Die links-liberale Tageszeitung The Guardian fragt: "Wird die Medizin [von Schatzkanzler Alistair] Darling helfen? Hier und da. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Unternehmen ist exzellent: Es ist gezielt und gut durchdacht. Die Unterstützung für Verbraucher - deren Löwenanteil die Mehrwertsteuersenkung ausmacht - sieht riskanter aus, obwohl es vernünftig ist, Rentner und Arme zur Zielgruppe zu machen, weil diese Gruppen gewöhnlich mehr von ihrem Einkommen ausgeben. Aber selbst dann ist es unwahrscheinlich, dass die Wirtschaft die kurze, scharfe Rezession erlebt, die die Regierung voraussagt. ... Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist nicht die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben entscheidend, sondern die erneute Kreditvergabe der Banken. Bis dahin sind die Voraussagen zu Wachstum und öffentlichen Finanzen genauso sehr Rätselraten wie Analyse." (25.11.2008)

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Die irische Tageszeitung The Irish Times meint, der Schritt stelle für die Briten ein annehmbares Risiko dar, benachteilige aber die irische Wirtschaft: "Der haushaltspolitische Stimulus - durch niedrigere Steuern - stellt ein kalkuliertes Lotteriespiel dar. Angesichts des schwachen Zustands der britischen Wirtschaft ist es jedoch ein Risiko, das man eingehen sollte. ... Der gestrige Schritt stellt eine nachteilige Entwicklung für die irische Wirtschaft dar. In Grenzgebieten hat die anhaltende Schwäche des britischen Pfunds britische Waren sehr viel preisgünstiger gemacht. Für Besucher aus der Republik [Irland] macht eine Mehrwertsteuer von 15 Prozent den grenzüberschreitenden Einkauf immer attraktiver. ... Das geschieht genau zu dem Zeitpunkt, an dem die [irische] Regierung gerade die Mehrwertsteuer um einen halben Prozentpunkt (auf 21,5 Prozent) erhöht hat. Durch das Pfund Sterling, das aufgrund des gestrigen Haushaltspakets weiter fallen wird, scheint die Benachteiligung noch größer zu werden." (25.11.2008)

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Die tageszeitung lobt den britischen Vorstoß. Natürlich wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer teuer für die deutsche Regierung, aber auch hier habe Großbritannien eine Lösung gefunden: "Der Steuerausfall soll später durch höhere Einkommensteuern für Reiche ausgeglichen werden. Richtig so! Schließlich würde das zugleich eine soziale Schieflage korrigieren, die auch in Deutschland schon viel zu lange besteht. Wenn sich die Hauptlast der Staatsfinanzierung von den direkten Steuern - also Verbrauchssteuern - auf die indirekten Steuern verschiebt, würden Besserverdiener wieder einen größeren Anteil an den Staatskosten übernehmen. Wer hätte gedacht, dass man sich je Großbritannien in der Steuerpolitik als Vorbild wünschen würde? Aber so ist es. Mister Brown, übernehmen Sie!" (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Beate Willms

Die italiensche Tageszeitung La Repubblica begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer als Akt der sozialen Gerechtigkeit des britischen Premiers Gordon Brown: "Die Anhebung der Einkommensteuer - von 40 auf 45 Prozent - zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung betrifft mit circa 300.000 Personen eine Minderheit, aber sie macht der von [Browns Vorgänger Tony] Blair erstellten Allianz zwischen New Labour und der privilegierten Klasse ein Ende. Der Anstieg der Staatsverschuldung von 2,8 auf 4 Prozent des Bruttosozialproduktes, der das Maastricht-Maximum der Euro-Länder von 3 Prozent übersteigt, kümmert den Labour-Premier wenig, zumal England nicht zur Eurozone gehört und die Verschuldung trotz allem niedriger ist, als vor zehn Jahren. … Die Tory-Opposition von David Cameron ist genau hier kritisch. Denn was heute gegeben wird, muss morgen zurückgezahlt werden. Aber die erste Reaktion des Finanzmarktes mit einem spektakulären Börsenanstieg ist positiv. Sollte auch die Wirtschaft bis Weihnachten ähnlich positiv reagieren, könnte Brown die Wette gewonnen haben." (25.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Enrico Franceschini

Die Tageszeitung To Ethnos kritisiert den Entschluss der griechischen Regierung, zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Steuern für das Jahr 2009 um 7,1 Milliarden zu erhöhen: "Die Regierungen anderer Länder, die das Problem lösen möchten, haben ganz andere Maßnahmen ergriffen. Der Beweis dafür ist der Premierminister Großbritanniens Gordon Brown, ... der die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte gesenkt und die Besteuerung der wirtschaftsschwachen Bürger reduziert hat, um den Markt wieder zu beleben. ... Die griechische Regierung tut so, als ob sie die Tatsachen nicht verstehen will oder nicht verstehen kann. Aus diesem Grund sind die Praktiken, die sie verfolgt, dieselben wie die vom letzten oder vorletzten Jahr: eine hohe Besteuerung, mit der sie die gescheiterte Finanzpolitik verdecken kann. … Die Regierung ist nicht nur unfähig, eine seriöse Politik zu entwickeln, sondern kann noch nicht mal die Strategie der anderen EU-Länder … verfolgen." (24.11.2008)

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Die Tageszeitung Le Soir meint: "Es ist schlimmer als erwartet. Die Szenen, die man am Wochenende bei der sozialistischen Partei beobachten konnte, werden in die düsteren Annalen der politischen Geschichte eingehen ... Nach 'den dümmsten Rechten', gibt es hier 'die verrücktesten Linken der Welt', die einem die Politik verleiden, während sie behaupten, sie erneuern zu wollen. Das ist die Höhe! ... Die französischen Linken brauchten alles, nur das nicht. Als Lionel Jospin vor sechs Jahren von [dem Rechtspopulisten] Jean-Marie Le Pen aus dem Präsidentschaftswahlen verdrängt wurde, wurden sie ins Herz getroffen. Von dieser Verletzung haben sie sich nicht erholt. Vielleicht, weil sie aus dieser beschämenden Niederlage keine Lehre gezogen haben. ... Hier ist also die zweigeteilte sozialistische Partei - mit zwei Lagern, die sich hassen und nur aus einem einzigen Grund unter einem Dach bleiben: Sie sind derzeit zu schwach, um den regierenden Rechten die Macht streitig zu machen." (24.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Joëlle Meskens

Die liberale Tageszeitung The Independent hält den Machtkampf der Sozialisten für dumm: "Kein Kampf zwischen den Linken und den Rechten ist mit mehr Beschimpfungen und schmutzigen Tricks geführt worden als dieser Kampf zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Der giftige Hass zwischen den beiden Lagern war schon lange sichtbar, bevor sich die Stimmen der Mitglieder der Sozialistischen Partei am Freitagabend fast genau 50 zu 50 spalteten. Das Problem sind weder die knappe Abstimmung noch die Beweise von Wahlverstößen. ... Solche Praktiken haben Frankreichs 'alternative Regierungspartei' lange geplagt. ... Das wirkliche Problem ist, dass die persönlichen Beziehungen zwischen den Lagern so vergiftet sind, dass eine De-facto-Spaltung unvermeidlich scheint. Eine formale Spaltung in zwei Mitte-Links-Parteien ist kurzfristig unwahrscheinlich. Aber sie ist nicht mehr unvorstellbar. ... Es ist immer gesagt worden, Frankreich habe 'die dümmste Rechte der Welt'. In dieser Tradition zumindest hat sich Frankreich deutlich nach links bewegt." (24.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » John Lichfield

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica glaubt, dass Aubry von den Schwergewichten der Partei unterstützt wurde, weil sie nicht Präsidentin der Republik werden will: "Der Krieg zwischen den beiden sozialistischen Damen, zwischen der strengen Martine Aubry und der untypischen, zu glamourösen Ségolène Royal, hat in diesen Stunden nur einen Sieger: den Präsidenten der Rechten, Nicolas Sarkozy. Er sieht sich mit einer linken Opposition in einer tiefen Krise konfrontiert, die von internen Konflikten verwüstet ist, die nur schwer zu lösen sind - auch mit Hinblick auf 2012, wenn sein eigenes Mandat ausläuft. … Alles dreht sich um dieses Datum. Die Partei hat sich gegen Ségolène Royal verschworen, um ihr nicht noch einmal die Möglichkeit der Kandidatur zu geben. Mit Martine Aubry bleibt der Posten frei. … Leidenschaft und Rivalität bewegen die Partei und helfen ihr nicht, den politischen Gipfel der Präsidentschaft einzunehmen. Aber sie bleibt eine alte, traditionelle Formation, die die Verantwortlichen nicht wie ein sinkendes Schiff verlassen." (23.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

Die konservative Tageszeitung Le Figaro sieht eine mögliche Spaltung der französischen Sozialistischen Partei voraus: "Wer vom Genossen spricht, spricht auch von Kameradschaft. Die existiert in der Sozialistischen Partei schon lange nicht mehr. Aber in ihren Rivalitäten bemühten sich die verschiedenen 'Elefanten' bislang, nicht zu weit zu gehen. ... Das ist jetzt vorbei. Die Royal-Befürworter und die Aubry-Befürworter sind zwei rivalisierende Stämme geworden, die sich mustern, sich angreifen und sich tausend und eine Kränkung versprechen. Sie sind die Capulets und die Montagues, die O'Timmins und die O'Haras. ... Das Wahrscheinlichste ist, dass es zwei sozialistischen Parteien innerhalb der einen geben wird. Es wird die 'PSS' (die sozialistische Partei von Ségolène) und die 'PSM' (die sozialistische Partei von Martine) geben. Dies ist eine Spaltung unter anderem Namen, die aber den Vorteil hat, den Schein zu wahren." (24.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Paul-Henri du Limbert

Die Tageszeitung The Daily Telegraph findet, dass die Gespräche in Brüssel zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik keinen echten Fortschritt brachten. "Das Tempo auf der Reise zu einer einfacheren, stärker marktorientierten gemeinsamen Agrarpolitik scheint sich verlangsamt zu haben. Die eventuelle Beseitigung der Milchquoten wird produktiveren Landwirten helfen, obwohl nicht vor 2015. Mehr Geld fließt in den Erhalt der Landschaft. Aber der Nutzen daraus wird eher auf dem Kontinent als hier spürbar sein, der Markt bleibt verzerrt, so dass die britische Agrarkultur benachteiligt bleibt. Von EU-Ministern wird erwartet, dass sie den protektionistischen Überbau der EU-Landwirtschaft ein für alle Mal abbauen. Bei diesem Tempo wird dies noch einmal 30 Jahre dauern." (21.11.2008)

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Es sei ein grundsätzlicher Wandel in der EU-Agrarpolitik notwendig und den gibt es nach Meinung der deutschen Tageszeitung die tageszeitung auch nach dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister nicht: "Wieder einmal ist die Agrarwende vertagt worden. Europas Bauern dürfen künftig noch mehr Milch produzieren, für die es keinen Markt gibt. In ihrem 'Gesundheits-Check' der Agrarpolitik haben sich die Landwirtschaftsminister der EU darauf geeinigt, den Großbetrieben ihre Subventionen weitgehend zu erhalten und diese nur in Bruchteilen an ökologische Kriterien zu knüpfen. ... Allerdings gibt es einen Lichtblick. Denn der harmlose Kompromiss könnte eine Wirkung entfalten, die nicht in seinen Ergebnissen liegt, sondern in seiner Entstehung. In den Debatten im Vorfeld sind nämlich die Konfliktlinien deutlicher als üblich offengelegt worden. ... Dieser Diskussionsprozess ist eine Chance. Denn eine wirkliche Reform der Landwirtschaft ist nur mit den Bauern zu bewerkstelligen, nicht gegen sie." (21.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Heike Holdinghausen

