EU-Parlament verabschiedet Klima-Gesetzespaket
Das EU-Parlament hat im Kampf gegen den Klimawandel einen "Meilenstein" gesetzt – lobt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Das Straßburger Gesetzespaket weitet den Emissionshandel massiv aus, etwa auf den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor. Auch auf manche Importprodukte wird eine CO2-Abgabe fällig. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten steht aber noch aus.
Glanzstunde der Demokratie
Auf dem Weg zur Klimaneutralität in Europa ist diese Reform ein echter Fortschritt, freut sich die Süddeutsche Zeitung:
„Endlich werden Kohlendioxid-Emissionen einen Preis bekommen, der einigermaßen realistisch ist, endlich werden CO2-intensive Güter beim Import mit einem Klimazoll belegt. Wer Fallstudien über die verschlungenen Wege der EU-Gesetzgebung anstellen möchte, findet in der Reform des Emissionshandels, dem neuen CO2-Grenzausgleich und dem ergänzenden Klima-Sozialfonds bestes Anschauungsmaterial für eine Glanzstunde der Demokratie.“
Zwischen Gelbwesten und Klimamärschen
Für De Tijd kommt die Klimaschutz-Debatte nun der unbequemen Wahrheit einen Schritt näher:
„Wir sitzen in der Klemme zwischen Kaufkraft und Klima, zwischen Angst vor dem Ende des Monats und dem Ende des Planeten, zwischen den Gelbwesten und den Klimamärschen. ... Nun muss man abwarten, ob die Regierungen der EU-Länder die Entscheidungen des Europäischen Parlamentes bestätigen oder anpassen werden. Und ob wir endlich die echte Klimadebatte beginnen werden: Erklären, wer es bezahlen wird. Es ist schrecklich schwierig. Aber es wird Zeit, dass wir die unbequeme Diskussion beginnen.“