Wie kommt die EU aus der Krise?

Zerreibt sich die EU an internen Streits und widersprüchlichen Interessen? Wird sie unter dem Druck rechtspopulistischer Stimmungsmache zerfallen? Oder rauft sich Europa zusammen und gibt sich selbst eine neue, stabilere Architektur? Kommentatoren diskutieren ihre Standpunkte zur Zukunft der Union.

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Magyar Nemzet (HU) / 20. April 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Mit der Forderung des österreichischen Kanzlers Christian Kern, die osteuropäischen Länder sollten von ihrer Steuer- und Lohnpolitik abrücken, setzt sich Publizist Péter Techet auseinander. In der Tat könne nur so eine solidarische EU entstehen, erklärt er in der Tageszeitung Magyar Nemzet:

„Laut Kern ist die EU auf lange Sicht nicht funktionsfähig, solange der Osten einerseits von den Geldern des Westens lebt - in Ungarn werden mehr als 90 Prozent der Investitionen aus EU-Förderungen finanziert - und andererseits eine Steuer- und Lohnpolitik verfolgt, die für die westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten und das dortige Lohnniveau eine Gefahr bedeutet. ... Die Regierung Orbán etwa pocht auf eine lockere Union, weil sie gewährleisten will, dass Audi weiterhin nur ein Drittel für einen ungarischen Arbeiter bezahlt. Kern will gleichen Lohn für gleiche Arbeit. ... Sofern die östlichen Mitgliedstaaten den Wohlfahrtsstaat weiterhin verschmähen, dann führt an einer EU der zwei Geschwindigkeiten wohl kein Weg vorbei.“

Maaleht (EE) / 13. April 2017

Gerede über EU-Auflösung ist gefährlich

Der liberale EU-Parlamentarier Urmas Paet wundert sich in Maaleht, wie leichtsinnig man heute in der Öffentlichkeit über den Zusammenbruch der EU debattiert:

„Auch wenn man nur theoretisch darüber nachdenkt, wäre die Auflösung der Europäischen Union ein Prozess mit sehr hohen Risiken - ganz besonders für Staaten in einer geopolitisch komplizierten Situation wie Estland. Ja, die EU steht vor mehreren komplizierten Problemen: Kampf gegen Terror, Flüchtlingskrise, aggressives Verhalten von Russland, langsames Wirtschaftswachstum, komplizierte Beziehungen mit der Türkei, schwierige Verhandlungen mit Großbritannien, Neuordnung der Beziehungen mit den USA. Das ist aber kein Grund für ein Zerbrechen der Union, denn die Chancen der Mitgliedstaaten, diese Probleme allein zu lösen, sind nicht besser. ... Von der Auflösung würden am meisten die außereuropäischen Großmächte profitieren, denen die Existenz der Europäischen Union noch nie gefallen hat. Denn die EU als Ganzes ist ein globaler Konkurrent.“

Corriere della Sera (IT) / 12. April 2017

EU braucht neues Gleichgewicht

Die EU-Mitgliedstaaten müssen einen Pakt schließen, um wieder politische Gleichheit untereinander herzustellen, fordert der Politikwissenschaftler Maurizio Ferrera in Corriere della Sera:

„Auf der Basis der EU-Verträge sind alle Mitgliedstaaten gleich. Das Entscheidungsgewicht wurde gemäß der Bevölkerungsgröße kalibriert. Die Reformen, die während der Krise eingeführt wurden, haben aber bewirkt, dass die heutigen Abstimmungsmechanismen objektiv zu Gunsten der Koalition der Nordländer mit Deutschland im Zentrum ausgerichtet sind. Zudem sind die informellen Praktiken des EU-Rats häufig schamlos asymmetrisch. ... Sicher, die EU-Verträge müssen früher oder später verändert werden. Doch ohne einen neuen politisch-kulturellen Pakt zwischen denjenigen, die heute die europäischen Völker repräsentieren und lenken, wird kein einziger institutioneller Schritt nach vorne möglich sein.“

Rzeczpospolita (PL) / 10. April 2017

Europas Spaltung beginnt an der Oder

Die größte Gefahr für Europa ist, dass wieder ein Konflikt zwischen Deutschland und Polen ausbricht, glaubt der polnische Philosoph Marek A. Cichocki in Rzeczpospolita:

„Eine der größten Bedrohungen für Europa in den kommenden Jahren ist die ideologische Eskalation zwischen dem Staat auf der einen und den Gesellschaften [in den einzelnen Ländern] auf der anderen Seite. In dieser Hinsicht sind die deutsch-polnischen Beziehungen von großer Bedeutung, denen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Denn wenn jemand versucht, Europa zu spalten, dann beginnt er mit Sicherheit erst einmal damit, die Polen und die Deutschen wieder zu unversöhnlichen Feinden zu machen. Gerade die Beziehungen zwischen diesen Ländern sind besonders empfindlich. Insbesondere in Polen ist es sehr einfach, die Polen skeptisch zu machen und Unwillen oder gar Feindschaft gegenüber Deutschland zu wecken.“

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