Die Tageszeitung Pražský deník kritisiert die Agrarsubventionen: "Es stellt sich die ernste Frage nach dem Sinn von landwirtschaftlichen Subventionen. Nur fünf Prozent der Europäer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Und dennoch geht die Hälfte des Haushalts der Union an sie. Würde der europäische Agrarbereich ohne die Subventionen zusammenbrechen? Würden die Europäer aufhören zu essen? Oder würden die europäischen Bauern von der außer-europäischen Konkurrenz überwältigt? Jeder ordentliche Liberale sagt, dass Subventionen den Markt deformieren. Wann immer aber die Kritiker der Subventionen an die Macht kommen, verteidigen sie diese Deformation mit allen Mitteln. Das erscheint paradox, aber es ist so." (21.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Die Tageszeitung Turun Sanomat begrüßt, dass die EU-Agrarreform neue Möglichkeiten der nationalen Förderung eröffnet. Jedes Mal, wenn die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union geändert wird, fordern die Steuerzahler in Finnland "dass die vitalen Interessen unserer Landwirtschaft gewahrt bleiben müssen. ... Der MTK [Verband der Landwirte] hat seine Genugtuung darüber geäußert, dass Finnland genügend Flexibilität erhalten hat, und ist der Auffassung, dass die Lösung in die richtige Richtung geht, aber unzureichend ist. Es ist jedoch klar, dass die Milch- und Rindfleischproduktion in Finnland bedroht sind. ... Landwirtschaft und Ministerium müssen gemeinsam einen Weg finden, Tierhaltung zu gewährleisten und so weit wie möglich, rentabel zu gestalten." (21.11.2008)

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Gegen die Piraten vor der somalischen Küste kann die internationale Gemeinschaft nur schwer etwas ausrichten, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Der EU-Einsatz hat nicht mehr als eine abschreckende Wirkung. Die Küste des anarchistischen Somalia ist mehr als 3.000 Kilometer lang. Gleichzeitig wird das Gebiet, in dem die Piraten operieren, immer größer. ... Zu den Piratenbanden gehören Fischer, weil sie die See gut kennen, und Männer, die bei den somalischen Kriegsherren kämpften und die schwere Waffen liefern können, und schließlich Leute, die über die Technologie - GPS und Satellitentelefone - für das moderne Kapern verfügen. Die somalischen Piraten sind also keine moderne Version von Robin Hood und seiner Bande, die Gerechtigkeit für die Armen wollen. Diese modernen schwerbewaffneten Kriminellen tun es wegen des Geldes, der Macht und wegen der Frauen, die sich von ihrem Heldenstatus angezogen fühlen." (20.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ine Roox

Die Tageszeitung ABC kommentiert die Entscheidung der EU, eine Kriegsflotte in die somalische Küstenregion zu schicken: "Dies wird vermutlich nicht ausreichen, wenn die Führungen nicht auch bereit sind, mit der entsprechenden Härte vorzugehen, wie sie die indische Marine gezeigt hat, als sie eines der Piratenschiffe versenkte. Außerdem bräuchte man die Unterstützung der Länder der Region, für die es hilfreich wäre, mitzuhelfen und eigene Patrouillen zu organisieren, um sich vor einem Problem zu schützen, von dem auch sie betroffen sind." (20.11.2008)

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Das wachsende Piratenproblem am Horn von Afrika will die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter mit allem Nachdruck bekämpft wissen. Eine zentrale Rolle sollen die Vereinten Nationen spielen: "Die Seerechtskonvention begrenzt sicherlich die Möglichkeiten der Länder gegen mutmaßliche Piraten einzugreifen, aber die Resolution des Sicherheitsrates gibt der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Grund zum Handeln. Das Grundproblem ist eigentlich nicht, was auf dem Wasser geschieht, sondern auf dem Land. Somalia ist ein gesetzloses Land. Es gibt keine Regierung, die das Territorium kontrolliert; und in der Provinz, wo die Piraten hausen und von den geraubten Schätzen gut leben, haben die örtlichen Machthaber weder den Willen noch die Möglichkeit einzugreifen. Sie unterstützen vielmehr das Verbrechen." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung The Guardian meint, Reeder müssten aufwachen und dürften sich nicht auf ihre Versicherungen verlassen: "Reeder sind seltsamerweise nicht am Schicksal ihrer Schiffe und deren Besatzungen interessiert, weil sie voll versichert sind, und die Auszahlung beim Tod eines Besatzungsmitglieds 20-mal so hoch sind wie der durchschnittliche Jahresverdienst auf den Philippinen. Lösegeld zu zahlen, ist in den meisten Fällen die einfachere Wahl. Eskalierende Versicherungsprämien, die sicherlich aus der derzeitigen Angriffswelle resultieren werden, könnten sie aus ihrer Gleichgültigkeit herausreißen. Man könnte andere spezifische Maßnahmen treffen. Man könnte eine multinationale Küstenwache für Ost-Afrika und das Horn von Afrika schaffen. Und man könnte Schiffe mit Transpondern versehen und mit bewaffneten Wachen und Radars ausrüsten, die die Flanken abdecken, auf denen sie geentert werden." (20.11.2008)

