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  Die Zukunft der EU

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Frankreichs Präsident Macron hat am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin für seine EU-Reformen geworben. Diese ließ sich darauf ein, trotz offenbarer Differenzen bis zur Jahresmitte einen Kompromiss zu erarbeiten. Journalisten fragen sich, warum die Bundeskanzlerin so zurückhaltend war.

In Brüssel beraten derzeit die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten über Budgetpolitik, Grenzschutz und andere Zukunftsfragen der EU. Einige Journalisten nehmen das zum Anlass, darüber hinaus ihre Vision einer wahrhaft veränderten und bürgernahen EU zu skizzieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Beratungen über das Unionsbudget 2021 bis 2027 begonnen. Bundeskanzlerin Merkel schlug auf dem Gipfel am Wochenende vor, die Verteilung von Geldern an Bedingungen zu knüpfen, wie die Aufnahme Geflüchteter und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Eine unsinnige Forderung, finden einige Kommentatoren. Andere warnen vor zähen Verteilungskämpfen.

Auch das EU-Parlament hat sich zuletzt mit der umstrittenen Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission beschäftigt. Der deutsche EU-Diplomat und bisherige Kabinettschef Junckers hatte am 1. März den höchsten Beamtenposten der Brüsseler Behörde übernommen. Die Art und Weise der Jobvergabe beschädigt das Image der EU weiter, kritisieren Kommentatoren.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU bürgernäher machen. Dafür hat er am Mittwoch ein Zwei-Kammer-System vorgeschlagen, bestehend aus EU-Parlament und einem Rat der Mitgliedstaaten. Kommissions- und vielleicht auch Ratspräsident sollen direkt gewählt werden. Langfristig könnten ihre Rollen in nur einem Amt verschmelzen. Journalisten diskutieren, ob die Richtung stimmt.

Abschottung als Reaktion auf die Flucht hunderttausender Menschen, hohe Arbeitslosigkeit und Schulden, Aufwind für rechtsradikale Parteien und Bewegungen: Europas Integration gerät ins Stocken. Schwierige Wahlen in mehreren Mitgliedsländern sind eine zusätzliche Belastung. Scheitert das große Friedensprojekt?

Kein europäischer Staatschef fordert so vehement eine Reform der Europäischen Union wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dazu gehören seiner Meinung nach: ein gemeinsamer Haushalt der Euroländer, eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerpolitik und eine gemeinsame EU-Asylbehörde. Was die einen mutig oder gar gewagt finden, geht anderen nicht weit genug.

Auf dem EU-Gipfel hat Frankreichs Präsident Macron so manche Teilnehmer mit der Aussage verärgert, Europa sei kein Supermarkt, sondern eine Schicksalsgemeinschaft. Damit zielte er auf die fehlende Bereitschaft ab, Europas Flüchtlingsverteilung mitzutragen. Ein Treffen Macrons mit Vertretern der Visegrád-Gruppe blieb denn auch ergebnislos. Eine heilsame Konfrontation oder der Beginn neuer Spaltungen?

"Als Lösung, nicht als Problem" - so wird die EU laut Ratspräsident Donald Tusk wieder wahrgenommen. Als Zeichen der neuen Einigkeit brachten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sommergipfel eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und der gemeinsamen Verteidigung auf den Weg. Kommentatoren sind skeptisch, wie viel Substanz hinter den Ankündigungen steckt.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron setzt auf eine Reform der EU und will unter anderem ein bürgernäheres Europa und eine Stärkung der Eurozone inklusive eigenem Wirtschaftsminister sowie Eurobonds. Viele Kommentatoren trauen Macron durchaus zu, eine grundlegende Reform der Union einzuleiten, andere zeigen sich skeptischer und erkennen bereits Widerstand aus Berlin.

Emmanuel Macron und Angela Merkel setzen auf eine Reform der EU und eine vertiefte Integration der Eurozone. In Mittelosteuropa werden diese Pläne kritisch beäugt. Dort hat man Angst, von Kerneuropa abgehängt zu werden. Wie muss die Region sich nun positionieren? Ist eine Euro-Einführung für diese Länder das einzige Mittel, um sich nicht in der EU-Peripherie wiederzufinden?

Die EU-Kommission hat Pläne zur Neuregelung der Eurozone vorgelegt. Damit sollen die in der Finanzkrise geschaffenen Notmechanismen durch Reformen ersetzt werden. Um Streit zu vermeiden, will Brüssel die Diskussion um einen Euro-Finanzminister mit Etat zunächst ausklammern. Europäische Schuldscheine mit noch unklarer Funktionsweise schlägt sie schon jetzt vor. Setzt die EU-Kommission die richtigen Prioritäten?

Wo steht die Europäische Union? Muss sie sich verändern oder hat sie sich gar überlebt? Zum Europatag am 9. Mai verweisen Kommentatoren auf die Geschichte. Sie erklären, wo ihr Land ohne die EU stünde und welche Gründe es gibt, diesen Tag zu feiern.

Mit fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU will Kommissionschef Juncker eine Debatte darüber anstoßen, wie die Gemeinschaft ihre Krise überwinden kann. Europas Kommentatoren diskutieren sein "Weißbuch" ausführlich. Viele sind allerdings skeptisch und fürchten, dass sein Vorstoß nach hinten losgehen könnte.

EU-Kommissionspräsident Juncker will am heutigen Mittwoch seine Ideen zur Zukunft Europas vorstellen, die als Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März dienen sollen. Vergangene Woche hatte er bereits den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten unterstützt. Kommentatoren sehen den Vorstoß eher kritisch.

In seiner Rede zur Lage der Union hat Kommissionschef Juncker am Mittwoch mangelnde Solidarität unter den Nationalstaaten beklagt. Die EU befinde sich nach dem Brexit-Votum in einer „existenziellen Krise“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Auch einige Journalisten sehen die Schuld für den desolaten Zustand bei den Einzelstaaten. Andere werfen Juncker vor, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben.