Großbritannien: Mediales Dauerfeuer auf die EU

Dass die EU in Großbritannien einen vergleichsweise schlechten Ruf hat, liegt auch daran, dass ein großer Teil der Presse des Landes seit Jahren einen medialen Feldzug gegen Brüssel führt. Zugeständnisse Londons an die Union im Zuge der EU-Austrittsverhandlungen werden da nicht selten als nötiges Übel dargestellt.

Titelseiten britischer Zeitungen am Tag nach dem Brexit-Referendum. (© picture-alliance/dpa)
Titelseiten britischer Zeitungen am Tag nach dem Brexit-Referendum. (© picture-alliance/dpa)
"Der Preis der Freiheit", überschrieb The Daily Telegraph im Dezember 2017 einen Artikel, der die wichtigsten Punkte einer ersten Einigung zwischen London und Brüssel auflistete. Geradezu EU-feindlich ist der traditionell rechtskonservative britische Boulevard - allen voran die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, The Sun, gefolgt von Daily Mail und Daily Express. "Frohlocket! Wir sind auf dem Weg aus der EU", jubelte Daily Mail nach der ersten Einigung im Dezember 2017.

Die Praktiken des britischen Boulevards hatten sieben Jahre zuvor die Medienlandschaft des Landes schwer erschüttert. Journalisten des Blatts News of the World hatten jahrelang die Telefone von Prominenten, Politikern und Verbrechensopfern gehackt. Der Abhörskandal machte die enge Vernetzung von Politik und Medien im Land deutlich.

Ex-Premier David Cameron setzte in der Folge eine Kommission ein. Sie ging mit der Rücksichtslosigkeit vieler Blattmacher und Reporter scharf ins Gericht und empfahl ein Pressegesetz, um deren Praktiken einzuschränken. Beschlossen wurde dieses aber auch unter Camerons Nachfolgerin Theresa May nicht, weil viele eine Einschränkung der Pressefreiheit befürchteten.

Im Jahr 2013 sorgte die Affäre um den NSA-Whistleblower Edward Snowden für Aufregung in der britischen Medienlandschaft. Der linksliberale Guardian hatte die Überwachungspraktiken westlicher Geheimdienste mitaufgedeckt. Im Ausland wurde der Guardian dafür gefeiert. In Großbritannien warfen ihm die Regierung und die meisten Medien vor, Terroristen zu unterstützen.

Reporter ohne Grenzen kritisierte das damals scharf: "Die Vermischung von Journalismus und Terrorismus ähnelt der Praxis autoritärer Regime." Dabei galt Großbritannien lange als Mutterland der Pressefreiheit. Bereits 1695 war die Zensur abgeschafft worden.

Im November 2016 beschloss das britische Unterhaus das umstrittene Gesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem die Überwachung von Journalisten ohne deren Wissen ermöglichte. Im April 2018 urteilte der britische High Court jedoch, dass das Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die britische Regierung hat bis zum 1. November 2018 Zeit, das Gesetz zu überarbeiten.

Sinkende Leserzahlen und stark einbrechende Werbeeinnahmen machten den britischen Printmedien in den vergangenen Jahren schwer zu schaffen. Der linksliberale Independent erscheint seit März 2016 nur noch online. Immer mehr Medienhäuser setzen bei ihren Onlineauftritten auf Paywalls. The Times gelang damit eine Trendwende: Nach 13 Jahren in der Verlustzone schreibt sie seit 2014 wieder Gewinne.

Unter Druck geraten ist auch der dominierende Sender des Landes, die öffentlich-rechtliche BBC. Ihrem World Service drohte wegen Geldmangels 2014 das Aus. Eine staatliche Finanzspritze konnte das vorerst abwenden.

Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 40 (2018)

Stand: Mai 2018
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