  China - USA

Das Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Kalifornien ist mit einer vorsichtigen Annäherung zu Ende gegangen. Xi versprach, den Export von Fentanyl-Komponenten in die USA einzuschränken. Die Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder soll wieder aufgenommen werden. In der Taiwan-Frage gibt es aber weiterhin Spannungen.

US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret erlassen, das US-Investitionen in China in den Bereichen Halbleitertechnologie, KI und Quantencomputing einschränken soll. Die USA berufen sich dabei auf die nationale Sicherheit. Es gelte zu verhindern, dass China sich fortschrittliche Technologien zunutze mache, um seine militärische Macht auszubauen. Peking reagierte irritiert und sprach von Wettbewerbsverzerrung.

Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang und Pekings Chefdiplomaten Wang Yi ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag auch von Präsident Xi Jinping persönlich empfangen worden. Europas Presse sieht darin ein wichtiges Zeichen, selbst wenn die Gespräche anscheinend wenig konkrete Ergebnisse brachten.

Offiziell ist das Militärmanöver Chinas rund um Taiwan seit dem 11. April beendet. Trotzdem hält China nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums in Taipeh weiterhin Übungen mit 9 Schiffen und 26 Flugzeugen ab. Die Volksrepublik betrachtet das seit 70 Jahren unabhängige Taiwan als Teil ihres Territoriums. Droht nun eine Blockade oder gar Invasion? Europas Presse ist uneins.

Die australische Marine soll mit Atom-U-Booten ausgerüstet werden. Das haben die Regierungschefs des Aukus-Paktes am Montag bei einem Treffen in San Diego beschlossen. Die USA, Großbritannien und Australien hatten das Bündnis 2021 ins Leben gerufen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. China reagierte empört: Das sei ein Unterlaufen des Atomwaffensperrvertrags. Auch Kommentatoren sehen Risiken.

Die US-Luftwaffe hat einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon über den Gewässern vor South Carolina abgeschossen. Peking insistierte, dass es sich bei dem Ballon lediglich um ein fehlgeleitetes ziviles Flugobjekt zur Klimaerforschung gehandelt habe, und kritisierte das militärische Vorgehen der USA als “Überreaktion”. Europas Presse fragt nach Motiven und vermisst ein Bemühen um Deeskalation.

Vor Beginn des G20-Gipfels auf Bali richten sich die Blicke mit besonderer Spannung auf das anstehende persönliche Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Montag. Handelskrieg, Spionagevorwürfe, Menschenrechtsverletzungen, Taiwan-Frage - die Beziehungen beider Länder sind seit Längerem durch etliche Streitpunkte belastet. Was kann die Welt von der Zusammenkunft erwarten?

Mit aggressiven Militärübungen rund um Taiwan reagiert China auf den als Provokation empfundenen Besuch der Insel von Nancy Pelosi. Dabei drang das chinesische Militär nicht nur in die Zwölf-Meilen-Zone Taiwans ein, Raketen trafen auch von Japan beanspruchte Gewässer. Europas Presse ist sich uneins, wie gefährlich diese Entwicklung ist.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Sonntag zu ihrer Asienreise aufgebrochen. Dabei ließ sie offen, ob sie wie zunächst angekündigt neben Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan auch Taiwan besuchen wird. Chinas Präsident Xi Jinping hatte davor gewarnt und ordnete ein Manöver vor der Insel an. Europas Presse sieht unterschiedliche Gefahren.

Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine besteht die Sorge, dass China - inspiriert von Moskau - mit der lang angedrohten Eroberung Taiwans beginnen könnte. Nun verkündete US-Präsident Joe Biden gestern bei seinem Staatsbesuch in Japan für diesen Fall militärische Unterstützung für den Inselstaat. Peking reagierte empört. Kommentatoren analysieren den Schlagabtausch.

Nun ist aus den Erwägungen ein Beschluss geworden: Die USA werden keine diplomatische Delegation zu den Olympischen Spielen von Peking schicken. Als Begründung gab das Weiße Haus Chinas "fortdauernden Genozid" an den muslimischen Uiguren und Menschenrechtsverletzungen an. Peking reagierte empört: Die USA würden "einen Preis für ihre Praktiken zahlen". Europas Presse diskutiert Sinn und Folgen eines Boykotts.

Die USA erwägen, keine diplomatischen Repräsentanten zu den olympischen Winterspielen in Peking 2022 zu schicken. US-Athleten könnten aber weiterhin antreten. Als Grund nannte das Weiße Haus die allgemeine Menschenrechtslage in China. Europas Presse beschäftigt das Vorhaben auch, weil die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai nach Missbrauchs-Vorwürfen gegen einen chinesischen Ex-Politiker nicht mehr zu erreichen ist.

