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  Flüchtlingspolitik in Europa

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Ungarn und die Slowakei sind vor dem EuGH mit ihrer Klage gegen die Verteilungsquote für Geflüchtete gescheitert, die 2015 von den EU-Staaten beschlossen worden war. Bratislava will das Urteil akzeptieren, ungarische Politiker kündigten Widerstand an. Was bedeutet das Urteil für die Flüchtlingspolitik und den Umgang mit Ungarn?

Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika haben in Paris nach Wegen gesucht, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Asylansprüche von Migranten könnten künftig bereits in afrikanischen Staaten geprüft werden. Einige Kommentatoren begrüßen diesen Ansatz, zweifeln aber an dessen Umsetzbarkeit. Andere sind schlicht entsetzt und bewerten das Treffen als Gipfel der Schande.

Libyens Küstenwache hat ihre Einsätze im Mittelmeer deutlich verstärkt - und verbietet es NGOs, in libyschen Gewässern aktiv zu werden. Italien und die EU unterstützen sie dabei technisch und logistisch. Während in Italien zuletzt deutlich weniger Migranten ankommen, üben NGOs und linke Politiker scharfe Kritik an dieser Politik. Wie sollte Europa sich verhalten?

Im Streit um die Rettungsaktionen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer hat die italienische Polizei das Schiff Iuventa der NGO Jugend rettet beschlagnahmt. Sie verdächtigt die Mitglieder der NGO, die Aktivitäten von Schleusern zu begünstigen. Die deutsche Organisation weigert sich wie der Großteil der betroffenen NGOs, den Verhaltenskodex für Rettungsaktionen zu unterschreiben. Italienische Medien sind empört.

Die Balkanroute ist abgeriegelt, doch das Problem in keiner Weise gelöst: In Italien sind bereits über 90.000 Migranten angekommen, mehr als 2.000 sind im Mittelmeer ertrunken. Die Flüchtlingsretter auf hoher See sieht Rom zunehmend kritisch, Innenministerium und NGOs streiten derzeit über einen Verhaltenskodex für ihren Einsatz. Kommentatoren sehen sowohl bei NGOs als auch der EU Handlungsbedarf.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien droht Wien mit schärferen Grenzkontrollen und einem Einsatz der Armee am Brenner. Außenminister Kurz ließ wissen, man sei bereit, die Grenze bei Bedarf zu „schützen“. Sind die Äußerungen Wahlkampfgetöse oder die logische Konsequenz aus dem Versagen der EU in der Flüchtlingskrise?

Paris und Berlin haben Rom in der Flüchtlingskrise ihre "entschlossene Solidarität" zugesichert. Sie wollen sich bemühen, ihre Zusagen der Flüchtlingsaufnahme einzuhalten, teilte Frankreichs Innenministerium nach einem Dreiergipfel am Sonntag mit. Außerdem stellten sie einen "Verhaltenskodex" für Hilfsorganisationen auf. Die europäische Presse hält die Beschlüsse nur für heiße Luft.

"Getroffene Entscheidungen sind geltendes Recht, selbst wenn man dagegen gestimmt hat". Mit diesen Worten hat EU-Kommissionschef Juncker das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien verteidigt. Die drei Staaten wehren sich gegen die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Sind Sanktionen gerechtfertigt? Und was müssten Brüssels nächste Schritte sein?

Ungarns Regierung hat die Asylgesetze weiter verschärft. Das Parlament stimmte für die Einrichtung von "Transitzonen", in denen sowohl künftige Flüchtlinge als auch die sich bereits im Land aufhaltenden Asylbewerber festgehalten werden sollen. Erneut bringt Premier Orbán sein Land in Verruf, kritisieren die einen. Endlich ist Ungarn sicher, freuen sich die anderen.

