  Die Zukunft der EU

Wochenlange Debatten über die Verteilung von Posten, noch immer keine gemeinsame Position in der Migrationsfrage und der nahende Brexit: Dies sind nur einige Probleme, die die EU derzeit beschäftigen. Doch nicht alle Autoren sehen die europäische Idee angesichts dieser Konflikte als gescheitert an und machen zu Beginn der Legislaturperiode Vorschläge, wie die Kooperation verbessert werden könnte.

Für Europa hat ein ereignisreiches Jahr begonnen: Großbritannien plant im März den Austritt aus der EU und im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Kommentatoren wagen einen Ausblick und beschreiben 2019 als das Jahr, in dem sich das Schicksal der Europäischen Union entscheiden könnte.

Der Ökonom Thomas Piketty hat in einem Manifest zur Rettung Europas aufgerufen. Gemeinsam mit Dutzenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schlägt er vor, europaweit Steuern auf Unternehmen, Reichtum, Vermögen und CO2 zu erheben und das Geld für soziale Zwecke einzusetzen. Dem Kontinent fehle es an einer sozialen Ambition, was zum Erstarken antieuropäischer Bewegungen beitrage, so Piketty.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben beide für den Aufbau einer europäischen Armee geworben. Kommentatoren führen aus, warum sich beide Politiker für diese Idee erwärmen und hoffen, dass sie sie bald auch entschlossen verfolgen.

In seiner letzten Rede zur Lage der Union appelliert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter anderem an das Selbstbewusstsein der EU. Europa müsse „weltpolitikfähig“ werden und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Kommentatoren beschäftigen sich mit den aus ihrer Sicht drängendsten Problemen der EU.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich am Dienstag in Meseberg auf Reformvorschläge für die EU geeinigt - unter anderem ein Eurozonen-Budget. Für Kommentatoren wurde das Treffen allerdings komplett überlagert vom Ärger in der Flüchtlingspolitik, den Merkel zu Hause hat. Sie ziehen unterschiedliche Schlüsse, wie sich dieser auf den deutsch-französischen Motor auswirkt.

Angela Merkel hat in einem Zeitungsinterview ihre Pläne für eine gemeinsame Sicherheits- und Flüchtlingspolitik sowie die Stabilisierung der Eurozone vorgestellt und damit erstmals auf Macrons Vorschläge zur EU-Zukunft reagiert. Europas Presse fragt sich, ob die beiden die EU gemeinsam voranbringen können oder ob ihre Vorstellungen zu unterschiedlich sind.

154 Ökonomen warnen vor einer weiteren Vertiefung der Eurozone, wie sie von Macron, Juncker und im Berliner Koalitionsvertrag vorgeschlagen wird. Unter anderem kritisieren sie die anvisierte Einführung eines Europäischen Währungs- und Investitionsfonds und fürchten, dass Geld an Länder gezahlt wird, die Reformen versäumt haben. Stellen sie sich zu Recht gegen die Reformvorschläge?

Frankreichs Präsident Macron hat am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin für seine EU-Reformen geworben. Diese ließ sich darauf ein, trotz offenbarer Differenzen bis zur Jahresmitte einen Kompromiss zu erarbeiten. Journalisten fragen sich, warum die Bundeskanzlerin so zurückhaltend war.

Die zuletzt wieder zugespitzte Diskussion über Migrationspolitik hat erneut die Frage aufgeworfen, ob Europa in der Lage ist, gemeinsam bei wichtigen Zukunftsthemen zu handeln. Diese Frage treibt auch Europaexperten um, die die Debatte in den Medien am Leben halten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Beratungen über das Unionsbudget 2021 bis 2027 begonnen. Bundeskanzlerin Merkel schlug auf dem Gipfel am Wochenende vor, die Verteilung von Geldern an Bedingungen zu knüpfen, wie die Aufnahme Geflüchteter und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine unsinnige Forderung, finden einige Kommentatoren. Andere warnen vor zähen Verteilungskämpfen.

