EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte am Dienstag in Begleitung der zuständigen Minister Italiens, Griechenlands und Maltas im de facto geteilten
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wollte am Dienstag in Begleitung der zuständigen Minister Italiens, Griechenlands und Maltas im de facto geteilten
Auf Kreta ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen gestiegen, die sich über
Asylsuchende, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet angetroffen werden, dürfen nicht umgehend zurückgewiesen werden. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Fall von drei Somaliern, die nach Polen ausgewiesen worden waren. Innenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai eine Intensivierung der
Die griechische Regierung hat eine
Die Mehrheit des Bundestags hat am Mittwoch einem rechtlich nicht bindenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt. So sollen unter anderem dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Über die Abstimmung wurde heftig gestritten, da die Mehrheit durch die Ja-Stimmen der aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften