Slowakei: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk vor dem Aus
Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico will wie angekündigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auflösen. Unter dem Namen STVR soll eine neue Medienanstalt entstehen. Die Reform kommt im Sommer vors Parlament. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Propagandakanal erschaffen zu wollen.
Schwarzer Tag für die Medienfreiheit
Pravda sieht den Umbau kritisch:
„Der Wechsel [von RTVS] zu STVR, der dem Namen das Attribut 'slowakisch' zurückgibt, ist nur ein Detail. Wesentlich ist die Methode der Wahl des Generaldirektors, die dem Staat nun ein größeres Mitspracherecht einräumt als zuvor und das in den nächsten Jahren in den Händen der drei Regierungsparteien liegen wird. Die für die Medien zuständige Ministerin Martina Šimkovičová behauptet zwar, dass sie das Europäische Gesetz zur Medienfreiheit respektieren werde. Aber die Mitarbeiter von RTVS glauben ihr wohl nicht allzu sehr. Sie erscheinen heute [am 25. April] am 'schwarzen Tag' auf der Arbeit in Schwarz oder mit schwarzen Bändchen am Revers.“
Umbau zum Staatssender
Für Denník N ist klar:
„Zwar wird es anders als anfangs geplant keine direkte Zensurbehörde geben, aber das Wesentliche bleibt dasselbe: die öffentlich-rechtlichen Medien umzukrempeln in einen Diener der Regierungsmacht. Um den künftigen Sender mit dem Namen STVR kümmert sich ein Kontrollausschuss aus neun Mitgliedern, die für sechs Jahre gewählt werden. Drei werden vom Kulturministerium ernannt, einer vom Finanzministerium und die anderen fünf vom Parlament, wo die Koalition über die Mehrheit verfügt. Der derzeitige RTVS-Direktor Ľuboš Machaj scheidet automatisch aus, sobald das genehmigte Gesetz in der Gesetzessammlung veröffentlicht wird. Er war eigentlich bis 2027 gewählt worden.“