Gipfel in Paris: Durchbruch für die Ostukraine?
Am heutigen Montag treffen sich der ukrainische Präsident Selenskyj und sein russischer Amtskollege Putin in Paris erstmals persönlich. Mit Emmanuel Macron und Angela Merkel sollen Maßnahmen zur Lösung des Ostukrainekonflikts erarbeitet werden. Europas Medien diskutieren, ob und wie in den zuletzt blockierten Verhandlungen ein Durchbruch gelingen kann.
Kein Hebel, der die Blockade lösen könnte
Für die Ukraine kann das Treffen nur in einer Enttäuschung enden, ist sich Diena sicher:
„Ein voraussichtlicher Waffenstillstand wird den politischen Prozess nicht voranbringen. Die Positionen der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unterscheiden sich zu radikal. Dies wiederum bedeutet, dass der Konflikt eingefroren und der Donbass weiter Richtung Russland getrieben wird. Es gibt keinen wirklichen Hebel, weder in der Ukraine noch in den führenden Ländern des vereinten Europas, um Russland zu beeinflussen und die Situation zu ändern. Und das vereinte Europa hat keinen besonderen Wunsch, einen solchen Hebel zu verwenden, selbst wenn er existieren würde.“
Zurück zur bipolaren Welt
Auch Postimees warnt vor einem Reset auf Kosten Kiews:
„Mehr und mehr hängt die Gefahr in der Luft, dass Frankreich und Deutschland einen Deal suchen, egal, was die Ukraine will. ... Ungeachtet der Kriege in Georgien und der Ukraine finden führende Kräfte, man müsse für den Frieden in Europa mit Russland eine Übereinkunft treffen, um eine neue Sicherheitsarchitektur zu errichten. Die Ukraine darf dieses heilige Vorhaben ja nicht bremsen. ... Klar ist die Konfliktlösung im Interessen aller, auch Estlands. Aber der Preis darf nicht schon wieder sein, dass Russlands Forderungen nachgegeben wird. Segnet man den Einfluss Russlands über die Ukraine ab, wird der geopolitischen Ordnung, deren Ende wir am 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gefeiert haben, neues Leben eingehaucht.“
Im Vorzimmer des Friedens
Die Ereignisse der letzten drei Monate geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus, urteilt Magyar Hang:
„Es hat eine symbolische Bedeutung, dass die Beteiligten sich nun nach drei Jahren an einen Tisch setzen. Wenn die Blockierung des Minsker Abkommens aufgehoben werden könnte, wäre das ein bedeutender Erfolg. Die Ukraine ist von dem Abkommen nicht zurückgetreten, sie setzt aber für sie geltende Punkte einstweilen nicht um. Damit verhindert sie auch, dass Moskau und die Separatisten ihren Teil leisten. Nähern sich die Standpunkte an, könnte die Lösung des Ostukraine-Konflikts im engeren Sinne beginnen: Truppentrennung, Waffenruhe und Demilitarisierung. Die Debatte in der Ukraine über die Steinmeier-Formel zeigt, was für ein großer Fortschritt das wäre: Selbst der kleinste Kompromiss wird von der kleinen, aber lauten Opposition als Heimatverrat bewertet.“
Nagelprobe für das Minsker Abkommen
Laut Kommersant bringt Kiew die Europäer in eine verzwickte Lage:
„Selenskyj und seinem Umfeld gefallen die Minsker Vereinbarungen nicht, sie wollen sie loswerden. ... Doch wenn man auf die Minsker Abmachungen verzichtet, bricht das ganze Gedankenkonstrukt zusammen, auf dem die Sanktionspolitik beruht. Wie kann man jemanden wegen etwas bestrafen, das es nicht mehr gibt? Europa wäre dann in einer blöden Lage: Das Minsker Abkommen wird von einer Seite - Kiew - abgelehnt, aber die Rechnung für dessen Nichterfüllung präsentiert man der anderen Seite: Moskau. ... Deshalb muss der Pariser Gipfel vor allem eines klären: Bestehen die Minsker Vereinbarungen noch und wer hat sie wie und in welcher Reihenfolge umzusetzen?“
Drei rote Linien für Selenskyj
In Paris darf Selenskyj drei rote Linien nicht überschreiten, erklärt Sergei Gaidai, Direktor einer Strategie-Agentur, in Nowoje Wremja:
„Erstens: Irgendeinem Sonderstatus für die besetzten Gebiete zustimmen. ... Zweitens: Wahlen in diesen Gebieten. Schauen Sie sich Deutschland an: Dort durfte man erst nach einem langen Prozess der Entnazifizierung wählen gehen. Im besetzten Donbass sind Wahlen nach ukrainischem Recht nur möglich, nachdem alle an der Besetzung Beteiligten verhaftet und vor Gericht gestellt wurden. Und drittens: … Wer an Morden, der Besetzung und einer Zusammenarbeit mit den Besatzern beteiligt ist, darf nicht amnestiert werden.“
Ohne Gas-Vereinbarung gibt es keinen Frieden
Radio Kommersant FM fürchtet, dass ein neuer "Gaskrieg" zwischen Russland und der Ukraine die Bemühungen um eine Friedenslösung überschattet:
„Natürlich wird man über den Donbass und den Frieden reden – aber das Gas ist wichtiger, so zynisch das auch klingt. ... Ein Gipfel allein reicht nicht, um diesen Knoten voller Widersprüche zu lösen. ... Um ein Erfrieren der Ukraine und Europas zu verhindern, muss man einen allseits passenden Kompromiss finden, aber im Frühjahr geht der Gaskrieg dann erneut los. Allerdings gibt es die Chance, dass bis dahin Nord Stream 2 fertig ist: Moskau setzt deshalb auf Spielverzögerung, denn mit dem Gas-Trumpf in der Hand fällt es ihm leichter, über den Donbass zu sprechen.“
Kiew zunehmend isoliert
Der Wind hat sich für Kiew gedreht, beobachtet der Politologe Oleksandr Leonow in slovoidilo.ua:
„Lief es früher beim Normandie-Format nach dem Prinzip 'drei gegen einen', also die Ukraine, Frankreich und Deutschland gegen die Russische Föderation, heißt es jetzt: Frankreich, Deutschland und die Russische Föderation gegen die Ukraine. Zweitens haben sich ukrainische Truppen trotz weiteren Beschusses von der Front zurückgezogen, damit das Normandie-Treffen stattfinden kann. Die OSZE verzeichnet allerdings nicht den Rückzug der Kämpfer, sondern einen Bau neuer Befestigungen. Tatsächlich aber hat sich die Ukraine zurückgezogen und mit dem Abbau [der Befestigungen] begonnen. Die Aussage, die ukrainischen Streitkräfte seien wieder zu ihren Ausgangspositionen [an der Front] zurück, ist somit falsch.“
EU könnte sich endlich von USA emanzipieren
Efimerida ton Syntakton erwartet viel vom Pariser Gipfel, auch für die EU:
„Ein Kompromiss in der Ostukraine wird ein Zeichen der Entspannungspolitik zwischen Moskau und der EU sein. Zum ersten Mal seit sechs Jahren. Mit der Abnahme der Spannungen und des aus den Zeiten des Kalten Krieges stammenden Argwohns gegen Russland wird das Emanzipationspotenzial der EU von den USA zugunsten einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstruktur gestärkt.“