Auch das EU-Parlament hat sich zuletzt mit der umstrittenen Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission beschäftigt. Der deutsche EU-Diplomat und bisherige Kabinettschef Junckers hatte am 1. März den höchsten Beamtenposten der Brüsseler Behörde übernommen. Die Art und Weise der Jobvergabe beschädigt das Image der EU weiter, kritisieren Kommentatoren.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU bürgernäher machen. Dafür hat er am Mittwoch ein Zwei-Kammer-System vorgeschlagen, bestehend aus EU-Parlament und einem Rat der Mitgliedstaaten. Kommissions- und vielleicht auch Ratspräsident sollen direkt gewählt werden. Langfristig könnten ihre Rollen in nur einem Amt verschmelzen. Journalisten diskutieren, ob die Richtung stimmt.

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen: Europas Integration gerät ins Stocken. Schwierige Wahlen in mehreren Mitgliedsländern sind eine zusätzliche Belastung. Scheitert das große Friedensprojekt?

Kein europäischer Staatschef fordert so vehement eine Reform der Europäischen Union wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dazu gehören seiner Meinung nach: ein gemeinsamer Haushalt der Euroländer, eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik und eine gemeinsame EU-Asylbehörde. Was die einen mutig oder gar gewagt finden, geht anderen nicht weit genug.

Auf dem EU-Gipfel hat Frankreichs Präsident Macron so manche Teilnehmer mit der Aussage verärgert, Europa sei kein Supermarkt, sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Damit zielte er auf die fehlende Bereitschaft ab, Europas Flüchtlingsverteilung mitzutragen. Ein Treffen Macrons mit Vertretern der Visegrád-Gruppe blieb denn auch ergebnislos. Eine heilsame Konfrontation oder der Beginn neuer Spaltungen?

"Als Lösung, nicht als Problem" - so wird die EU laut Ratspräsident Donald Tusk wieder wahrgenommen. Als Zeichen der neuen Einigkeit brachten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sommergipfel eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der gemeinsamen Verteidigung auf den Weg. Kommentatoren sind skeptisch, wie viel Substanz hinter den Ankündigungen steckt.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine Reform der EU und will unter anderem ein bürgernäheres Europa und eine Stärkung der Eurozone inklusive eigenem Wirtschaftsminister sowie Eurobonds. Viele Kommentatoren trauen Macron durchaus zu, eine grundlegende Reform der Union einzuleiten, andere zeigen sich skeptischer und erkennen bereits Widerstand aus Berlin.

Emmanuel Macron und Angela Merkel setzen auf eine Reform der EU und eine vertiefte Integration der Eurozone. In Mittelosteuropa werden diese Pläne kritisch beäugt. Dort hat man Angst, von Kerneuropa abgehängt zu werden. Wie muss die Region sich nun positionieren? Ist eine Euro-Einführung für diese Länder das einzige Mittel, um sich nicht in der EU-Peripherie wiederzufinden?

Die EU-Kommission hat Pläne zur Neuregelung der Eurozone vorgelegt. Damit sollen die in der Finanzkrise geschaffenen Notmechanismen durch Reformen ersetzt werden. Um Streit zu vermeiden, will Brüssel die Diskussion um einen Euro-Finanzminister mit Etat zunächst ausklammern. Europäische Schuldscheine mit noch unklarer Funktionsweise schlägt sie schon jetzt vor. Setzt die EU-Kommission die richtigen Prioritäten?

Wo steht die Europäische Union? Muss sie sich verändern oder hat sie sich gar überlebt? Zum Europatag am 9. Mai verweisen Kommentatoren auf die Geschichte. Sie erklären, wo ihr Land ohne die EU stünde und welche Gründe es gibt, diesen Tag zu feiern.

Mit fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU will Kommissionschef Juncker eine Debatte darüber anstoßen, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden kann. Europas Kommentatoren diskutieren sein "Weißbuch" ausführlich. Viele sind allerdings skeptisch und fürchten, dass sein Vorstoß nach hinten losgehen könnte.

EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch seine Ideen zur Zukunft Europas vorstellen, die als Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März dienen sollen. Vergangene Woche hatte er bereits den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten unterstützt. Kommentatoren sehen den Vorstoß eher kritisch.

In seiner Rede zur Lage der Union hat Kommissionschef Juncker am Mittwoch mangelnde Solidarität unter den Nationalstaaten beklagt. Die EU befinde sich nach dem Brexit-Votum in einer „existenziellen Krise“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch einige Journalisten sehen die Schuld für den desolaten Zustand bei den Einzelstaaten. Andere werfen Juncker vor, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben.