Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln präsentiert.
15 Debatten
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Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln präsentiert.
Mit einer Mehrheit von 461 zu 157 Stimmen hat das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch die
Zuerst fielen
Seine
Das Europaparlament hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard nach einer zweiten Anhörung abgelehnt. Dabei machten die Abgeordneten Zweifel an Goulards Integrität geltend. In Frankreich stand diese wegen einer Affäre um Scheinbeschäftigung sowie einer mehrjährigen Beratertätigkeit für einen Privatinvestor seit längerem in der Kritik. Europas Kommentatoren vermuten noch andere Motive hinter dem Votum.
In dieser Woche läuft die erste Vorstellungsrunde möglicher neuer EU-Kommissare bei der designierten Kommissionschefin
Zuerst vermeintliche Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz und eine überraschend hohe Wahlbeteiligung. Anschließend die Machtdemonstration und der
Mit nur neun Stimmen mehr als nötig hat das Europaparlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Weil die Regierungschefs die
Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf die Besetzung der EU-Spitzenposten geeinigt. Als Kommissionschefin wurde Ursula von der Leyen nominiert. Der belgische Premier Charles Michel soll künftig dem Rat vorstehen, IWF-Chefin Christine Lagarde der EZB. Spaniens Spitzendiplomat Josep Borrell soll EU-Außenbeauftragter werden. Europas Presse bewertet das Ergebnis eines
Seit Sonntag läuft ein Verhandlungsmarathon, in dem in unterschiedlichen Runden um die Vergabe der EU-Spitzenposten gerungen wird. Eine Kür des Sozialdemokraten Timmermans schien bereits in greifbarer Nähe, doch dann sperrten sich Italien und die Visegrád-Staaten dagegen. Ob am heutigen Dienstag eine Lösung gefunden wird, ist fraglich. Kommentatoren sorgen sich, dass das Hin und Her die EU schwer beschädigt.
Manfred Weber hofft darauf, dass er zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Er ist
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat angekündigt, nach der Europawahl 2019 Nachfolger von Juncker als EU-Kommissionspräsident werden zu wollen. Ob die EVP ihren derzeitigen Fraktionschef zum Spitzenkandidaten kürt, entscheidet sie am 8. November. Europas Medien wägen schon jetzt die Vor- und Nachteile einer Präsidentschaft Webers ab.