Die EU-Staaten müssen Flüchtlingen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit sie einreisen und Asyl beantragen können. Vielmehr sei es eine Entscheidung nach nationalem Recht, ob eine Einreiseerlaubnis erteilt werden könne, entschied der EuGH am Dienstag. Viele Regierungen zeigen sich ob des Urteils erleichtert. Europas Presse allerdings diskutiert die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts kontrovers.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Libyen will die EU die Migration aus Nordafrika eindämmen. So sollen schärfere Kontrollen an der libyschen Küste dazu führen, dass Flüchtlinge nicht das Mittelmeer überqueren, sondern in Aufnahmeeinrichtungen in dem Land bleiben, beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf Malta. Kommentatoren glauben, dass ein Abkommen mit dem instabilen Staat nichts bringt und sehen Moskau auf den Plan treten.

Die EU-Kommission will ab März Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben, wenn sie dort zuerst den Boden der EU betreten haben. Dieser Teil des Dublin-Abkommens war 2011 ausgesetzt worden, weil griechische Asylbewerberunterkünfte nicht internationalen Standards entsprachen. Athen ist noch immer nicht vorbereitet, mahnen einige Kommentatoren. Andere glauben, dass gar keine Rückführungen stattfinden werden.

Einen Monat nach dem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen spielen diese im öffentlichen Diskurs kaum noch eine Rolle. In Ungarn stimmten am 2. Oktober 98 Prozent gegen eine EU-Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen. Allerdings nahmen nur 44 Prozent der Wahlberechtigten teil, nötig wären mehr als 50 Prozent gewesen. Ist Orbán mit dem Flüchtlingsreferendum gescheitert?

In einer Volksabstimmung sollen die Ungarn am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen. Regierungschef Orbán lehnt die von Brüssel beschlossene Regelung ab. Für einige Kommentatoren ist das Ergebnis schon jetzt klar. Andere glauben, dass eine zu geringe Wahlbeteiligung Premier Orbán in Bedrängnis bringen könnte.

Grenzen schließen, Frontex aufstocken: Auf einem Flüchtlingsgipfel in Wien haben sich elf EU-Staaten auf Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Migration entlang der Balkanroute endgültig zu stoppen. Einige Journalisten sehen in den Beschlüssen einen Fortschritt, für andere gleicht die weitere Abschottung einer Kapitulation.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich weiter gegen die Flüchtlingsquote. Auf dem EU-Gipfel in Bratislava schlugen sie das Modell der "flexiblen Solidarität" vor. Das Konzept soll den Mitgliedstaaten erlauben, "selbst über spezifische Formen ihrer Beiträge zu entscheiden, die ihre Erfahrungen und Fähigkeiten in Betracht ziehen". Setzt sich die Anti-Flüchtlingshaltung der Visegrád-Staaten durch?

In Österreich hat sich die Koalition aus ÖVP und SPÖ auf eine so genannte Asyl-Notverordnung geeinigt. Erreichen die Migrationszahlen eine Obergrenze - für dieses Jahr liegt sie bei 37.500 - können Flüchtlinge bereits an der Grenze abgewiesen werden. Im Land ist die Regelung höchst umstritten, was sich auch in den Kommentaren widerspiegelt.

Großbritannien will mit einer Betonmauer in Calais Flüchtlinge daran hindern, den Eurotunnel zu passieren. Der Bau ist Teil eines 20-Millionen-Euro-Plans, mit dem London und Paris den Grenzschutz verstärken wollen. Für einige Kommentatoren stellt der Mauerbau der EU ein Armutszeugnis aus. Andere halten die Barriere für einen angemessenen Grenzschutz.

Die Pläne der EU-Kommission, das Asylsystem neu zu regeln, werden konkreter. Ein Gesetzesentwurf sieht die Überarbeitung der Dublin-Regeln vor. So sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Geld zahlen, während jene, die welche aufnehmen, finanziell entlastet werden. Für einige Kommentatoren ist das der große Durchbruch, andere sind mehr als skeptisch.

