  Rechtsruck in Polen

Eine Bemerkung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Auf die Aussage des polnischen Premiers Morawiecki, es habe in der NS-Zeit neben deutschen auch "polnische, russische, ukrainische und jüdische Täter" gegeben, reagierte Israels Premier Netanjahu mit Empörung und erklärte Redebedarf. Zu Recht?

Am polnischen Unabhängigkeitstag am Samstag haben rund 60.000 Menschen an einer von ultrarechten Nationalisten organisierten Demonstration in Warschau teilgenommen. Viele von ihnen schwenkten rassistische Spruchbänder. Innenminister Mariusz Blaszczak will davon jedoch nichts gesehen haben und lobte die gute Atmosphäre. Bei vielen Kommentatoren läuten angesichts des Aufmarsches allerdings die Alarmglocken.

Allen Mahnungen zum Trotz treibt Polens Regierungspartei PiS die umstrittene Justizreform voran. Entsprechend macht die EU-Kommission ernst und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Für einige Kommentatoren der richtige Schritt gegen den Abbau der Demokratie, für andere eine unzulässige Einmischung von außen.

Auf einer Gedenkfeier im früheren NS-Vernichtungslager Auschwitz hat Polens Premierministerin Beata Szydło gesagt, dass Auschwitz "eine große Lehre" sei, dass "alles getan werden muss, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen". Kritiker beschuldigen sie, das Gedenken an die Opfer für die Anti-Flüchtlings-Politik ihrer Regierung zu instrumentalisieren. Was schreibt die Presse in Polen und Deutschland zu dem Vorfall?

Seit genau einem Jahr stellt in Polen die nationalkonservative PiS die Regierung. Unter ihrer Führung wurden mehrere Gesetze zum Umbau der staatlichen Institutionen verabschiedet - woraufhin die EU ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land einleitete. Der Plan, ein totales Abtreibungsverbot einzuführen, wurde jedoch wieder fallen gelassen. Kommentatoren in Polen sind in ihrer Bilanz nach einem Jahr PiS-Regierung so gespalten wie das Land selbst.

Nach den Massenprotesten in Polen hat das Parlament sich überraschend gegen das totale Abtreibungsverbot ausgesprochen. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS hatte den Entwurf zuvor noch unterstützt. Konservative polnische Medien ärgern sich über den Verrat an den Wählern. Andere Kommentatoren sind erleichtert, dass der Druck der Straße Erfolg hatte.

In Warschau sind am Samstag nach Angaben der Stadtverwaltung 240.000 Menschen gegen die nationalkonservative PiS-Regierung auf die Straße gegangen. Für einige Kommentatoren ist dies eine historische Mobilisierung, auf die Europa reagieren muss. Andere glauben, dass der Protest nicht von der Masse der Bevölkerung getragen wird.

In Polen unterstützen Regierungschefin Beata Szydło und die Bischöfe ein Bürgerbegehren zu einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Am Sonntag demonstrierten tausende Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das schon heute das restriktivste in Europa ist. Kontrovers diskutiert wird das Thema auch in der Presse.

Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem Polens national-konservative Regierung das Oberste Gericht Kritikern zufolge praktisch lahmlegen würde. Schlittert Polen in eine Staatskrise?

Im Streit über Reform des Verfassungsgerichts sind die Fronten zwischen der EU und Polen weiter verhärtet. Die EU schickte nun einen Brief nach Warschau, in dem sie ihre Sorge um den Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Mitte Januar hatte die Kommission erstmals eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Eskaliert der Streit mit Warschau?

Polens Regierungschefin Beata Szydło hat vor dem EU-Parlament die Reform des Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz verteidigt. Einige Kommentatoren loben den respektvollen Dialog in Straßburg. Andere warnen Polen davor, dem Kurs illiberaler Demokratien zu folgen.

Die EU-Kommission prüft Schritte gegen die kurz vor Jahreswechsel beschlossene Medienreform in Polen, die der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewährt. Während einige Kommentatoren es richtig finden, die nationalkonservative Regierung in die Schranken zu weisen, halten andere Brüssels erhobenen Zeigefinger für kontraproduktiv.

Austausch der Geheimdienstführung, Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, Entmachtung des Verfassungsgerichts: Die EU-Kommission reagiert auf den Staatsumbau in Polen und leitet eine Prüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. Ist Druck aus Brüssel die richtige Antwort?