Dänemark: Frederiksen ruft Neuwahlen aus
Dänemarks in Bedrängnis geratene Premierministerin Mette Frederiksen hat für den 1. November Neuwahlen ausgerufen. Dabei überraschte die Sozialdemokratin mit der Ankündigung, dass sie sich auch eine Regierung mit bürgerlicher Beteiligung vorstellen könne. Konservative und Liberale wiesen den Vorschlag jedoch zurück. Kann Frederiksen sich mit dieser Taktik halten – und wäre das gut für Dänemark?
Eine große Koalition gegen die Krise, bitte
Politiken würde eine breit aufgestellte Regierung befürworten:
„Wir brauchen eine Mehrheit, die den Mut, den Willen und die Fähigkeiten zum Umdenken hat, damit wir als Nation bestmöglich durch die schwierigen Zeiten kommen und die Wohlfahrtsgesellschaft zum Wohle künftiger Generationen reformieren können. Aber wir brauchen auch eine Mehrheit, die die Grundeigenschaft von Krisen anerkennt: Wir können sie nicht selbst lösen. Sie können national verschärft, aber nur in enger internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Allen einen schönen Wahlkampf.“
Hält sich Frederiksen dank schwedischer Taktik?
Göteborgs-Posten sieht die bürgerlichen Parteien im Wettrennen um die Wählerstimmen unter sich zerstritten. Vielleicht könnte die in Schweden gescheiterte Strategie der Sozialdemokraten, das bürgerliche Lager zu zersplittern, ja in Dänemark aufgehen:
„Eine sozialdemokratische Partei, die Gefahr läuft, die Macht zu verlieren, wendet sich nach Mitte-Rechts, wo zwei Parteien um die Führungsrolle konkurrieren, und eine Premierministerin versucht, die Wirtschaftskrise und den Krieg in der Ukraine zu ihrem Vorteil zu nutzen. Das fühlt sich vertraut an. In Schweden gelang es S [den Sozialdemokraten] nicht, die Macht zu behalten. Aber vielleicht ist es die schwedische Strategie, die Mette Frederiksen rettet.“
Es braucht neue Lösungen
Berlingske sieht die Zeit gekommen, Frederiksen abzuwählen:
„Die Krise zeigt, dass die Regierung richtungslos ist. Wirtschaftlich muss sie mit grundlegenden Reformen gelöst werden, doch die Regierung hat keine Antwort. Die Bürger müssen von der Politik als Mittelpunkt gedacht werden und nicht nur als Ressource, die beliebig verschoben werden kann. … Dies muss gleichzeitig mit der Aufrechterhaltung und Stärkung der strikten Einwanderungspolitik geschehen. Es gibt viele Gründe, warum Mette Frederiksens Amtszeit kurz bleiben sollte.“