Markiert Kurden-Referendum das Ende des Iraks?

Die Kurden im Nordirak haben sich offenbar mit überwältigender Mehrheit für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Wahlkommission sprach von 91,8 Prozent Zustimmung. Das Referendum ist nicht bindend, soll dem irakischen Kurdenpräsidenten Barzani aber ein Mandat für Verhandlungen mit Bagdad geben. Ignorieren lässt sich die Abstimmung jedenfalls nicht, finden Journalisten. Manche sehen den Irak bereits in drei Teile zerfallen.

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Tages-Anzeiger (CH) / 29. September 2017

Ignorieren ist keine Lösung

Die irakischen Kurden haben der Welt unmissverständlich ihren Willen kundgetan, erklärt der Tages-Anzeiger:

„Präsident Massud Barzani holte sich ein Mandat für Verhandlungen, in denen er nun durchsetzen will, wofür vor dem Referendum niemand bereit war zu bürgen: eine Sezession vom Irak, an deren Ende ein unabhängiger Staat steht. Mit weniger kann er sich kaum noch zufriedengeben ... Es bedarf einer Menge Kreativität, sich Lösungen vorzustellen, mit denen alle leben können, einschliesslich der Nachbarstaaten. Eine lose Staatenkonföderation würde die Einheit des Irak wahren, aber den Kurden noch mehr Staatlichkeit gewähren. Doch wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen.“

Cyprus Mail (CY) / 29. September 2017

Unheimlich viel verspielt

Nach dem jahrzehntelangen Krieg der USA im Irak offenbart das Referendum, dass der Staat de facto nicht mehr existiert, resümiert Peter Van Buren von Reuters in Cyprus Mail:

„In der Praxis existiert das Land 'Irak' nicht mehr. Stattdessen gibt es einen schiitischen Staat, der vom Iran dominiert wird, die de facto neue Nation Kurdistan und eine schrumpfende sunnitische Bevölkerung. Letzteren steht die Vernichtung oder das Leben wie in einem Reservat bevor. ... Verspielt wurde insofern unermesslich viel, als dass 2006 eine bessere Version des de facto nun in drei Teile geteilten Irak erreichbar gewesen wäre. Jedes seitdem verlorene Leben (das sind rund eine Million, einschließlich 4.424 US-Amerikanern), jeder ausgegebene Dollar (das sind Billionen), und all die ungeahnten Schrecken (Aufstieg der IS-Terrormiliz, der Syrienkrieg und die antidemokratische Entwicklung der Türkei) waren unnötig.“

Politiken (DK) / 27. September 2017

Verhandlungen eine Chance geben

Politiken hofft auf konstruktive Verhandlungen zwischen dem irakischen Staat und den Kurden:

„Die Abstimmung wird den Ausgangspunkt für mehrjährige Verhandlungen mit Bagdad bilden. Dabei sollten sowohl die Kurden als auch die irakischen Araber einsehen, dass sie in hohem Maße voneinander abhängig sind: Sie müssen sich in Sachen Trinkwasser, Ölquellen und Handel einig werden und brauchen innenpolitisch eine militärische Stabilisierung. Ungeachtet des Ergebnisses geht von dem Referendum daher auch der Ruf nach Verhandlungen, nach Flexibilität und Versöhnung aus. ... Das Beste, was das Nato-Mitglied Türkei und die Arabische Liga jetzt tun können, ist, die Verhandlungen zu unterstützen, damit das Ergebnis – kurdische Unabhängigkeit oder fortbestehende Selbstverwaltung – begleitet wird von gegenseitigen Zusicherungen, Handelsabkommen und Versöhnung statt militärischer Konfrontation.“

Daily Sabah (TR) / 27. September 2017

Führt der Kampf ums Öl zu neuen Konflikten?

