  Putschversuch in der Türkei

Die türkische Regierung wird den seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand am Mittwoch beenden. Er war nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden. Die Türkei hat seit der Putschnacht ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt, meinen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass das Land angesichts der neuen Machtfülle Erdoğans weiter in einer Art Ausnahmezustand bleiben wird.

In der Türkei läuft seit einer Woche der Prozess gegen 486 mutmaßliche Putschisten. Sie sollen den Umsturzversuch im Sommer 2016 auf Befehl des Predigers Fethullah Gülen orchestriert haben. Die Anklage fordert in vielen Fällen lebenslänglich - und Schaulustige vor dem Gerichtsgebäude verlangen in Sprechchören die Todesstrafe. Die Erwartungen der Presse an den Prozess sind sehr unterschiedlich.

Die Türkei hat mit vielen Veranstaltungen dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gedacht. Zehntausende versammelten sich zu einer Rede von Präsident Erdoğan, in der dieser sich erneut für die Todesstrafe aussprach. Wie bewerten Europas Kommentatoren die Veränderungen im Land seit dem vergangenen Sommer?

Der türkische Staatschef Erdoğan will das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Er sagte am Samstag, er sei überzeugt, dass die Abgeordneten dafür stimmen würden und kündigte an, ein entsprechendes Gesetz zu ratifizieren. Die Mehrheit der Kommentatoren übt scharfe Kritik an den Plänen, doch es gibt auch Stimmen, die erklären, dass dieser Schritt unausweichlich ist.

Die türkische Polizei soll nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli Häftlinge gefoltert und misshandelt haben. Das beklagt Human Rights Watch in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der von der Regierung beschlossene Ausnahmezustand nach dem Putschversuch ist bis heute in Kraft. Kommentatoren beobachten ein Klima der Angst in der Türkei und kritisieren den fehlenden Druck seitens der EU.

Zu einer Kundgebung gegen den Putschversuch haben sich am Sonntag in Istanbul laut türkischen Medien rund drei Millionen Menschen versammelt. Vor der Rede von Präsident Erdoğan sprachen die Vorsitzenden der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien. Dass die kurdennahe HDP nicht eingeladen war, kritisieren Kommentatoren scharf. Viele misstrauen der demonstrativen Einheit und einige fürchten gar, dass die Türkei in einen Bürgerkrieg abdriftet.

Angesichts der Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch hat Österreichs Kanzler Kern gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Das wäre genau kontraproduktiv, warnen einige Kommentatoren. Andere bedauern, dass die EU nicht über ernsthafte Sanktionen gegen Ankara nachdenkt.

Eine "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" - so bezeichnet die Bundesregierung die Türkei in einem vertraulichen Dokument, das an die Medien gelangte. Demnach unterstützt Ankara seit Jahren die Muslimbruderschaft, die Hamas und oppositionelle Kräfte in Syrien. Dennoch sollte Berlin jetzt nicht auf Konfrontation setzen, mahnen Kommentatoren und bezeichnen die Kritik an Ankara zum Teil als doppelzüngig.

Der türkische Präsident Erdoğan hat seinen früheren Verbündeten und heute im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Der allerdings bestreitet die Vorwürfe. Während einige Kommentatoren auch nach Erdoğans Verantwortung suchen, sind Gülen und die USA für andere ganz klar die Schuldigen.

Nach den Verhaftungen und Suspendierungen mutmaßlicher Putschisten vor allem in der Armee und im Bildungssystem, geht die türkische Regierung nun gegen Medien und Journalisten vor. Die Gülen-Bewegung bietet eine ideale Angriffsfläche für Erdoğan, mit der er seine Macht uneingeschränkt ausbauen kann, meinen Kommentatoren.

Anfang August wollen sich Erdoğan und Putin laut Medienberichten in Moskau treffen. Während des gescheiterten Militärcoups in der Türkei war der russische Präsident der erste Staatschef, der sich mit Ankara solidarisch zeigte. Kommentatoren beobachten, dass sich die Türkei weiter von Europa entfernt und fürchten eine neue Achse Moskau-Ankara.