Slowakei: Journalisten-Beleidigungen von höchster Stelle

Der Doppelmord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 war nicht nur ein in der Slowakei bisher nie dagewesener Angriff auf die Pressefreiheit. Er hat das Land schockiert, zu den größten Massenprotesten seit 1989 geführt und Premier Fico zum Rücktritt gedrängt. Weitergehende Folgen sind aber nicht zu erwarten.

Ein Foto des ermordeten Journalisten Jan Kuciak  und seiner ebenfalls ermordeten Verlobten Martina Kusnirova.
Ein Foto des ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seiner ebenfalls ermordeten Verlobten Martina Kusnirova.
Kuciak hatte zuletzt über den Einfluss der italienischen Mafia auf Entscheidungen in höchsten politischen Kreisen recherchiert, die bis ins Büro von Premier Fico führten. Vermutlich wurden ihm diese Recherchen zum Verhängnis.

Kritische Journalisten in der Slowakei hatten es schon in der Ära des Premiers Vladimir Mečiar in den 1990er Jahren nicht leicht. Doch einen Mord hatte es damals nicht gegeben. Die Arbeitsbedingungen unter Fico spitzten sich zu, auch weil Zeitungen die Rolle der politischen Opposition einnahmen. Fico nannte Journalisten auch schon mal "dreckige antislowakische Prostituierte", mit denen er ganz anders umgehen würde, wäre er nicht in der Politik.

Dazu kamen ab 2014 Veränderungen der Arbeitsbedingungen der Journalisten durch Eigentümerwechsel der Blätter. Symbolkräftig erschien an einem Oktobertag jenes Jahres die liberale Tageszeitung Sme mit einem überdimensionalen Titelbild, das ihren von den Redakteuren verlassenen Newsroom zeigte. Damals hatte der bisherige deutsche Miteigentümer des Verlags, die Rheinische Post, ihren 50-prozentigen Anteil indirekt an die Investmentgruppe Penta verkauft. Penta war mutmaßlich in den bislang größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt. Die Redakteure der Sme gehörten zu denen, die in dem Fall viel Aufklärungsarbeit leisteten.

Die Chefredaktion und etwa die Hälfte der Redakteure wollten nicht unter Penta arbeiten, gründeten die neue unabhängige Zeitung Dennik N, die am 1. Januar 2015 erstmals erschien. Dieser Einschnitt in der Zeitungslandschaft war deshalb bedeutsam, weil die wenigen landesweit erscheinenden Blätter entscheidend die politische Meinung prägen.

Die elektronischen Medien sind vergleichsweise schwach: Der öffentlich-rechtliche Hörfunk und das Fernsehen sind regierungsnah. Gleiches gilt für den privaten Info-TV-Kanal TA3. Die Informationssendungen der großen Privat-TV-Stationen Markiza und Joj werden von Boulevard-Themen bestimmt.

Die Tageszeitungen Sme und Pravda haben die Zeitungskrise mit Auflagenrückgängen und Einnahmeneinbußen bezahlt. Sie reagierten 2011, gemeinsam mit anderen Medien, mit einem landesweit einheitlichen Bezahlmodell für die Kommentare in ihren Internetausgaben. Die Pravda ist davon 2014 wieder abgerückt. Beide Internetausgaben erzielen hohe Besucherzahlen, wobei Sme klar vorn liegt.

Ranglisten der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 27 (2018)

Stand: Mai 2018
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