Das Referendum ist Teil des Kampfes um die Ölreserven der Region, analysiert Daily Sabah:

„Die Autonome Region Kurdistan kontrolliert derzeit 20 Prozent der Ölreserven im Irak - dem Land, das der zweitgrößte Ölproduzent der OPEC ist. Wenn die Autonome Region Kurdistan innerhalb der im Referendum beschriebenen Grenzen ihre Unabhängigkeit erklärt, wird sie zu den zehn größten Ölproduzenten der OPEC gehören. Das würde sie zu einem wichtigen Spieler auf dem Ölmarkt machen, selbst wenn die umstrittenen Regionen dabei ausgeschlossen würden. Aber kann es so weit kommen, ohne dass weiteres Blut fließt? ... Seit der Kampf gegen den IS begonnen hat, ging es immer um die Frage, wer die Gebiete übernehmen würde und ob hier einem neuen Konflikt im Irak der Weg bereitet wird.“

Latvijas Avize (LV) / 26. September 2017

Kurden verdienen Unabhängigkeit

Latvijas avīze fühlt sich an den Unabhängigkeitskampf der Letten erinnert:

„Wenn ein Volk einen unabhängigen Staat bilden will, dann verdient es das und wird es sein Ziel früher oder später auch erreichen. Ein Volk, das jahrzehntelang mit der Waffe in der Hand für das Recht kämpft, seine Muttersprache sprechen zu dürfen und im Café ungestört seine Musik hören zu können, wird jede Gelegenheit nutzen, zu international anerkannter Unabhängigkeit zu kommen. Es gibt Parallelen zu Lettland. Die Kurden, die im Irak eine gewisse Autonomie haben, haben ähnlich gehandelt wie die Letten am 3. März 1991. Auch die Letten stimmten in einem Referendum über die Frage ab: 'Sind sie für ein demokratisches und unabhängiges Lettland?' 74 Prozent stimmten damals dafür. Sechs Monate später war Lettland unabhängig. Warum sollten die Kurden kein Glück haben?“

Delo (SI) / 26. September 2017

Keine hohen Erwartungen

Kurdenführer Barzani ist es gelungen, die politisch und traditionell durch Clans gespaltene Gesellschaft des irakischen Kurdistans zu einen, bemerkt Delo:

„Dazu hat vor allem beigetragen, dass der Präsident des jetzt noch irakischen Kurdistans für den Abspaltungsprozess zwei Jahre angesetzt hat. Die Menschen hier sind Kriege und andere schlimme Ereignisse gewohnt und haben gelernt, dass große Erwartungen ein Zeichen des Unverständnisses von Zeit und Raum sind. Sie wählten, auf einer Welle des Patriotismus und des Widerstandes, in dem Wissen, dass morgen ein neuer Tag ist. Ein Tag, der auch einen neuen Krieg bringen könnte. Ein Tag, der auch einem eventuell friedlichen Kurdistan nicht gnädig sein könnte - diesem geographisch, politisch, strategisch und vor allem wirtschaftlich so empfindlichen und fast völlig vom Erdölpreis abhängenden Kurdistan.“

The Daily Telegraph (GB) / 26. September 2017

Kurden stoßen Verbündete vor den Kopf

Ihre aggressiv vorgebrachten Unabhängigkeitsbestrebungen werden die Kurden noch die internationale Unterstützung kosten, warnt The Daily Telegraph:

„Sie führen zu ethnischen Spannungen und schon jetzt gibt es erste Anzeichen der Gewalt, mit der gerechnet werden muss, wenn die kurdische Regionalregierung ihre Unabhängigkeitsbestrebungen weiterhin mit der Holzhammermethode vorantreibt. Die Kurden stoßen so ziemlich jeden Verbündeten auf internationaler Ebene vor den Kopf. Das wird ihre entwicklungsbedürftige Wirtschaft genau jene Investitionen kosten, die sie so dringend benötigt. Auch der Handel wird leiden. ... Die kurdischen Peschmerga, die Miliz, die so viel zum Kampf gegen den IS beigetragen hat, waren stets von internationaler Unterstützung abhängig, für Training, Waffen und Luftschläge.“

La Repubblica (IT) / 26. September 2017

Vorhersehbare Entwicklung

Der Westen darf sich nun wirklich nicht über die Politik Barzanis wundern, hat er doch die Kurden für einen autonomen Staat gerüstet, kommentiert La Repubblica:

„Niemand in Europas Kanzlerämtern oder jenseits des Atlantiks kann ernsthaft behaupten, er habe die Kurden für den Kampf gegen den Islamischen Staat bewaffnet und nicht an die Zeit danach gedacht. Schon vor einigen Jahren hat das Time Magazine - als es erwog, ihn zum Mann des Jahres zu wählen - Barzani als 'Opportunisten' bezeichnet. Und während Europa noch die Arsenale von Barzani füllte, um den Islamischen Staat zu stoppen, schrieb die deutsche Presse schon ironisch, dass man den nach Erbil verschickten Waffen eigentlich 'ein baldiges Verfallsdatum einbauen müsste', damit sie nach der Ära von [IS-Anführer] al-Baghdadi nicht das Gleichgewicht im Nahen Osten gefährden.“

Le Monde (FR) / 25. September 2017

Niemand unterstützt das Referendum

Mit ihrem Referendum ecken die irakischen Kurden überall an, unterstreicht Le Monde:

„Alle sind gegen die Abstimmung. Zunächst natürlich die Zentralregierung in Bagdad, die zu Recht feststellt, dass die Abstimmung gegen die föderale Verfassung verstößt, für die 2005 die Mehrheit der Iraker gestimmt hat. Aber auch die westlichen Freunde der Kurden, angefangen bei den USA, die den Irak nicht noch weiter schwächen wollen, da man sich im Aufbau befindet. Die Russen sind nicht gerade enthusiastisch. Und die Nachbarn der irakischen Kurden - die Türkei und der Iran - die sie bisher unterstützt haben und von denen sie stark abhängig sind, sprechen sich aufs Entschiedendste gegen das Referendum aus.“

Diken (TR) / 24. September 2017

Türkei soll sich für Kurden im Inland einsetzen

Die Türkei sollte sich auf die Menschenrechte im eigenen Land konzentrieren, statt mit den Kurden im Ausland zu streiten, mahnt Diken:

„Wenn die Kurden einen eigenen Staat gründen wollen, müssen sie das selbst wissen, das ist nicht unsere Angelegenheit. Denn was für uns zählt, ist unser Land. ... Die Türkei sollte ihre Energie nicht auf den Streit mit den Kurden im Ausland oder mit ihren Nachbarn konzentrieren, sondern sie für ihre eigenen Kurden einsetzen und natürlich dafür, ihrer gesamten Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben zu bieten und die gesellschaftliche Einheit zu stärken. Sie muss versuchen, die negativen Einflüsse von Ereignissen im Ausland auf ein Minimum zu reduzieren, indem sie im eigenen Land Harmonie, Sicherheit und gleiche Lebensbedingungen für alle gewährleistet.“

Kathimerini (GR) / 17. September 2017

Der Zeitpunkt ist nie perfekt

Allen Schwierigkeiten zum Trotz sind die Umstände für ein Referendum vergleichsweise günstig, findet Kathimerini:

„Durch die vom Islamischen Staat entfachte Hölle ist den kurdischen Streitkräften eine besondere Rolle zuteil geworden. Ihre Opfer und ihre Erfolge darf man nicht ignorieren. Dank der Unruhen konnten die Kurden die Kontrolle über Kirkuk übernehmen. Für sie ist Kirkuk ihre Hauptstadt. Kirkuk ist aber auch ein Ort großer Spannungen, denn die Stadt ist reich an Öl und wird auch von vielen Arabern und Turkmenen bewohnt. Für Barzani wäre es vielleicht ein weiser Schritt, zu versichern, dass nach dem Referendum über diese Themen verhandelt wird. Was Barzani nicht kann, ist, auf einen besseren Zeitpunkt warten. Die Umstände sind nie perfekt. Wären sie es, wären Revolutionen unnötig.“

News.bg (BG) / 20. September 2017

EU sollte sich für die Kurden einsetzen

Europa sollte das geplante Referendum und den Aufbau eines kurdischen Staats schon in seinem eigenen Interesse unterstützen, meint News.bg:

„Die Kurden sind mehrheitlich säkular orientiert. Und Europa braucht einen säkularen Verbündeten im Nahen Osten, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Vor dem Hintergrund der religiösen Konflikte, die die gesamte Region zerreißen, wäre eine weltlich eingestellte freundschaftliche Achse zwischen Tel Aviv und Erbil im Interesse Europas. Das heißt zwar nicht, dass dies eine demokratische Achse wäre. Aber Europa muss angesichts des Chaos im Nahen Osten pragmatisch, ja sogar egoistisch vorgehen, nicht idealistisch.“

Akşam (TR) / 18. September 2017

Ein extremes Wagnis

Für Akşam spielt Barzani mit dem Feuer. Am Ende könne er alles verlieren:

„Dies ist kein gewöhnliches Vorhaben. Es geht darum, die Grenzen eines Staats zu ändern. Wenn Barzani auf seiner derzeitigen Position beharrt und Schritte einleitet, die den Irak teilen sollen, könnte er sich schnell wie Assad allein auf weiter Flur und unter Beschuss wiederfinden. Barzani ist innenpolitisch in die Ecke gedrängt. ... Er mag sich deshalb in dieses 'Unabhängigkeits'-Abenteuer gestürzt haben. Doch sein Vorhaben ist keine einfache Sache. Während er versucht, Kirkuk einzunehmen, kann er Erbil gleich mit verlieren. ... Auch für Assad änderte sich von heute auf morgen alles. Wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, gibt es keinen Weg zurück. Dann wird es erst recht unmöglich, die Kontrolle zu behalten.“

Delo (SI) / 28. August 2017

Ein Kurdenpräsident mit unlauteren Absichten

Für Delo steckt hinter dem Referendum vor allem der eigennützige Plan des irakischen Kurdenpräsidenten Massud Barsani:

„Die Gründe für das Referendum sind keineswegs nur politisch, gesellschaftlich, (im Wortsinn) staatstragend, auf die Existenz bedacht oder 'historisch' – wobei alle genannten Gründe absolut legitim sind. Nach fünf Jahren schwerer Wirtschaftskrise, in denen sich der Traum von einer 'Schweiz des Nahen Ostens' aufgrund niedriger Erdölpreise und zahlreicher Fehlinvestitionen in Luft aufgelöst hat, ist zu befürchten, dass sich Barsani den Bestand seiner von Tag zu Tag undemokratischeren Herrschaft sichern möchte. Das Parlament in Erbil ist schon seit zwei Jahren untätig. Und Wahlen hat es schon lange nicht mehr gegeben.“

Hürriyet Daily News (TR) / 25. August 2017

Ankara muss ruhig Blut bewahren

Devlet Bahceli, Chef der türkischen rechts-nationalistischen Oppositionspartei MHP, sieht in dem Referendum einen Grund für Ankara, einen Krieg zu beginnen. Er sollte sich diese Drohung noch einmal genau durch den Kopf gehen lassen, findet Hürriyet Daily News:

„Kann die Türkei ein solches Referendum verhindern? Leider nicht. Kann die Türkei tatsächlich den irakischen Kurden den Krieg erklären, weil sie an einer Volksabstimmung teilnehmen, in der sie die staatliche Souveränität annehmen oder ablehnen? ... Es ist nicht die Aufgabe der Türkei, einzuschreiten oder auch nur weitere Worte darüber zu verlieren, sondern nur, die eigenen präventiven Maßnahmen zu treffen, für den Fall, dass eine Bedrohung für die eigene Sicherheit entsteht. ... Die Interessen der Türkei liegen nicht darin, ihre Nachbarn zum Krieg herauszufordern, sondern in der Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen.“

Evrensel (TR) / 25. August 2017

Demokratischer Weg der Selbstbestimmung

Das Referendum der Kurden entspricht den Menschenrechten, erinnert Evrensel:

„Allgemein anerkannt ist, dass das Recht [eines Volkes] auf Selbstbestimmung über die eigene Zukunft nicht mit Zwang und Waffengewalt durchgesetzt werden darf, und dass unser internationales System so etwas auch nicht akzeptieren würde. Aus diesem Grund ist ein Referendum eine demokratische Vorgehensweise, auf die bereits in Spanien [zur Unabhängigkeit Kataloniens], Schottland und anderen demokratischen Staaten weltweit zurückgegriffen wurde. Entscheidend ist, dass Gewaltmaßnahmen inakzeptabel sind.“

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