Nach dem Türkei-Deal und dem Abriegeln der Balkanroute kamen zuletzt deutlich weniger Migranten in die EU. Doch hat Europa die Flüchtlingskrise damit in den Griff bekommen? Nur vordergründig, meinen Kommentatoren.

Die Prager Regierung hat am Donnerstag auf Druck von Innenminister Milan Chovanec ein Pilotprojekt zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak vorzeitig abgebrochen. Zuvor waren 25 der bisher rund 90 Programmteilnehmer nach Deutschland weitergereist, um dort Asyl zu beantragen. Die tschechische Presse diskutiert die Reaktion des Innenministers.

Im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni sitzen derzeit mehr als 12.000 Menschen fest. Sie kampieren in einfachen Zelten, die angesichts des starken Regens im Schlamm versinken, und sie riskieren ihr Leben, um über die Grenze zu gelangen. Wer hilft den Menschen in Idomeni?

Nach dem Wiener Gipfel haben sich am Donnerstag die EU-Innenminister darauf verständigt, Kontrollen an den europäischen Außengrenzen zu verstärken. Nun soll der EU-Türkei-Gipfel am 7. März einen Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise bringen - das halten Kommentatoren für unwahrscheinlich.

Die Balkanstaaten und Österreich haben in Wien vereinbart, die Zahl der Flüchtenden auf der Balkanroute mit gemeinsamen Maßnahmen zu verringern. Einige Kommentatoren werten die Kooperation als Schritt in die richtige Richtung. Andere beklagen mangelnde europäische Solidarität angesichts nationaler Alleingänge.

Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik wächst der Widerstand gegen die von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Kontingente zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Dass nun auch große und reiche Länder wie Frankreich ausscheren, lässt die Besorgnis über den Zusammenhalt in der EU bei den Kommentatoren weiter wachsen.

Mit ihrem "Plan B" wollen die vier Viségrad-Staaten die Balkanroute abriegeln, sollte es Griechenland nicht gelingen, die EU-Außengrenze dicht zu machen. Die Presse bewertet die harte Haltung des Bündnisses in der Flüchtlingskrise.

Auf Antrag Berlins, Athens und Ankaras hin setzt die Nato in der Ägäis einen Militärverband unter deutscher Führung ein. Einige Kommentatoren hoffen auf einen effektiven Kampf gegen Schlepper und auf bessere Kooperation zwischen der Türkei und Griechenland. Andere mahnen, dass die Jagd auf Schlauchboote die Flüchtlingskrise nicht lösen wird.

Angesichts hundertausender Flüchtlinge haben mehrere Schengenstaaten vorübergehende Grenzkontrollen eingerichtet. Eine dauerhafte Schließung von Grenzen könnte die Wirtschaft nach Einschätzung französischer Experten mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Ist das grenzenlose Europa noch zu retten?

Schweden will fast die Hälfte aller im vergangenen Jahr eingereisten Asylsuchenden abschieben. Zwischen 60.000 und 80.000 Neuankömmlinge müssten das Land verlassen, kündigte die Regierung an. Für Kommentatoren in Europa eine Entscheidung mit starker Signalwirkung.

Österreich legt als erstes europäisches Land eine Obergrenze für Asylbewerber fest: In diesem Jahr sollen höchstens 37.500 Migranten aufgenommen werden. Welche Folgen hat diese Entscheidung?

Nachdem Schweden seit Montag die Pässe aller Einreisenden aus Dänemark kontrolliert, hat auch Kopenhagen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Beide Länder wollen so die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Das oft heraufbeschworene Ende von Schengen wird 2016 Wirklichkeit, prophezeien einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Nordeuropa nur den schwachen Süden aus Schengen herausdrängen will.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und mit mehr Befugnissen ausstatten. Ihre Pläne stellte sie am Dienstag in Straßburg vor. Künftig soll es Grenzschutz-Einsätze auch gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten geben. Einige Kommentatoren halten die Stärkung der Behörde für überfällig. Für andere ist das Ziel der Abschottung eine Illusion.