EU-Renaturierungsgesetz: Ein Erfolg für die Umwelt?
Trotz des Last-Minute-Widerstandes der konservativen EVP hat das EU-Parlament am Mittwoch die definitive Fassung des weltweit ersten Renaturierungsgesetzes angenommen. EU-Staaten müssen bis 2030 in mindestens 30 Prozent der Ökosysteme in schlechtem Zustand Wiederherstellungsmaßnahmen beginnen, bis 2040 in 60 und bis 2050 in 90 Prozent. Das Gesetz wurde deutlich abgemildert – besonders, was Agrarflächen betrifft.
Realitätsfremder grüner Tatendrang
De Telegraaf bedauert die Entscheidung und verweist auf den wachsenden Widerstand:
„Das Gesetz steht in großem Kontrast zur Wende, die sich in den vergangenen Wochen in Brüssel abgezeichnet hat. Bauernproteste, dramatische Industriebilanzen und Wähler, die mit Rechtsaußenparteien liebäugeln, bringen Brüssel zur Einsicht, dass immer mehr Menschen und Unternehmer mit Europas grünem Tatendrang Probleme haben. Man ruft nach einem realistischeren Vorgehen, das die Folgen besser einbezieht. Daran fehlt es beim Renaturierungsgesetz. Folgenabschätzungen warnen vor großen rechtlichen Risiken. Und Den Haag sieht in dem Plan seit Langem die Gefahr einer neuen Stickstoffkrise.“
Die Natur ist es wert
La Vanguardia beobachtet:
„Der erbitterte Widerstand der Konservativen während der gesamten Debatte hat dazu geführt, dass das Renaturierungsgesetz weit hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurückliegt. ... Die politische Spaltung des Parlaments spiegelt die Kluft in der Gesellschaft zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung wider. ... Die nationalen Regierungen müssen bei der Umsetzung der neuen europäischen Rechtsvorschriften für ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen sorgen. ... Die Wiederherstellung der geschädigten Natur ist ein lobenswertes Ziel, das die gesamte Gesellschaft betrifft und entsprechende personelle, finanzielle und wissenschaftliche Ressourcen erfordert.“
Auch im Interesse der Landwirte
Die Vorteile des Gesetzes müssen dringend besser kommuniziert werden, mahnt The Irish Times:
„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das Renaturierungsgesetz als Angriff auf die Interessen der Landwirte dargestellt wird. Ländliche Gemeinden in ganz Europa gehören zu den Regionen, die die Verwüstung am unmittelbarsten spüren werden, die die miteinander verwobenen Kräfte der [zurückgehenden] Biodiversität und des Klimakollapses anrichten. Überflutungen, Brände, Dürren und das Aussterben von bestäubenden Insekten vernichten die landwirtschaftliche Produktion in immer mehr Regionen. Landwirte haben ein zentrales Interesse an der Wiederherstellung von fruchtbaren Landschaften, gut funktionierenden Ökosystem und saisonaler Stabilität.“