25 Jahre Karfreitagsabkommen - und der Brexit
Am 10. April 1998 beendete das Karfreitagsabkommen den jahrzehntelangen gewalttätigen Nordirland-Konflikt. Aus diesem Anlass werden am heutigen Dienstag US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak in Belfast sprechen. Kommentatoren beschäftigt der Jahrestag vor allem im Hinblick auf den aktuellen Streit zum neuen Windsor-Abkommen und dem Nordirland-Protokoll, der im Zuge des Brexits entstanden war.
Brüssel und Biden sind parteiisch
The Daily Telegraph findet, dass die EU und die USA in dem Konflikt fälschlicherweise meist für pro-irische Nationalisten eintreten:
„Immer wenn Washington oder Brüssel sich den Angelegenheiten Nordirlands zuwenden, werden die pro-britischen Unionisten und nicht die pro-irischen Nationalisten als Ursache jeglicher Instabilität herausgegriffen. Die Unionisten misstrauen Präsident Biden. Dass dieser irische Vorfahren hat, und wie er sich früher zum Thema geäußert hat, erweckt den Eindruck, dass er ein parteiischer Beobachter ist. Biden sollte sich davor hüten, die Unionisten für deren derzeitigen Boykott der nordirischen Regionalregierung zu kritisieren, denn die pro-irische Partei Sinn Féin hatte vor einigen Jahren das Gleiche getan.“
Politische Blockade verunsichert Investoren
Nordirland fehlt heute politische Stabilität, weil die größte Unionistenpartei DUP seit 14 Monaten das Regionalparlament boykottiert, moniert The Irish Times:
„Die Wirtschaft in Nordirland und in den Grenzbezirken der Republik Irland hat [vom Karfreitagsabkommen] klar profitiert - auch wenn beide Regionen den leistungsstärkeren südlich der Grenze hinterherhinken. Der enorme Anstieg der Investitionen in der Republik Irland in den vergangenen beiden Jahrzehnten wurde durch den Frieden auf der Insel begünstigt. ... Doch um darauf aufzubauen, braucht es politische Stabilität. Potenzielle Investoren müssen sehen, dass die Politiker in Nordirland sich dafür einsetzen, dass die neuen Vereinbarungen funktionieren. Sonst kann die Chance vertan werden.“