des globalen Feindes und wir sind auch unter diesem gelistet. (Die Ukraine noch nicht ganz, weil man sie noch zu zerstören hofft, bevor sie sich dem Westen zuwendet). ... Da unser Rivale global und ideologisch denkt (ein Erbe des Kommunismus), hofft er, alle möglichen Kräfte im Osten an seine Seite zu ziehen. So wurde auch [die Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften] Brics projektiert, als ein Gegengewicht zur demokratischen atlantischen Allianz. Für seine eigenen Bürger, die schon lange unter Gehirnwäsche leiden, betont der Kreml die Richtung dieser Offensive: gegen den bösen Westen, den man vernichten muss.“

Savon Sanomat (FI) / 12. September 2017

Finnland sollte Russland nicht provozieren

Der finnische Verteidigungsminister Niinistö hat vorgeschlagen, dass auch im Nicht-Nato-Mitgliedstaat Finnland eine gemeinsame Militärübung stattfinden könnte. Savon Sanomat ist skeptisch:

„Das ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits würde ein großes Militärmanöver Russland signalisieren, dass Finnland Teil des Westens und gut vorbereitet ist sowie die Unterstützung der Nato-Partner genießt - auch wenn ein gemeinsames Manöver auf eigenem Grund für Finnlands militärische Bereitschaft nützlich wäre. Andererseits bliebe die Botschaft für uns unklar: Denn auf das Manöver würden nicht die Sicherheitsgarantien folgen, die die Nato-Mitgliedschaft bietet. Die Manöver könnten Russland einen Vorwand für unangenehme Gegenmaßnahmen innerhalb seines Informationskriegs bieten.“

15min (LT) / 11. September 2017

Keine Angst vor Moskau

Warum die baltischen Staaten nach dem Manöver keine russische Aggression fürchten muss, erklärt 15min:

„Das Baltikum ist auf der Prioritätenliste Russlands mindestens auf den sechsten Platz abgerutscht. Auf dem ersten Platz ist jetzt der Nahe Osten (nicht nur Syrien). Auf dem zweiten die Arktis, um den dritten und vierten Platz ringen die Länder auf dem Balkan und im Schwarzmeerraum, und der Krieg in der Ukraine ist auch noch nicht beendet. Deshalb sind wir erst Punkt sechs auf der Tagesordnung des Kreml. Daher sollten wir nichts zu dramatisches in dieser Region erwarten. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Russland - auch wenn sein Militär stark ist - keine Supermacht ist. Es würde seine Ressourcen nicht verschwenden. Und die Nato hat zudem ihre Aufmerksamkeit auf unsere Region verlagert.“

Svenska Dagbladet (SE) / 12. September 2017

Militärübungen sind das Recht jeden Landes

Das schwedische Militär hat am Montag ebenfalls seine Großübung Aurora 17 gestartet. Kritiker meinen, die Übung sei eine unnötige Provokation Moskaus, doch Svenska Dagbladet weist dieses Argument zurück:

„Dass ein Land seine Verteidigung übt, ist nicht fragwürdig - oder sollte es zumindest nicht sein. Trotzdem sind die Kritik und die Proteste der Friedensbewegung scharf, seit Aurora 17 bekannt wurde. Dagegen sind die Proteste gegen die beinahe fünf Mal so große russische Übung Zapad 17 so gut wie völlig ausgeblieben. Auf der Webseite 'Stoppt Aurora' wird die Version des Kreml wiederholt, dass Russland nur defensiv auf eine Provokation von außen reagiert - obwohl Zapad eine seit den 1970er Jahren öfters wiederholte Übung ist. Dass das russische Manöver eine Gegenreaktion auf eine schwedische 'Aggression' sein soll, ist vollkommen realitätsfern.“

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