Bei einem Videogipfel mit Chinas Staatschef Xi betonte US-Präsident Biden, der Wettbewerb der beiden Mächte dürfe nicht in einen Konflikt ausarten. Xi sagte, Herausforderungen wie der Klimawandel könne man nur auf Basis gesunder Beziehungen angehen. Biden hatte China mehrfach wegen seines Umgangs mit Hongkong, Taiwan und den Uiguren kritisiert. Kommentatoren begrüßen die neuen Töne.

Am Sonntag rief Chinas Staatschef Xi Jinping Taiwan auf, sich der Volksrepublik anzuschließen, Präsidentin Tsai Ing-wen wies das deutlich zurück. Bereits vergangene Woche hatte China mehrfach Kampfflugzeuge in die taiwanische Luftverteidigungszone entsendet. Und nun gab auch noch das Pentagon zu, dass US-Ausbilder heimlich Taiwans Armee trainieren. Kommentatoren schätzen die Zuspitzung sehr unterschiedlich ein.

US-Außenminister Blinken und Chinas Spitzendiplomat Yang haben sich auf ihrem ersten Treffen einen Schlagabtausch vor laufenden Kameras geliefert. Blinken warf Peking die Gefährdung der weltweiten Stabilität vor, Yang Washington die Einmischung in innere Angelegenheiten. Für Europas Presse hat die neue US-Administration ihren Kurs damit klar abgesteckt. Kommentatoren fragen, wie Europa darauf reagiert.

Die USA und China haben am Mittwoch ein Handelsabkommen unterzeichnet und ihren seit Monaten andauernden Streit zumindest teilweise beigelegt. Strafzölle auf beiden Seiten sollen gesenkt werden; außerdem verpflichtet sich die Volksrepublik dazu, in den USA gefertigte Waren in Höhe von 75 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Europas Presse rät davon ab, den Deal überzubewerten.

Auf dem Treffen des Arktisrates, Gremium der acht Arktis-Anrainerstaaten, in Finnland Anfang der Woche attackierte US-Außenminister Pompeo Russland wegen seines Machtanspruchs und der Militarisierung der Polarregion. Auch China wurde aggressive Einflussnahme in der strategisch wichtigen Gegend vorgeworfen. Ist die Kritik Washingtons berechtigt?

US-Präsident Trump hat den Handelsstreit weiter zugespitzt und neue Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit ist etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben belegt. Kommentatoren glauben, dass er mit diesem harten Kurs durchaus Erfolg haben könnte.

Die chinesische Regierung erhebt seit Montag Zölle auf 128 US-Produkte in Höhe von 15 bis 25 Prozent. Dies gilt als Reaktion auf die US-Strafzölle auf chinesische Stahl- und Aluminiumexporte. Chinas Gegenmaßnahmen verdeutlichen die von Trumps Handelspolitik ausgehende Gefahr für die Weltwirtschaft, meinen Kommentatoren und fordern Europa auf, Stellung zu beziehen.

Die EU und sechs weitere Länder sollen der US-Regierung zufolge bis Anfang Mai von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit bleiben. Keinen Aufschub bekommt Peking und kündigte denn auch an, seinerseits Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen. Europa allerdings kann in keiner Weise aufatmen, warnen Kommentatoren.

Auf seiner Asienreise hat US-Präsident Trump Japan, Südkorea, China, Vietnam und die Philippinen besucht. Zum Abschluss seines Aufenthalts in Peking unterzeichnete er mit Staatschef Xi Jinping mehrere Handelsverträge. Doch die werden das Handelsbilanzdefizit der USA nicht senken, meinen Kommentatoren und kritisieren Trump dafür, dass er auf den Führungsanspruch der USA in der Welt verzichtet.

Zum ersten Mal sind US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Trump empfing seinen Amtskollegen auf seinem Privatanwesen in Florida. Das wichtigste Thema des zweitägigen Treffens dürfte der Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm sein. Wie das Verhältnis zwischen den USA und China sich künftig gestalten könnte, untersucht die Presse.

Der US-Konzern Apple sperrt in China die App der New York Times auf Gesuch der Pekinger Behörden, wie eine Sprecherin des Iphone-Herstellers mitteilte. Dass ausländische Großkonzerne in China freiheitliche Werte missachten, liegt auch am schlechten Vorbild vieler Staaten, kritisieren Kommentatoren.