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Die Tageszeitung Helsingin Sanomat meint, dass internationale Maßnahmen allein nicht reichen. "Die Sorgen sind verständlich, da am Horn von Afrika mehr als zehn Prozent der weltweiten kommerziellen Schifffahrt vorbeigehen. Wie die Entführung des Öltankers Sirius gezeigt hat, ist die Aufgabe jedoch schwierig, zumal die somalische Küste 3.700 km lang ist und die Piraten zu flexiblen Manövern auf hoher See in der Lage sind. Während alle auf die Schiffe blicken, ist die Situation in Somalia nach wie vor schwierig. Die somalische Regierung verliert den letzten Rest ihrer Macht. ... Es kann auch sein, dass die Islamisten nur Schutzgelder von den Piraten nehmen. Dann würde eine Hungersnot drohen, möglicherweise ein neuer terroristischer Staat - und immer noch die Piraten." (20.11.2008)

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Mit seiner Entscheidung, dass nicht er sondern die Landgerichte für die Aufarbeitung der Verbrechen zuständig seien, überlässt Garzón die Öffnung der Massengräber den autonomen Regionen. Damit sei zurecht wieder die Politik verantwortlich, schreibt die Tageszeitung La Vanguardia. "In der Entscheidung erklärt Garzón auch die Hinfälligkeit der Strafgerichtsbarkeit Francos und 44 weiterer hochrangiger Anführer aufgrund ihres Todes. Das ist für jedermann einsichtig und zeigt deutlich, wie unsinnig dieses Hin und Her des aktiven Richters war. Eine Entscheidung, die glücklicherweise die Notwendigkeit, die Vergangenheit gemeinsam und in Abstimmung aufzuarbeiten, aus dem Bereich der Justiz wieder zurück an die Politik gibt. Die muss dem Ziel dienen, den Opfern und deren Angehörigen die Anerkennung zukommen zu lassen, die man ihnen so lange verwehrt hat. Allen Opfern, ohne Unterschiede." (19.11.2008)

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Die linke die tageszeitung wundert sich über die Haltung der spanischen Staatsanwaltschaft, die die Anklage Garzóns nicht unterstützte, "wenn man bedenkt, dass die Zahl der Opfer in die Zehntausende geht. Es handelte sich ja um eine systematische Säuberungswelle gegen jeden, der loyal zur von Franco weggeputschten Demokratie stand. Selbst internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Spanien, die Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Dass dieses Versäumnis ausgerechnet eine Regierung zu verantworten hat, die sich per Gesetz das historische Gedenken auf die Fahne schreibt, verwundert nicht nur die Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal. Doch Zapatero scheint es einmal mehr vor allem um pressewirksame Gesetzespakete zu gehen. Wird es konkret, macht er das Gleiche wie all seine Vorgänger. Er lupft den Teppich und kehrt den Dreck der Geschichte darunter." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Reiner Wandler

Die Tageszeitung Corriere della Sera vermutet hinter dem Rücktritt Garzóns einen taktischen Zug. "Die einen deuten die Entscheidung von Garzón als Rückschritt, die anderen als kluge Gegenbewegung. … Der Richter zieht sich zurück, bevor der Sala Penale, der Strafgerichtssaal der Audiencia Nacional, ihn auf Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren ausschließt. Auf diese Weise kommt Garzón seinen Gegenspielern zuvor und spielt den Ball den zwanzig lokalen Gerichten zu und vereitelt so den Plan einer definitiven Archivierung der Untersuchung. Der Richter verteilt ganz einfach sein Dossier auf die Untersuchungsämter der 20 Provinzen, in denen die Massengräber gefunden wurden, sowie auf den Strafgerichtssaal und das Justizministerium, denen er die Akten mit der Mitteilung schickt, er habe bereits eine Sonderkommission von Experten eingerichtet, die sich mit dem technischen Vorgehen der Öffnung der Massengräber befasst." (19.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Elisabetta Rosaspina