"Goldene Pässe": Zypern ignoriert EU-Rüge
Zypern bearbeitet offenbar weiter Einbürgerungsanträge reicher Ausländer gegen Geld - obwohl Nikosia das Programm im November nach massiver Kritik aus Brüssel offiziell ausgesetzt hatte. Nun hat die EU-Kommission eine erneute Warnung an Nikosia geschickt und droht mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die zyprische Presse kann ob dem Vorgehen ihrer Regierung nur noch den Kopf schütteln.
Eine Milchmädchenrechnung
Nikosia hält sich für schlau, macht aber einen weiteren Fehler, kritisiert Cyprus Mail:
„Die Regierung scheint entschlossen, die Bearbeitung der anhängigen Anträge fortzusetzen. Auf die Drohung der Kommission, weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, antwortete sie, dass der staatliche Rechtsdienst die Angelegenheit bearbeite und innerhalb der zweimonatigen Frist antworten werde. ... Mit anderen Worten, die Bearbeitung der Anträge wird fortgesetzt, vermutlich weil die Regierung kühl kalkuliert: Ein Verfahren gegen Zypern beim EuGH könnte Jahre dauern und die Geldstrafe wäre deutlich niedriger als die Einnahmen durch die Genehmigung der ausstehenden Anträge – über eine Milliarde Euro. Doch die Gefahr ist groß, dass sich diese Vorgehensweise als weitere grobe Fehleinschätzung einer Regierung herausstellt, die immer wieder Dinge falsch macht.“
Europas Schmuddelkind
Zypern hat ein ernsthaftes Imageproblem, erklärt Dialogos:
„Kein ernstzunehmender ausländischer Investor ist bereit, seinen Namen in einem Land zu beschmutzen, das auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission zusteuert. Nur Gauner dürften Interesse zeigen, in einem solchen Land zu investieren. Und genau deshalb wimmelt es bei uns von Betrügern und gesuchten Personen. Keine einzige EU-Institution blickt momentan zuversichtlich auf Zypern. Alle schauen uns misstrauisch an. Und dies hat enorm negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und andere Bereiche, einschließlich der Zypernfrage.“